Ranghohes Mitglied von Islamistengruppe in Indonesien zu 15 Jahren Haft verurteilt

Pallade Veneta - Ranghohes Mitglied von Islamistengruppe in Indonesien zu 15 Jahren Haft verurteilt

Ein Gericht in Indonesien hat ein ranghohes Mitglied einer Islamistengruppe wegen seiner Rolle bei den Bombenanschlägen auf der Ferieninsel Bali im Jahr 2002 zu 15 Jahren Haft verurteilt. Zulkarnaen, der als Mitglied des Jemaah Islamiyah-Netzwerks (JI) gilt, war im Dezember 2020 verhaftet worden. Die Islamistengruppe steht dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahe und wird für die Anschläge auf Bali mit 202 Toten verantwortlich gemacht.

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Die indonesische Staatsanwaltschaft hatte Zulkarnaen die Gründung einer JI-Sonderzelle vorgeworfen und ihn aufgrund seiner Erfahrung als Ausbilder in Militanten-Lagern in Afghanistan und auf den Philippinen als "Schlüsselperson" für die Gruppe bezeichnet.

Zulkarnaen bestritt vor Gericht, an den Bombenanschlägen auf Bali beteiligt gewesen zu sein. Er gab jedoch zu, dass diese von seiner Gruppe verübt wurden. Er selbst sei über die Anschläge nicht im Voraus informiert worden und nicht an der Planung beteiligt gewesen.

Der Mann stand seit den Anschlägen in Bali, bei denen 202 Menschen ums Leben kamen und mehr als 300 weitere verletzt wurden, auf der Liste der meistgesuchten Menschen Indonesiens. Zudem war er der einzige Indonesier, der auf der Liste von Washingtons "Rewards for Justice"-Programm stand; das Kopfgeld betrug bis zu fünf Millionen Dollar.

Die JI wurde in den 1980er Jahren von indonesischen Kämpfern im Exil in Malaysia gegründet, später war die Gruppe Ursprung vieler Terrorzellen in ganz Südostasien.

F.Amato--PV

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)

Haft- und Bewährungsstrafen für Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Krefeld

Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Krefeld hat zwei Männer und eine Frau wegen Steuerhinterziehung und Betrugs im Baugewerbe mit Millionenschaden zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte soll für drei Jahre und neun Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die beiden Mitangeklagten erhielten wegen Beihilfe Bewährungsstrafen von eineinhalb Jahren beziehungsweise einem Jahr und zehn Monaten.