Mehrere hunderttausend Euro bei illegalem Glücksspiel in Solingen beschlagnahmt

Pallade Veneta - Mehrere hunderttausend Euro bei illegalem Glücksspiel in Solingen beschlagnahmt

In einer Gaststätte in Solingen in Nordrhein-Westfalen sind Polizisten nach einem Hinweis auf eine größere illegale Glücksspielveranstaltung gestoßen. Wie die Beamten in Wuppertal mitteilten, wurden in dem Lokal in der Nacht zum Mittwoch 54 Besucher angetroffen und mehrere hunderttausend Euro Bargeld beschlagnahmt. Auch Bestimmungen der Coronaschutzverordnung wurden demnach vielfach nicht eingehalten.

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Mehrere Teilnehmer der Veranstaltungen versuchten laut Polizei, sich der Kontrolle durch die Flucht aus einem Fenster zu entziehen. Die Beamten ermitteln nun wegen des Verdachts auf illegales Glücksspiel "im größeren Rahmen". Alle Besucher wurden nach einer ersten Befragung wieder entlassen.

L.Guglielmino--PV

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)

Haft- und Bewährungsstrafen für Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Krefeld

Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Krefeld hat zwei Männer und eine Frau wegen Steuerhinterziehung und Betrugs im Baugewerbe mit Millionenschaden zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte soll für drei Jahre und neun Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die beiden Mitangeklagten erhielten wegen Beihilfe Bewährungsstrafen von eineinhalb Jahren beziehungsweise einem Jahr und zehn Monaten.