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Betrugsprozess gegen "Tatort"-Schauspieler Joe Bausch eingestellt

BOULEVARD 18.01.2022

Betrugsprozess gegen "Tatort"-Schauspieler Joe Bausch eingestellt

Ein Strafprozess wegen Betrugsverdachts gegen den aus der Fernsehkrimireihe "Tatort" bekannten Schauspieler Joe Bausch ist gegen Auflagen eingestellt worden. Das entschied das Amtsgericht Düsseldorf am Dienstag im Streit um fast 58.000 Euro Mietschulden beim Land Nordrhein-Westfalen, wie eine Sprecherin sagte. Einen Großteil der Schulden habe der 68-Jährige, der mit vollem Namen Hermann Joseph Bausch-Hölterhoff heißt, bereits zurückgezahlt.

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Als Anstaltsarzt einer Justizvollzugsanstalt hatte der 68-Jährige wegen eines Bearbeitungsfehlers ab 2012 bis zu seiner Pensionierung im November 2018 kostenlos in seiner Dienstwohnung gelebt, statt dafür monatlich rund 800 Euro zu zahlen. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, dies entgegen den Vorschriften nicht gemeldet zu haben. Nach Aussage seines Anwalts soll er den Fehler jedoch schlicht nicht bemerkt haben.

Als Teil der Auflagen müsse der 68-Jährige nun einen noch offenen Restbetrag von mehreren tausend Euro zurückzahlen, sagte die Gerichtssprecherin. Zudem soll er eine beim Verwaltungsgericht Arnsberg anhängige Klage wegen einer etwaigen Verjährung dieses Restbetrags zurückziehen. Auf die Rückforderung bisher gezahlter Steuern müsse Bausch ebenfalls verzichten, hieß es.

F.M.Ferrentino--PV

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)

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