Anklage gegen 32-Jährigen nach Brandanschlägen auf Funkmasten im Saarland erhoben

Pallade Veneta - Anklage gegen 32-Jährigen nach Brandanschlägen auf Funkmasten im Saarland erhoben

Weil er Brandanschläge auf Funkmasten und technische Anlagen verübt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Anklage gegen einen 32-Jährigen erhoben. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, erfolgte die Anklageerhebung unter anderem wegen Brandstiftung sowie Störung öffentlicher Betriebe und Telekommunikationsanlagen bereits am 6. Januar vor dem Schöffengericht in Saarlouis.

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Der Angeschuldigte soll vier Brandanschläge auf Funkmasten verübt haben. Bei drei dieser Anschläge kam es demnach zu Beschädigungen, wobei in einem Fall Telefon und Internet ausfielen und ein Schaden von fast 40.000 Euro entstand. Der 32-Jährige soll zudem versucht haben, ein Transformatorengebäude in Brand zu setzen. Ferner soll er zweimal in Umspannwerke eingedrungen sein und Kurzschlüsse an Stromleitungen verursacht haben, wobei es jeweils zu Stromausfällen kam und dabei einmal die Versorgungsleitung eines Stahlwerkes betroffen war.

Sämtliche Taten wurden den Angaben zufolge im Zeitraum von Ende Mai bis Mitte Juni 2021 im Raum Saarlouis begangen. Der Gesamtschaden wurde auf rund 50.000 Euro beziffert. Der Angeschuldigte äußerte sich zu den Vorwürfen bislang nicht. Konkrete Hinweise auf das Tatmotiv liegen laut Staatsanwaltschaft nicht vor.

Der Tatverdacht ergab sich demnach aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung. Er erhärtete sich, weil unter anderem an zwei Tatorten DNA-Spuren gesichert werden konnten, die dem Angeschuldigten zuzuordnen sein sollen.

In der Folge erließ das Amtsgericht Saarbrücken im Oktober 2021 einen Haftbefehl, der kurz darauf vollstreckt wurde. Der mutmaßliche Täter befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

J.Lubrano--PV

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)

Haft- und Bewährungsstrafen für Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Krefeld

Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Krefeld hat zwei Männer und eine Frau wegen Steuerhinterziehung und Betrugs im Baugewerbe mit Millionenschaden zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte soll für drei Jahre und neun Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die beiden Mitangeklagten erhielten wegen Beihilfe Bewährungsstrafen von eineinhalb Jahren beziehungsweise einem Jahr und zehn Monaten.