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Weiter keine Mehrheit für Impfpflicht in Sicht - Union will "Ampel" nicht helfen

GESUNDHEIT 22.03.2022

Weiter keine Mehrheit für Impfpflicht in Sicht - Union will "Ampel" nicht helfen

Wenige Wochen vor der geplanten Verabschiedung eines Gesetzes zur Corona-Impfpflicht zeichnet sich weiter keine Parlamentsmehrheit für einen der Entwürfe ab. Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger schloss gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag aus, dass es aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stimmen für einen der Koalitionsanträge geben werde; seine Fraktion werde den eigenen Antrag "geschlossen" unterstützen, sagte er. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wollte die geplante Impfpflicht aber noch nicht für gescheitert erklären.

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Wiese regte in der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) an, dass nun die Befürworter zweier konkurrierender Entwürfe für eine Impfpflicht ihre Kräfte bündelten. "Jetzt ist es richtig, dass wir mit den anderen Antragsstellern über bestehende Gemeinsamkeiten ins Gespräch kommen", sagte er.

Wiese ist Mitinitiator einer Impfpflicht für alle Menschen ab 18 Jahre. Ein weiterer Antrag aus der "Ampel" sieht eine solche Pflicht erst für Menschen ab 50 Jahre vor.

"Wenn wir nicht wieder freiheitseinschränkende Maßnahmen im Herbst haben wollen, dann sollten wir jetzt Vorsorge treffen und uns auf einen gemeinsamen Weg verständigen", sagte Wiese. Er sehe dafür "durchaus gute Chancen bei einem entsprechenden politischen Willen aller Beteiligten".

Auf Stimmen der Union kann die Koalition dabei aber nicht setzen, machte der CSU-Politiker Pilsinger klar. Die Union werde keinen der anderen Anträge unterstützen und setze darauf, dass der CDU/CSU-Antrag für eine gestaffelte Impfpflicht auf Vorrat am Ende als Kompromiss eine Mehrheit im Parlament erhalte, sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

Pilsinger warf der Bundesregierung in der Debatte um die Impfpflicht Versagen vor. "Jetzt, angesichts der milderen Omikron-Variante eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, ist illusorisch", sagte er. "Dafür gibt es keine Akzeptanz in der Bevölkerung - wie auch, wenn gleichzeitig durch das Ende der meisten Infektionsschutzmaßnahmen das Signal ergeht, Corona sei vorbei."

T.Galgano--PV

Britische Regierung bringt weitreichendes Rauchverbot auf den Weg

Die britische Regierung bringt ein weitreichendes Rauchverbot auf den Weg: Der Entwurf für das Tabak- und- E-Zigaretten-Gesetz soll nach Angaben des Gesundheitsministeriums am Dienstag ins Parlament eingebracht werden. Das Mindestalter für den Kauf von Tabakwaren und E-Zigaretten soll den Plänen zufolge schrittweise angehoben werden. So soll erreicht werden, dass Jugendliche, die heute noch im Teenager-Alter sind, auch als Erwachsene nie legal Zigaretten kaufen können.

Verhandlungen über internationales Pandemie-Abkommen wieder aufgenommen

In Genf sind die Verhandlungen über ein internationales Pandemie-Abkommen in eine neue Runde gegangen. Die Vertreter der 194 Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) konnten in elf Verhandlungsrunden bereits viele der insgesamt 37 Artikel des Vertragsentwurfs abschließen. Experten sind daher zuversichtlich, dass in den kommenden zwei Wochen nun endlich eine Einigung erzielt werden kann. Streitthemen wie der Informationsaustausch über Krankheitserreger werden aber möglicherweise aus dem eigentlichen Abkommen ausgeklammert und erst im Anschluss verhandelt.

Bericht: Engpässe bei Impfstoff gegen RS-Virus für Babys

In Deutschland gibt es laut einem Zeitungsbericht Engpässe bei der Impfung von Babys gegen das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV). "Die große Chance einer frühzeitigen und flächendeckenden Impfung aller gefährdeten Säuglinge gegen das RS-Virus haben Krankenkassen und Politik gemeinsam schlicht verschlafen", sagte der Sprecher des Bundesverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) für die Region Nordrhein, Axel Gerschlauer, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Zehneinhalb Jahre Haft für Narkosearzt nach Tod von Vierjähriger in Zahnarztpraxis

Nach dem Tod einer Vierjährigen bei einer Behandlung in einer Zahnarztpraxis in Hessen hat das Landgericht in Frankfurt am Main den verantwortlichen Narkosearzt zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Freitag als erwiesen an, dass der Mediziner elementare Hygienestandards missachtet und dadurch mehrere behandelte Kinder geschädigt hatte. Die Vierjährige starb an einem verunreinigten Narkosemittel, drei weitere Kinder mussten wegen Blutvergiftungen behandelt werden.

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