Ersatzkassen: Beitragserhöhungen bei GKV müssen Ende haben

Pallade Veneta - Ersatzkassen: Beitragserhöhungen bei GKV müssen Ende haben

Ersatzkassen: Beitragserhöhungen bei GKV müssen Ende haben / Foto: Ralf Hirschberger - dpa/AFP/Archiv

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat die Bundesregierung aufgefordert, für eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu sorgen - um weitere Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden. "Die Beitragsspirale dreht sich auch in diesem Jahr – zum fünften Mal in Folge - weiter nach oben", erklärte der vdek-Vorsitzende Uwe Klemens am Mittwoch. "Das muss ein Ende haben."

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Jahr für Jahr stehe die GKV vor einer neuen Finanzierungslücke. "Und der Politik fällt nichts weiter ein, als die Versicherten und Arbeitgeber mit höheren Beiträgen zu belasten und sich der Rücklagen der Krankenkassen zu bedienen." Statt leere Versprechungen zu machen, sollte die Politik endlich ihre eigenen Koalitionsbeschlüsse umsetzen, forderte Klemens.

Auf der Einnahmenseite gelte es, den Steuerzuschuss für die GKV zu dynamisieren und den Bund zu verpflichten, in eine kostendeckende Finanzierung der Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger einzusteigen. Auf der Ausgabenseite sollte wieder mehr Augenmerk auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Versorgung gelegt werden. Der vdek-Vorsitzende betonte: "Eine prioritäre Aufgabe für 2024 sind deshalb Reformen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite."

Dem Verband zufolge steigen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung mit 5,8 Prozent deutlich stärker als die Einnahmen mit 2,1 Prozent. Damit erreichten sie "eine Rekordhöhe" von rund 314 Milliarden Euro.

Zusätzlich zum gesetzlich festgeschriebenen allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent können die gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben. Dessen Höhe wird von jeder Kasse selbst festgelegt. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz wird aber als Rechengröße vom Bundesgesundheitsministerium per Verordnung festgelegt - er steigt ab 2024 um 0,1 Punkte auf dann 1,7 Prozent an.

Der Verband der Ersatzkassen vertritt die sechs deutschen Ersatzkassen, darunter die Techniker Krankenkasse und die Barmer. Insgesamt sind bei den Ersatzkassen laut vdek rund 29 Millionen Menschen versichert.

F.Dodaro--PV

Britische Regierung bringt weitreichendes Rauchverbot auf den Weg

Die britische Regierung bringt ein weitreichendes Rauchverbot auf den Weg: Der Entwurf für das Tabak- und- E-Zigaretten-Gesetz soll nach Angaben des Gesundheitsministeriums am Dienstag ins Parlament eingebracht werden. Das Mindestalter für den Kauf von Tabakwaren und E-Zigaretten soll den Plänen zufolge schrittweise angehoben werden. So soll erreicht werden, dass Jugendliche, die heute noch im Teenager-Alter sind, auch als Erwachsene nie legal Zigaretten kaufen können.

Verhandlungen über internationales Pandemie-Abkommen wieder aufgenommen

In Genf sind die Verhandlungen über ein internationales Pandemie-Abkommen in eine neue Runde gegangen. Die Vertreter der 194 Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) konnten in elf Verhandlungsrunden bereits viele der insgesamt 37 Artikel des Vertragsentwurfs abschließen. Experten sind daher zuversichtlich, dass in den kommenden zwei Wochen nun endlich eine Einigung erzielt werden kann. Streitthemen wie der Informationsaustausch über Krankheitserreger werden aber möglicherweise aus dem eigentlichen Abkommen ausgeklammert und erst im Anschluss verhandelt.

Bericht: Engpässe bei Impfstoff gegen RS-Virus für Babys

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Zehneinhalb Jahre Haft für Narkosearzt nach Tod von Vierjähriger in Zahnarztpraxis

Nach dem Tod einer Vierjährigen bei einer Behandlung in einer Zahnarztpraxis in Hessen hat das Landgericht in Frankfurt am Main den verantwortlichen Narkosearzt zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Freitag als erwiesen an, dass der Mediziner elementare Hygienestandards missachtet und dadurch mehrere behandelte Kinder geschädigt hatte. Die Vierjährige starb an einem verunreinigten Narkosemittel, drei weitere Kinder mussten wegen Blutvergiftungen behandelt werden.