Landgericht Frankfurt weist Klage wegen behaupteten Impfschadens ab

Pallade Veneta - Landgericht Frankfurt weist Klage wegen behaupteten Impfschadens ab

Landgericht Frankfurt weist Klage wegen behaupteten Impfschadens ab / Foto: Pascal POCHARD-CASABIANCA - AFP/Archiv

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Klage wegen eines behaupteten Schadens nach einer Coronaimpfung abgewiesen. Ein Anspruch der Klägerin auf Schmerzensgeld scheitere schon daran, dass der Impfstoff kein unvertretbares Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweise, erklärten die Richterinnen und Richter am Mittwoch. Die Klägerin hatte sich im Jahr 2021 dreimal impfen lassen.

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Sie gab an, dass sie nach der ersten Impfung Migräneattacken gehabt habe. Bis heute leide sie an einer Herzkrankheit, Konzentrationsstörungen und Leistungseinbußen. Vom Impfstoffhersteller Biontech verlangte sie mindestens 150.000 Euro Schmerzensgeld. Damit hatte sie aber nun keinen Erfolg.

Bei der ersten Zulassung des Impfstoffs sei die Abwägung von Nutzen und Risiko positiv ausgefallen, führte das Gericht aus. Eine Haftung könne sich darum nur auf schädliche Wirkungen beziehen, die nach der Zulassung entdeckt worden seien. Solche negativen Risiken seien nachträglich aber nicht bekannt geworden.

Die Sicherheit des Impfstoffs sei zuletzt Ende August vergangenen Jahres im Rahmen einer Anpassung an eine neue Virusvariante durch die Europäische Arzneimittelagentur bestätigt worden. Der angepasste Impfstoff sei dann von der Europäischen Kommission wiederum zugelassen worden. Damit sei bindend festgestellt, "dass das Vakzin kein ungünstiges Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweist", teilte das Gericht mit.

Die Klägerin habe nicht ausreichend erklärt, dass es einen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Impfung und dem angeblichen Schaden gebe. Vor allem habe sie nicht belegt, dass sie vor der ersten Impfung noch nicht an den behaupteten Beschwerden gelitten habe.

Es gebe keine aussagekräftigen Krankenunterlagen und auch keine Untersuchungsberichte zum Gesundheitszustand der Frau vor der Impfung, stellte das Gericht fest. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Klägerin kann noch Berufung beim Oberlandesgericht einlegen.

U.Paccione--PV

Britische Regierung bringt weitreichendes Rauchverbot auf den Weg

Die britische Regierung bringt ein weitreichendes Rauchverbot auf den Weg: Der Entwurf für das Tabak- und- E-Zigaretten-Gesetz soll nach Angaben des Gesundheitsministeriums am Dienstag ins Parlament eingebracht werden. Das Mindestalter für den Kauf von Tabakwaren und E-Zigaretten soll den Plänen zufolge schrittweise angehoben werden. So soll erreicht werden, dass Jugendliche, die heute noch im Teenager-Alter sind, auch als Erwachsene nie legal Zigaretten kaufen können.

Verhandlungen über internationales Pandemie-Abkommen wieder aufgenommen

In Genf sind die Verhandlungen über ein internationales Pandemie-Abkommen in eine neue Runde gegangen. Die Vertreter der 194 Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) konnten in elf Verhandlungsrunden bereits viele der insgesamt 37 Artikel des Vertragsentwurfs abschließen. Experten sind daher zuversichtlich, dass in den kommenden zwei Wochen nun endlich eine Einigung erzielt werden kann. Streitthemen wie der Informationsaustausch über Krankheitserreger werden aber möglicherweise aus dem eigentlichen Abkommen ausgeklammert und erst im Anschluss verhandelt.

Bericht: Engpässe bei Impfstoff gegen RS-Virus für Babys

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Zehneinhalb Jahre Haft für Narkosearzt nach Tod von Vierjähriger in Zahnarztpraxis

Nach dem Tod einer Vierjährigen bei einer Behandlung in einer Zahnarztpraxis in Hessen hat das Landgericht in Frankfurt am Main den verantwortlichen Narkosearzt zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Freitag als erwiesen an, dass der Mediziner elementare Hygienestandards missachtet und dadurch mehrere behandelte Kinder geschädigt hatte. Die Vierjährige starb an einem verunreinigten Narkosemittel, drei weitere Kinder mussten wegen Blutvergiftungen behandelt werden.