Kassen: Milliarden-Fonds für Kliniken darf nicht zulasten der Versicherten gehen

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Kassen: Milliarden-Fonds für Kliniken darf nicht zulasten der Versicherten gehen

GESUNDHEIT 22.02.2024

Nach der Einigung von Bund und Ländern auf einen 50-Milliarden-Euro-Fonds für die Krankenhäuser warnen die Krankenkassen vor Belastungen für die Versicherten bei der Finanzierung. "Ein Rückgriff auf Mittel der Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung wäre ein Etikettenschwindel", erklärte der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) am Donnerstag in Berlin. Die Kosten seien von Bund und Ländern zu tragen, weil es sich beim Umbau der gesundheitlichen Infrastruktur um eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" handle.

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Der Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zufolge sollen Bund und Länder von 2025 einen Transformationsfonds mit 50 Milliarden Euro für die Modernisierung des Krankenhaussektors zur Verfügung stellen. Die Mittel sollen über zehn Jahre ausgezahlt werden. Ziel der Neuordnung ist es, eine stärkere Spezialisierung der Kliniken auf besondere Leistungen und damit eine verbesserte Qualität - und einen wirksameren Einsatz der Finanzmittel - zu erreichen.

Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin des GKV-Spitzenverbandes, begrüßte diesen Ansatz. "Die nach wie vor geringe Belegung der Krankenhäuser zeigt, dass es nicht für alle Angebote der Häuser an jedem Standort einen medizinischen Bedarf gibt", erklärte sie.

C.Grillo--PV

Britische Regierung bringt weitreichendes Rauchverbot auf den Weg

Die britische Regierung bringt ein weitreichendes Rauchverbot auf den Weg: Der Entwurf für das Tabak- und- E-Zigaretten-Gesetz soll nach Angaben des Gesundheitsministeriums am Dienstag ins Parlament eingebracht werden. Das Mindestalter für den Kauf von Tabakwaren und E-Zigaretten soll den Plänen zufolge schrittweise angehoben werden. So soll erreicht werden, dass Jugendliche, die heute noch im Teenager-Alter sind, auch als Erwachsene nie legal Zigaretten kaufen können.

Verhandlungen über internationales Pandemie-Abkommen wieder aufgenommen

In Genf sind die Verhandlungen über ein internationales Pandemie-Abkommen in eine neue Runde gegangen. Die Vertreter der 194 Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) konnten in elf Verhandlungsrunden bereits viele der insgesamt 37 Artikel des Vertragsentwurfs abschließen. Experten sind daher zuversichtlich, dass in den kommenden zwei Wochen nun endlich eine Einigung erzielt werden kann. Streitthemen wie der Informationsaustausch über Krankheitserreger werden aber möglicherweise aus dem eigentlichen Abkommen ausgeklammert und erst im Anschluss verhandelt.

Bericht: Engpässe bei Impfstoff gegen RS-Virus für Babys

In Deutschland gibt es laut einem Zeitungsbericht Engpässe bei der Impfung von Babys gegen das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV). "Die große Chance einer frühzeitigen und flächendeckenden Impfung aller gefährdeten Säuglinge gegen das RS-Virus haben Krankenkassen und Politik gemeinsam schlicht verschlafen", sagte der Sprecher des Bundesverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) für die Region Nordrhein, Axel Gerschlauer, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Zehneinhalb Jahre Haft für Narkosearzt nach Tod von Vierjähriger in Zahnarztpraxis

Nach dem Tod einer Vierjährigen bei einer Behandlung in einer Zahnarztpraxis in Hessen hat das Landgericht in Frankfurt am Main den verantwortlichen Narkosearzt zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Freitag als erwiesen an, dass der Mediziner elementare Hygienestandards missachtet und dadurch mehrere behandelte Kinder geschädigt hatte. Die Vierjährige starb an einem verunreinigten Narkosemittel, drei weitere Kinder mussten wegen Blutvergiftungen behandelt werden.

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