Polnisches Parlament stimmt für erleichterten Zugang zur "Pille danach"

Pallade Veneta - Polnisches Parlament stimmt für erleichterten Zugang zur "Pille danach"

Polnisches Parlament stimmt für erleichterten Zugang zur "Pille danach" / Foto: Rolf Vennenbernd - dpa/AFP/Archiv

Polens Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, das den Zugang zur "Pille danach" erheblich erleichtern soll. 224 Abgeordnete sprachen sich am Donnerstag für einen rezeptfreien Zugang zu dem Medikament ab einem Alter von 15 Jahren aus. 196 Abgeordnete stimmten gegen die Gesetzesänderung, die nun noch von Polens Präsidenten Andrzej Duda unterzeichnet werden muss.

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Die von 2015 bis Dezember regierende rechtsnationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte im Zuge ihrer konservativen Familienpolitik eine Rezeptpflicht für die "Pille danach" eingeführt. Die nun regierende pro-europäische Koalition war jedoch mit dem Versprechen angetreten, diese Beschränkungen wieder zu lockern.

Wie sich der PiS-nahe Präsident Duda nun zum erleichterten Zugang zur "Pille danach" positionieren wird, ist noch unklar. Bislang hat er sich nicht öffentlich dazu geäußert. Laut seinem Umfeld hat Duda jedoch "Zweifel" bezüglich des in dem Gesetz angegebenen Alters.

Im vergangenen Monat hatte die Regierung zudem einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der das polnische Abtreibungsrecht liberalisieren und Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche ermöglichen soll. Wann das Parlament über diese Reform abstimmen wird, steht noch nicht fest. Es zeichnet sich allerdings ein harter Kampf ab, da nur zwei der drei Koalitionsparteien den Vorschlag unterstützen.

Das Mitte-Bündnis Dritter Weg hatte angekündigt, einen eigenen Entwurf zur Änderung des Abtreibungsrechts vorzulegen - jedoch erst nach einem nationalen Referendum.

Das polnische Abtreibungsrecht ist bisher so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa. Abtreibungen sind nur im Fall von Vergewaltigung oder Inzest erlaubt oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Schwangerschaftsabbrüche wegen Fehlbildungen des Fötus wurden 2020 vom polnischen Verfassungsgericht untersagt.

F.Amato--PV

Britische Regierung bringt weitreichendes Rauchverbot auf den Weg

Die britische Regierung bringt ein weitreichendes Rauchverbot auf den Weg: Der Entwurf für das Tabak- und- E-Zigaretten-Gesetz soll nach Angaben des Gesundheitsministeriums am Dienstag ins Parlament eingebracht werden. Das Mindestalter für den Kauf von Tabakwaren und E-Zigaretten soll den Plänen zufolge schrittweise angehoben werden. So soll erreicht werden, dass Jugendliche, die heute noch im Teenager-Alter sind, auch als Erwachsene nie legal Zigaretten kaufen können.

Verhandlungen über internationales Pandemie-Abkommen wieder aufgenommen

In Genf sind die Verhandlungen über ein internationales Pandemie-Abkommen in eine neue Runde gegangen. Die Vertreter der 194 Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) konnten in elf Verhandlungsrunden bereits viele der insgesamt 37 Artikel des Vertragsentwurfs abschließen. Experten sind daher zuversichtlich, dass in den kommenden zwei Wochen nun endlich eine Einigung erzielt werden kann. Streitthemen wie der Informationsaustausch über Krankheitserreger werden aber möglicherweise aus dem eigentlichen Abkommen ausgeklammert und erst im Anschluss verhandelt.

Bericht: Engpässe bei Impfstoff gegen RS-Virus für Babys

In Deutschland gibt es laut einem Zeitungsbericht Engpässe bei der Impfung von Babys gegen das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV). "Die große Chance einer frühzeitigen und flächendeckenden Impfung aller gefährdeten Säuglinge gegen das RS-Virus haben Krankenkassen und Politik gemeinsam schlicht verschlafen", sagte der Sprecher des Bundesverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) für die Region Nordrhein, Axel Gerschlauer, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Zehneinhalb Jahre Haft für Narkosearzt nach Tod von Vierjähriger in Zahnarztpraxis

Nach dem Tod einer Vierjährigen bei einer Behandlung in einer Zahnarztpraxis in Hessen hat das Landgericht in Frankfurt am Main den verantwortlichen Narkosearzt zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Freitag als erwiesen an, dass der Mediziner elementare Hygienestandards missachtet und dadurch mehrere behandelte Kinder geschädigt hatte. Die Vierjährige starb an einem verunreinigten Narkosemittel, drei weitere Kinder mussten wegen Blutvergiftungen behandelt werden.