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Bundestag beginnt Schlussdebatte über allgemeine Impfpflicht ab 60

GESUNDHEIT 07.04.2022

Bundestag beginnt Schlussdebatte über allgemeine Impfpflicht ab 60

Der Bundestag hat am Donnerstag mit der entscheidenden Schlussberatung über eine allgemeine Impfpflicht für alle Menschen über 60 begonnen. Zwar biete die Impfung keinen sicheren Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus, aber "sie schützt davor, dass man schwer erkrankt oder daran stirbt", warb SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt zum Auftakt der Debatte für den Gesetzentwurf aus den Reihen der Koalitionsfraktionen.

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Dieser Gesetzentwurf sieht eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab 60 Jahren bis Oktober vor. Zudem soll es auch für alle jüngeren Erwachsenen eine Beratungspflicht geben. Über das weitere Vorgehen soll dann in den kommenden Monaten je nach Pandemie-Entwicklung entschieden werden. Die Unionsfraktion will eine mögliche spätere Impfpflicht vorbereiten, für die konkrete Einführung wäre dann aber ein erneuter Bundestagsbeschluss nötig. Weitere Anträge wenden sich grundsätzlich gegen eine Impfpflicht.

Zwar bessere sich derzeit die Infektionslage, "es geht aber nicht um das was ist, sondern was mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit im nächsten Herbst und Winter sein wird", argumentierte Schmidt. Ohne eine Impfpflicht drohten dann erneut entweder Kranke, Tote und eine Überlastung des Gesundheitssystems oder neue Einschränkungen wie Maskenpflichten und Kontaktbeschränkungen.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge warb für den Antrag seiner Fraktion als einen "ausgewogenen Vorschlag". Man könne über eine Impfpflicht "nicht sofort und pauschal gleich entscheiden", gab er zu bedenken. Über die Vorlagen soll am Mittag abgestimmt werden. Die Mehrheitsverhältnisse waren vorab unklar.

F.Amato--PV

Britische Regierung bringt weitreichendes Rauchverbot auf den Weg

Die britische Regierung bringt ein weitreichendes Rauchverbot auf den Weg: Der Entwurf für das Tabak- und- E-Zigaretten-Gesetz soll nach Angaben des Gesundheitsministeriums am Dienstag ins Parlament eingebracht werden. Das Mindestalter für den Kauf von Tabakwaren und E-Zigaretten soll den Plänen zufolge schrittweise angehoben werden. So soll erreicht werden, dass Jugendliche, die heute noch im Teenager-Alter sind, auch als Erwachsene nie legal Zigaretten kaufen können.

Verhandlungen über internationales Pandemie-Abkommen wieder aufgenommen

In Genf sind die Verhandlungen über ein internationales Pandemie-Abkommen in eine neue Runde gegangen. Die Vertreter der 194 Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) konnten in elf Verhandlungsrunden bereits viele der insgesamt 37 Artikel des Vertragsentwurfs abschließen. Experten sind daher zuversichtlich, dass in den kommenden zwei Wochen nun endlich eine Einigung erzielt werden kann. Streitthemen wie der Informationsaustausch über Krankheitserreger werden aber möglicherweise aus dem eigentlichen Abkommen ausgeklammert und erst im Anschluss verhandelt.

Bericht: Engpässe bei Impfstoff gegen RS-Virus für Babys

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Zehneinhalb Jahre Haft für Narkosearzt nach Tod von Vierjähriger in Zahnarztpraxis

Nach dem Tod einer Vierjährigen bei einer Behandlung in einer Zahnarztpraxis in Hessen hat das Landgericht in Frankfurt am Main den verantwortlichen Narkosearzt zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Freitag als erwiesen an, dass der Mediziner elementare Hygienestandards missachtet und dadurch mehrere behandelte Kinder geschädigt hatte. Die Vierjährige starb an einem verunreinigten Narkosemittel, drei weitere Kinder mussten wegen Blutvergiftungen behandelt werden.

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