Staatliche Corona-Hilfe: Zehntausende Unternehmen versäumen offenbar Rückmeldung

Pallade Veneta - Staatliche Corona-Hilfe: Zehntausende Unternehmen versäumen offenbar Rückmeldung

Staatliche Corona-Hilfe: Zehntausende Unternehmen versäumen offenbar Rückmeldung / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Zehntausende Unternehmen haben es bisher offenbar versäumt, sich wegen ihrer erhaltenen Corona-Hilfen bei den zuständigen Behörden zurückzumelden. Es fehlten deutschlandweit 41.000 sogenannte Schlussabrechnungen, ohne dass die betroffenen Firmen sich um eine Fristverlängerung bemüht hätten, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums. Noch bis Ende März können Unternehmen eine solche Nachfrist beantragen.

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Unternehmen und Selbständige bekamen von Juni 2020 bis Juni 2022 insgesamt über 63 Milliarden Euro vom Bund. Damit die Auszahlung der Mittel an die Antragsstellenden zügig erfolgen konnte, wurde zumeist auf Prognosebasis vorläufig bewilligt, wie das Magazin das Wirtschaftsministerium zitierte. Von vornherein sei ein nachträglicher Abgleich der Prognosezahlen mit der tatsächlichen Umsatzentwicklung und den angefallenen Fixkosten vorgesehen gewesen. Einreichen müssen die Schlussabrechnungen sogenannte prüfende Dritte wie Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.

Bisher haben nach Angaben des Wirtschaftsministeriums rund 400.000 Unternehmen den Aufschub für die Einreichung der Schlussabrechnung beantragt. Nach der "letztmaligen Fristverlängerung" haben die Firmen nun noch bis 30. September dieses Jahres Zeit, um die Dokumente einzureichen.

Eine Stichprobe des Wirtschaftsministeriums aus dem vergangenen November zeigte, dass vier von zehn Unternehmen eine Nachzahlung vom Bund erhielten. Knapp jedes vierte Unternehmen (24 Prozent) indes musste einen Teil der erhaltenen Hilfe zurückzahlen. Die Stichprobe basierte auf bereits eingegangenen 338.000 Schlussabrechnungen.

O.Merendino--PV

Britische Regierung bringt weitreichendes Rauchverbot auf den Weg

Die britische Regierung bringt ein weitreichendes Rauchverbot auf den Weg: Der Entwurf für das Tabak- und- E-Zigaretten-Gesetz soll nach Angaben des Gesundheitsministeriums am Dienstag ins Parlament eingebracht werden. Das Mindestalter für den Kauf von Tabakwaren und E-Zigaretten soll den Plänen zufolge schrittweise angehoben werden. So soll erreicht werden, dass Jugendliche, die heute noch im Teenager-Alter sind, auch als Erwachsene nie legal Zigaretten kaufen können.

Verhandlungen über internationales Pandemie-Abkommen wieder aufgenommen

In Genf sind die Verhandlungen über ein internationales Pandemie-Abkommen in eine neue Runde gegangen. Die Vertreter der 194 Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) konnten in elf Verhandlungsrunden bereits viele der insgesamt 37 Artikel des Vertragsentwurfs abschließen. Experten sind daher zuversichtlich, dass in den kommenden zwei Wochen nun endlich eine Einigung erzielt werden kann. Streitthemen wie der Informationsaustausch über Krankheitserreger werden aber möglicherweise aus dem eigentlichen Abkommen ausgeklammert und erst im Anschluss verhandelt.

Bericht: Engpässe bei Impfstoff gegen RS-Virus für Babys

In Deutschland gibt es laut einem Zeitungsbericht Engpässe bei der Impfung von Babys gegen das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV). "Die große Chance einer frühzeitigen und flächendeckenden Impfung aller gefährdeten Säuglinge gegen das RS-Virus haben Krankenkassen und Politik gemeinsam schlicht verschlafen", sagte der Sprecher des Bundesverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) für die Region Nordrhein, Axel Gerschlauer, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Zehneinhalb Jahre Haft für Narkosearzt nach Tod von Vierjähriger in Zahnarztpraxis

Nach dem Tod einer Vierjährigen bei einer Behandlung in einer Zahnarztpraxis in Hessen hat das Landgericht in Frankfurt am Main den verantwortlichen Narkosearzt zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Freitag als erwiesen an, dass der Mediziner elementare Hygienestandards missachtet und dadurch mehrere behandelte Kinder geschädigt hatte. Die Vierjährige starb an einem verunreinigten Narkosemittel, drei weitere Kinder mussten wegen Blutvergiftungen behandelt werden.