Bundesverwaltungsgericht berät über Rechtmäßigkeit von Corona-Impfpflicht bei Bundeswehr

Pallade Veneta - Bundesverwaltungsgericht berät über Rechtmäßigkeit von Corona-Impfpflicht bei Bundeswehr

Bundesverwaltungsgericht berät über Rechtmäßigkeit von Corona-Impfpflicht bei Bundeswehr / Foto: Kay Nietfeld - POOL/AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Rechtmäßigkeit einer verpflichtenden Corona-Impfung von Bundeswehrsoldaten befasst. In der Verhandlung am Montag in Leipzig ging es um die Beschwerde zweier Offiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen für Soldaten. Sie sehen darin einen Verstoß gegen Grundrechte und fordern, die Impfung von der Liste zu streichen. (Az. BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22)

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Auf der Gegenseite wiesen die Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums den Antrag zurück. Sie halten die gesetzlichen Regelungen für die verpflichtende Corona-Impfung für Berufssoldaten für rechtmäßig.

Zum Verhandlungsauftakt vor dem ersten Wehrdienstsenat machte der Vorsitzende Richter Richard Häußler deutlich, dass eine Entscheidung in dem vorliegenden Fall nur die beiden klagenden Offiziere betrifft, die beide Angehörige der Luftwaffe sind und beim Luftfahrtamt tätig sind. "Jeder Soldat kann nur für sein Recht streiten", sagte Häußler. Demnach sind derzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht insgesamt etwa zehn Verfahren "unterschiedlichster Soldaten unterschiedlichster Einheiten" anhängig.

Seit Ende November besteht für aktive Soldatinnen und Soldaten sowie Reservisten die Pflicht, die Corona-Schutzimpfung zu dulden, sofern dem keine medizinischen Gründe entgegen stehen. Grundlage ist das Soldatengesetz, das auch eine Impfpflicht für Tetanus, Hepatitis und andere Krankheiten vorsieht. Das Bundesverwaltungsgericht ist hier in erster und letzter Instanz zuständig.

C.Conti--PV

Debatte um Habecks Forderung nach Krankenkassenbeiträgen auf Kapitalgewinne

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat mit der Forderung nach Einbeziehung von Kapitaleinkünften in die Finanzierung der Krankenkassen eine Debatte ausgelöst. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" vom Sonntagabend kritisierte der Bundeswirtschaftsminister, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt sind. Gegen den Vorstoß gab es am Montag Widerspruch von FDP und CDU.

Habeck fordert Krankenkassenbeiträge auch auf Kapitalgewinne

Krankenkasse KKH verzeichnet für 2024 Höchstniveau bei Krankenstand

Nach neuen Daten der Krankenkasse KKH bewegen sich krankheitsbedingte Fehltage am Arbeitsplatz weiter auf Höchstniveau. Das führt die KKH nach Angaben vom Montag auf einen Höchststand bei psychischen Leiden und auf die automatische Weitermeldung aller Krankmeldungen an die Krankenkassen seit 2023 zurück. Für das Jahr 2024 verzeichnete die KKH 206 Krankmeldungen pro 100 Mitglieder, wie sie in Hannover mitteilte.

Lauterbach warnt vor "erbarmungslosen" Kostensteigerungen im Gesundheitswesen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat weitere Strukturreformen im Gesundheitswesen gefordert. "Die Kosten werden sonst weiter steigen, und zwar erbarmungslos", sagte Lauterbach dem Portal web.de. Er forderte unter anderem eine besser Vorbeugemedizin. Diese funktioniere in Deutschland nicht. "Es ist viel zu wenig gemacht worden, um Zuckerkrankheit, Übergewicht, Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu vermeiden."