Staatshilfen: Rechnungshof warnt vor verzerrtem Wettbewerb in der EU

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Staatshilfen: Rechnungshof warnt vor verzerrtem Wettbewerb in der EU

GESUNDHEIT 23.10.2024

Staatshilfen: Rechnungshof warnt vor verzerrtem Wettbewerb in der EU / Foto: jody amiet - AFP

Angesichts stark gestiegener Staatshilfen für Unternehmen seit der Corona-Pandemie hat der Europäische Rechnungshof vor einer Verzerrung des Wettbewerbs unter den 27 EU-Ländern gewarnt. Größere Mitgliedstaaten wie Deutschland könnten "andere übervorteilen" und damit "die Integrität des Binnenmarktes untergraben", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes mit Sitz in Luxemburg. Die Prüfer forderten die EU-Kommission auf, Staatshilfen strenger zu kontrollieren.

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Brüssel hatte die Bedingungen für die Vergabe von Hilfen im Zusammenhang mit der Pandemie, dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und mit Förderungen für eine grüne Industrie gelockert. In der Folge stiegen die Staatshilfen der 27 EU-Länder nach Angaben des Rechnungshofs von jährlich 120 Milliarden Euro vor der Pandemie auf mehr als 320 Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021. Im Jahr 2022 lagen sie noch bei fast 230 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung zahlte 2022 insgesamt rund 74 Milliarden Euro Subventionen, wie aus einem Bericht des ehemaligen Chefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, im Auftrag der EU-Kommission hervorgeht. Zum Vergleich: In den meisten EU-Ländern lagen die Staatshilfen im gleichen Zeitraum bei weniger als fünf Milliarden Euro - allein diese Summe will die Bundesregierung in den Bau einer Chipfabrik in Dresden stecken.

"Die EU muss auch in Krisenzeiten staatliche Beihilfen unter Kontrolle halten, um unseren Binnenmarkt zu schützen und einen freien und fairen Wettbewerb zu gewährleisten", erklärte der zuständige Prüfer am Rechnungshof, Georg Hyzler. "Die Bürgerinnen und Bürger müssen Gewissheit haben, dass die staatlichen Beihilfen tatsächlich nötig sind." Tatsächlich waren die Hilfen nach Einschätzung der Prüfer "nicht immer klar definiert oder ausreichend auf die am stärksten betroffenen Unternehmen ausgerichtet".

So mussten zahlreiche Firmen, die in Deutschland zinsgünstige Darlehen im Rahmen der Corona-Hilfen beantragten, dem Bericht zufolge "keinen direkten oder indirekten Zusammenhang mit der Pandemie nachweisen". Die Prüfer vermuten, dass die Staatshilfen wegen solcher Regelungen "möglicherweise über das erforderliche Maß hinaus gewährt wurden". Sie riefen die EU-Kommission auf, insbesondere für Industrieförderungen einen klaren Rahmen zu schaffen.

R.Zaccone--PV

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In Genf sind die Verhandlungen über ein internationales Pandemie-Abkommen in eine neue Runde gegangen. Die Vertreter der 194 Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) konnten in elf Verhandlungsrunden bereits viele der insgesamt 37 Artikel des Vertragsentwurfs abschließen. Experten sind daher zuversichtlich, dass in den kommenden zwei Wochen nun endlich eine Einigung erzielt werden kann. Streitthemen wie der Informationsaustausch über Krankheitserreger werden aber möglicherweise aus dem eigentlichen Abkommen ausgeklammert und erst im Anschluss verhandelt.

Bericht: Engpässe bei Impfstoff gegen RS-Virus für Babys

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Zehneinhalb Jahre Haft für Narkosearzt nach Tod von Vierjähriger in Zahnarztpraxis

Nach dem Tod einer Vierjährigen bei einer Behandlung in einer Zahnarztpraxis in Hessen hat das Landgericht in Frankfurt am Main den verantwortlichen Narkosearzt zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Freitag als erwiesen an, dass der Mediziner elementare Hygienestandards missachtet und dadurch mehrere behandelte Kinder geschädigt hatte. Die Vierjährige starb an einem verunreinigten Narkosemittel, drei weitere Kinder mussten wegen Blutvergiftungen behandelt werden.

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