Gesetzliche Kassen warnen Bundesrat vor Blockade von Krankenhausreform

Pallade Veneta - Gesetzliche Kassen warnen Bundesrat vor Blockade von Krankenhausreform

Gesetzliche Kassen warnen Bundesrat vor Blockade von Krankenhausreform / Foto: JOHN MACDOUGALL - POOL/AFP/Archiv

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat vor einer Blockade der Krankenhausreform im Bundesrat gewarnt. "Wir können es uns nicht erlauben, auf die 'perfekte Reform' zu warten", erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Verbandsvorstands, Stefanie Stoff-Ahnis, am Freitag. "Es wäre sicher nicht im Interesse der Patientinnen und Patienten, wenn der Bundesrat dieses Reformprojekt nun auf der Zielgeraden stoppen würde."

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Der Bundesrat entscheidet am Freitagvormittag über die bereits im Bundestag verabschiedeten Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Wird das Gesetzesvorhaben von der Länderkammer in den Vermittlungsausschuss verweisen, könnte dies wegen der schon im Februar anstehenden Neuwahlen de facto das Ende der Reform bedeuten. Sie müsste dann in der neuen Legislaturperiode komplett neu begonnen werden.

"Ein 'Weiter-so' ohne eine Perspektive für eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten wäre ein fatales Signal", warnte GKV-Vertreterin Stoff-Ahnis. "Die vorliegende Krankenhausreform ist besser als die Fortsetzung des jahrzehntelangen Stillstandes im Krankenhausbereich."

In der nächsten Legislaturperiode müsse es dann darum gehen, "die Krankenhausreform besser zu machen", sagte Stoff-Ahnis weiter. "Es ist wichtig, dass weitere Strukturierungen folgen." Das Versorgungsangebot müsse sich dabei "am Bedarf der Patientinnen und Patienten orientieren und nicht an den Wünschen der Krankenhäuser". Zudem müsse "die verfassungswidrige Teilfinanzierung" aus Beitragsgeldern der gesetzlich Versicherten wieder gestrichen werden.

A.Saggese--PV

US-Behörde kündigt Millionenvertrag über Vogelgrippe-Impfstoff mit Moderna

Das US-Gesundheitsministerium hat einen Vertrag über 590 Millionen Dollar (525 Millionen Euro) zur Entwicklung eines Impfstoffs gegen die Vogelgrippe mit dem US-Pharmakonzern Moderna aufgekündigt. Das Ende der Finanzierung sorge "für Ungewissheit", das Unternehmen werde nun neue Möglichkeiten zur Finanzierung des Impfstoffs prüfen, erklärte Moderna-Chef Stéphane Bancel am Mittwoch (Ortszeit). Der Millionenvertrag war am 17. Januar verkündet worden - drei Tage vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump.

Virologe Streeck ist neuer Drogenbeauftragter der Regierung

Der Virologe und CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck ist neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung. Das Kabinett ernannte den 47-Jährigen am Mittwoch auf Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), wie das Ministerium anschließend mitteilte. Streeck löst den SPD-Politiker Burkhard Blienert ab.

AOK-Bundesverband sieht Aufholbedarf bei HPV-Impfungen in Deutschland

Der AOK-Bundesverband hat eine höhere Impfaktivität gegen Humane Papillomviren (HPV) angemahnt. Deutschland müsse schleunigst aufholen und "dringend einige Gänge hochschalten", teilte der AOK-Bundesverband am Mittwoch in Berlin mit. Deutschland sei noch weit vom erklärten Ziel der Weltgesundheitsorganisation entfernt, bis zum Jahr 2030 eine Impfquote von 90 Prozent bei den 15-jährigen Mädchen zu erreichen.

UNO: Keine Informationen über Hilfslieferungen von US-Stiftung GHF

Kurz nachdem die private Hilfsorganisation Gaza Humanitarian Foundation (GHF) nach eigenen Angaben erste Hilfsgüter im Gazastreifen verteilt hat, haben die Vereinten Nationen Kritik an deren Arbeitsweise geäußert. "Es ist eine Ablenkung von dem, was wir wirklich brauchen", sagte der Sprecher des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Jens Laerke, am Dienstag in Genf. Die UNO habe keinerlei Informationen darüber, ob tatsächlich Hilfsgüter durch die GHF verteilt worden seien.