Pallade Veneta - Mehr als 70 Verbände fordern schnelle Liberalisierung des Abtreibungsrechts

Mehr als 70 Verbände fordern schnelle Liberalisierung des Abtreibungsrechts


Mehr als 70 Verbände fordern schnelle Liberalisierung des Abtreibungsrechts
Mehr als 70 Verbände fordern schnelle Liberalisierung des Abtreibungsrechts / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Von Verdi über Awo bis zu Terre des Femmes: Mehr als 70 Organisationen fordern gemeinsam eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl. Mit dem kürzlich von Abgeordneten der SPD und der Grünen ins Parlament eingebrachten Entwurf "werden dringend notwendige Gesetzesänderungen vorgenommen", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten . "Stimmen Sie Verbesserungen bei der Regelung des Schwangerschaftsabbruchs zu", appellieren die Unterzeichnenden an alle Bundestagsabgeordneten.

Textgröße ändern:

Der Entwurf war vor zwei Wochen in den Bundestag eingebracht worden. Er sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche legal sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Außerdem sollen die Krankenkassen die Kosten tragen. Die Initiatorinnen des Gesetzentwurfs sammeln derzeit Unterstützung im Bundestag und streben eine Abstimmung noch vor der Neuwahl an.

Politik, Wissenschaft und Gesellschaft beschäftigten sich "seit Jahren mit einer Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs", heißt es in der Verbände-Erklärung. "Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Argumente sind ausgetauscht." Nun liege es an den Abgeordneten: "Unterstützen Sie ungewollt Schwangere und ihre Ärztinnen und Ärzte", fordern die Organisationen. "Stimmen Sie dem Gesetzesentwurf zu und schreiben Sie Geschichte!"

Unterzeichnet ist die Erklärung unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, von Sozialverbänden wie der Arbeiterwohlfahrt (Awo) und dem Paritätischen Gesamtverband sowie von Frauenrechtsorganisationen wie dem Deutschen Frauenrat und Terre des Femmes.

Bisher ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs verboten. Er bleibt allerdings bis zur zwölften Schwangerschaftswoche nach einer Pflichtberatung straffrei. Eine von der damaligen Ampel-Regierung eingesetzte Expertenkommission hatte bereits im Frühjahr empfohlen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren.

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer wandte sich am Donnerstag aber gegen eine baldige Reform. "Es bringt jetzt doch nichts, wenn wir jetzt einen Gesetzentwurf vorliegen haben - ohne Anhörung, ohne Diskussion, auch ohne breite öffentliche Diskussion und dann in einem schnellen Verfahren", sagte er in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Die Politik solle sich hier "eher mehr Zeit nehmen".

Neben Politikerinnen und Politikern der SPD und der Grünen haben auch Linke-Abgeordnete Unterstützung für die Liberalisierung signalisiert. Die Union ist dagegen, ebenso die AfD.

R.Zarlengo--PV

Empfohlen

Länder fordern Inflationsausgleich bei Krankenhausfinanzierung

Die Länder verlangen mehr Geld für die Umsetzung der im vergangenen Jahr beschlossenen Krankenhausreform. Konkret gefordert wird ein Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023, um Kostensteigerungen auszugleichen. Zudem soll der Bund für einen Übergangszeitraum, bis die Reform greife, zusätzliche Mittel für die Krankenhausfinanzierung zur Verfügung stellen.

Krankenversicherten drohen wegen schwieriger Finanzen noch höhere Zusatzbeiträge

Gesetzlich Versicherten drohen wegen der allgemein schwierigen Lage der Krankenkassen in diesem Jahr einem Bericht zufolge noch höhere Zusatzbeiträge. Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Angaben des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) berichtete, lag zum Jahresende 2024 das Finanzvermögen von 45 der 58 überregionalen Krankenkassen unter der kritischen Marke von 20 Prozent einer Monatsausgabe. 22 dieser Kassen haben zudem "keine Rücklagen mehr".

Gutachten empfiehlt Anpassungen im Gesundheitssystem bei innovativer Arznei

Die Kosten für Arzneimittel sind der zweitgrößte Ausgabeposten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Um dabei die Preisspirale bei innovativen Medikamenten zu stoppen, haben Gutachter nun Anpassungen im Gesundheitssystem vorgeschlagen. Der im Bundesgesundheitsministerium angesiedelte Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege legte am Donnerstag ein umfassendes Gutachten vor, das etwa auf die stärkere Prüfung des Nutzens der neuen Arznei und spätere erneute Preisverhandlungen abzielt.

Prozess um Millionenbetrug mit Coronatests im Saarland begonnen

Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Mittwoch ein Prozess um einen Millionenbetrug mit Coronatests begonnen. Angeklagt sind sechs Männer wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs. Sie sollen zwischen Juli 2021 und September 2022 in unterschiedlichen Führungsfunktionen sieben Coronatestzentren in Saarbrücken und Sulzbach betrieben haben. Gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung sollen sie zahlreiche erfolgte Coronatests abgerechnet haben, die tatsächlich aber nie gemacht wurden.

Textgröße ändern: