Pallade Veneta - Opposition attackiert Lauterbach wegen Einflussnahme auf Corona-Risikobewertung

Opposition attackiert Lauterbach wegen Einflussnahme auf Corona-Risikobewertung


Opposition attackiert Lauterbach wegen Einflussnahme auf Corona-Risikobewertung
Opposition attackiert Lauterbach wegen Einflussnahme auf Corona-Risikobewertung / Foto: Ebrahim Noroozi - POOL/AFP

Nach einem Bericht über seine Einflussnahme auf die Corona-Risikobewertung des Robert Koch-Instituts (RKI) wird Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf attackiert. FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht von einem "skandalösen" Vorgang, BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wirft ihm "Wichtigtuerei" vor. Aus der FDP kamen am Donnerstag zudem Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss und sogar nach einem Rücktritt des Ministers. Lauterbach verteidigte sein damaliges Vorgehen.

Textgröße ändern:

Eine am Mittwoch veröffentlichte Recherche von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR zeigt, wie Lauterbach Einfluss nahm auf die Corona-Risikobewertung des RKI. Dessen Präsident Lothar Wieler wollte demnach Anfang Februar 2022 aufgrund milderer Infektionsverläufe die Risikobewertung von "sehr hoch" auf "hoch" herunterstufen.

Den drei Medien vorliegende E-Mails zeigen, wie Lauterbach dies verhinderte. Dem Bericht zufolge war der Minister aufgrund hoher Corona-Fallzahlen gegen die Herabstufung. Zudem sah er darin "das falsche Signal" vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 16. Februar 2022.

Lauterbach habe "die Öffentlichkeit offensichtlich belogen, als er erklärte, dass das RKI völlig frei von politischer Einflussnahme entscheiden konnte", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Der FDP-Politiker wirft dem Gesundheitsminister vor, "'die' Wissenschaft für seine eigenen Interessen instrumentalisiert" zu haben; Lauterbach sei "die schlimmste Fehlbesetzung in diesem Amt".

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae drängt auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode. Die Einflussnahme Lauterbachs nennt er im "Spiegel" einen "Skandal". Parteikollege Andrew Ullmann fordert ebenfalls einen Untersuchungsausschuss, zudem den Rücktritt Lauterbachs - und zwar "sofort". Dieser habe "deutlich gezeigt, dass er dem Amt nicht gewachsen ist", erklärte der FDP-Gesundheitsexperte.

Kritik kommt auch von den anderen beiden Oppositionsparteien CDU und BSW. Lauterbach müsse "sich jetzt ehrlich machen", erklärte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. "Nachdem er jahrelang mantraartig wiederholt hat, es habe durch ihn keine politische Einflussnahme in der Pandemie auf das Robert Koch-Institut gegeben, kommen jetzt immer mehr Hinweise ans Tageslicht, die auf das Gegenteil hindeuten."

Sorge ergänzte: "Sollten sich diese Hinweise bestätigen, hätte Minister Lauterbach der Öffentlichkeit bewusst die Unwahrheit erzählt." Eine Corona-Aufarbeitung sei deshalb dringend notwendig.

Lauterbach sei "der Andreas Scheuer der Gesundheitspolitik", sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht dem "Spiegel". "Schlechter kann eine Bilanz nicht sein." Anstatt sich an der Wissenschaft zu orientieren, habe sich der Gesundheitsminister "von persönlicher Wichtigmacherei und den Interessen der Pharmaindustrie" leiten lassen.

Lauterbach verteidigte indes sein damaliges Vorgehen. "Hätten wir im Februar 2022 die Risikostufe bereits herabgesetzt, als zum Teil noch hunderte Menschen am Tag an Covid gestorben sind, wäre das ein Fehler gewesen", schrieb er am Mittwochabend auf X. Daher hätten das RKI und das Bundesgesundheitsministerium "die Herabstufung damals zu Recht verschoben".

L.Guglielmino--PV

Empfohlen

Rot leuchtender Spinnenfaden: Erstmals Genschere bei Spinnen eingesetzt

Forscher der Universität Bayreuth haben erstmals erfolgreich die Genschere bei Spinnen eingesetzt. Die Webspinnen produzierten nach der Gen-Editierung rot fluoreszierende Spinnenseide, wie die Universität am Donnerstag berichtete. Das Ergebnis sei vielversprechend für die Materialforschung. So könne die bereits sehr hohe Reißfestigkeit von Spinnenseide durch genetische Veränderungen noch weiter erhöht werden.

Rabattaktionen bei Bestellung von Medikamenten: BGH verhandelt über Apothekenstreit

Der Wettkampf zwischen Apotheken vor Ort und Versandapotheken hat am Mittwoch den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Verhandelt wurde ein Rechtsstreit, der sich seit Jahren zieht: Es ging um Rabattaktionen von 2012 und 2013. Der bayerische Apothekerverband klagte gegen ein Pharmaunternehmen mit Sitz in den Niederlanden, das später von DocMorris übernommen wurde. (Az. I ZR 74/24)

Weight Watchers beantragt Insolvenz - Betrieb läuft weiter

Zunehmende Konkurrenz durch kostenlose Online-Kurse, Fitnessarmbänder und zuletzt auch noch Abnehmspritzen: Der US-Diätkonzern Weight Watchers ist pleite. Das Unternehmen beantragte ein sogenanntes Chapter-11- Insolvenzverfahren, wie es am Dienstag mitteilte. Damit kann Weight Watchers (WW) geschützt vor Gläubigern sein Geschäft neu ordnen.

UNO warnt vor Verlangsamung menschlicher Entwicklung und sieht Chancen durch KI

Der weltweite Fortschritt in der menschlichen Entwicklung hat sich einem UN-Bericht zufolge 2024 in einem "alarmierenden Maße" verlangsamt. Anstelle eines nachhaltigen Aufschwungs nach den pandemiebedingten Krisenjahren 2020 und 2021 gebe es "unerwartet schwache Fortschritte", heißt es in dem am Dienstag vom UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) veröffentlichten Bericht. UNDP-Chef Achim Steiner rief dazu auf, das Potenzial der Künstlichen Intelligenz (KI) zu nutzen, um auch die menschliche Entwicklung wieder anzukurbeln.

Textgröße ändern: