Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Suizidprävention

Pallade Veneta - Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Suizidprävention

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Suizidprävention / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Bundesregierung will Suizide besser verhindern: Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Suizidprävention. "10.000 Menschen nehmen sich jedes Jahr bei uns das Leben. Das können wir nicht weiter hinnehmen", erklärte Lauterbach. Deshalb brauche es eine gut erreichbare Hilfe und eine Bundesfachstelle, die Beratungsangebote vernetzt. Viele Suizide seien vermeidbar, betonte Lauterbach. "Unser Ziel muss sein, so viele Leben zu retten wie möglich."

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Der Entwurf für das Suizidpräventionsgesetz sieht die Einrichtung einer nationalen Koordinierungsstelle vor, die Beratungsangebote entwickeln und vorhandene Strukturen vernetzen soll. Geplant ist zudem die Einrichtung einer deutschlandweiten Rufnummer für Betroffene: Unter der Nummer 113 sollen Suizidgefährdete und Angehörige kostenfrei anrufen können.

"Oftmals wären Suizidversuche und Suizide vermeidbar, wenn die bestehenden Hilfsangebote verzweifelte Menschen frühzeitig erreichen", heißt es in dem Entwurf. Die Entwicklung der Suizidzahlen der vergangenen Jahre zeige "keine nennenswerte Reduktion mehr" und zuletzt 2022 und 2023 sogar einen erneuten Anstieg. Es bedürfe deshalb "eines zielgenaueren Ausbaus bestehender Hilfestrukturen und einer Verbesserung der Vernetzung und Koordination vorhandener Hilfsangebote".

Eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Bundestag ist allerdings fraglich, denn die rot-grüne Minderheitsregierung verfügt dort nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition nicht mehr über eine Mehrheit. Sie ist deshalb für die Verabschiedung von Gesetzen auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die Unionsfraktion will jedoch nur in wenigen Fällen Gesetze mitverabschieden.

Das Thema stehe außerhalb von Parteipolitik, sagte Lauterbach deshalb kürzlich über das Gesetz zur Suizidprävention. Es sei "zu wichtig, um verschoben zu werden".

H.Lagomarsino--PV

Krankenhausreform: Sozialverband VdK will gegen höhere Kassenbeiträge klagen

Der Sozialverband VdK will auf dem Klageweg gegen höhere Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Finanzierung der Krankenhausreform vorgehen. Der Gesetzgeber bediene sich bei den Beitragszahlungen, um die Neuordnung der Krankenhauslandschaft zu finanzieren, erklärte der Verband am Montag. Dies sei verfassungswidrig. Klagen will der VdK zusammen mit seinen Mitgliedern, die gegen Bescheide ihrer Krankenversicherung Widerspruch einlegen sollen.

Studie: Krankenstand in Deutschland leicht gesunken

Der Krankenstand in Deutschland ist einer Studie der Krankenkasse DAK zufolge erstmals seit zwei Jahren wieder gesunken und bewegt sich demnach im oberen europäischen Mittelfeld - wobei die Fehltage durch psychsiche Erkrankungen weiter zunahmen. Insgesamt gingen die Ausfalltage 2024 im Vergleich zu den beiden Vorjahren um 0,1 Prozentpunkte auf 5,4 Prozent leicht zurück, wie die "Augsburger Allgemeine" mit Blick auf die ihr vorliegende Analyse des von der DAK beauftragten Gesundheitsinstituts IGES am Montag berichtete.

Fünf Jahre Corona: Spahn sieht Deutschland schlecht für nächste Pandemie gerüstet

Fünf Jahre nach den ersten Corona-Fällen sieht der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Deutschland schlecht auf ähnliche Situationen vorbereitet. "Der Befund heute ist leider klar und deutlich: Fünf Jahre nach dem Beginn sind wir nicht besser auf eine neue Pandemie vorbereitet als 2020", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Der Stand der Digitalisierung in den Ämtern ist weiter schlecht, es mangelt an Vorräten an Masken, Beatmungsgeräten und Medikamenten."

Trump ordnet US-Rückzug aus Weltgesundheitsorganisation an

Die USA verlassen unter ihrem neuen Präsidenten Donald Trump die Weltgesundheitsorganisation (WHO). "Die Weltgesundheitsorganisation hat uns abgezockt", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt bei der Unterzeichnung eines Dekrets zum WHO-Austritt. Die USA zahlten der UN-Organisation deutlich höhere Beiträge als etwa China, betonte Trump. Die WHO, Deutschland und die EU sowie Medizin-Experten reagierten mit Bedauern und Besorgnis.