Skandal um Krebsmedikamente: Haftstrafe für Geschäftsführerin in Brandenburg

Pallade Veneta - Skandal um Krebsmedikamente: Haftstrafe für Geschäftsführerin in Brandenburg

Skandal um Krebsmedikamente: Haftstrafe für Geschäftsführerin in Brandenburg / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv

Im Skandal um den Handel mit womöglich unwirksamen Krebsmedikamenten um das Brandenburger Unternehmen Lunapharm hat das Landgericht Potsdam die frühere Geschäftsführerin zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Sie wurde am Mittwoch wegen des Inverkehrbringens gefälschter Medikamente im besonders schweren Fall verurteilt, teilte das Gericht mit. Ein Mitangeklagter sei wegen Beihilfe zu den Taten zu einer Geldstrafe von 21.600 Euro verurteilt worden.

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Die beiden Angeklagten bekamen einen Abschlag auf die Strafe, weil das Gericht in dem lange andauernden Verfahren eine rechtsstaatswidrige Verzögerung annahm. Als Folge verkürzte es die Haftstrafe um vier Monate und die Geldstrafe um 30 Tagessätze zu 120 Euro, also 3600 Euro.

Der für das Urteil maßgebliche Vorwurf des Inverkehrbringens gefälschter Medikamente ist den Angaben zufolge juristisch zu verstehen. Er bedeutet, dass die Dokumente zu den Arzneimittellieferungen falsche Angaben erhielten und der Vertriebsweg nicht nachvollziehbar war.

Die verurteilte Geschäftsführerin soll die hochpreisigen Krebsmedikamente aus anderen Ländern der EU aufgekauft und teilweise nach Umverpackung und Kennzeichnung an andere Großhändler oder Apotheken weiterverkauft haben. Damit soll sie rund 1,1 Millionen Euro erwirtschaftet haben.

Der Skandal führte 2018 zum Rücktritt der brandenburgischen Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke). Sie musste damals Fehler in der Arzneimittelaufsicht einräumen. Aufgedeckt worden war der Lunapharm-Skandal vom ARD-Magazin "Kontraste".

D.Bruno--PV

Länder fordern Inflationsausgleich bei Krankenhausfinanzierung

Die Länder verlangen mehr Geld für die Umsetzung der im vergangenen Jahr beschlossenen Krankenhausreform. Konkret gefordert wird ein Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023, um Kostensteigerungen auszugleichen. Zudem soll der Bund für einen Übergangszeitraum, bis die Reform greife, zusätzliche Mittel für die Krankenhausfinanzierung zur Verfügung stellen.

Krankenversicherten drohen wegen schwieriger Finanzen noch höhere Zusatzbeiträge

Gesetzlich Versicherten drohen wegen der allgemein schwierigen Lage der Krankenkassen in diesem Jahr einem Bericht zufolge noch höhere Zusatzbeiträge. Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Angaben des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) berichtete, lag zum Jahresende 2024 das Finanzvermögen von 45 der 58 überregionalen Krankenkassen unter der kritischen Marke von 20 Prozent einer Monatsausgabe. 22 dieser Kassen haben zudem "keine Rücklagen mehr".

Gutachten empfiehlt Anpassungen im Gesundheitssystem bei innovativer Arznei

Die Kosten für Arzneimittel sind der zweitgrößte Ausgabeposten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Um dabei die Preisspirale bei innovativen Medikamenten zu stoppen, haben Gutachter nun Anpassungen im Gesundheitssystem vorgeschlagen. Der im Bundesgesundheitsministerium angesiedelte Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege legte am Donnerstag ein umfassendes Gutachten vor, das etwa auf die stärkere Prüfung des Nutzens der neuen Arznei und spätere erneute Preisverhandlungen abzielt.

Prozess um Millionenbetrug mit Coronatests im Saarland begonnen

Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Mittwoch ein Prozess um einen Millionenbetrug mit Coronatests begonnen. Angeklagt sind sechs Männer wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs. Sie sollen zwischen Juli 2021 und September 2022 in unterschiedlichen Führungsfunktionen sieben Coronatestzentren in Saarbrücken und Sulzbach betrieben haben. Gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung sollen sie zahlreiche erfolgte Coronatests abgerechnet haben, die tatsächlich aber nie gemacht wurden.