GKV-Spitzenverband: Pflegeversicherung machte 2024 Defizit von 1,54 Milliarden Euro

Pallade Veneta - GKV-Spitzenverband: Pflegeversicherung machte 2024 Defizit von 1,54 Milliarden Euro

GKV-Spitzenverband: Pflegeversicherung machte 2024 Defizit von 1,54 Milliarden Euro / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die soziale Pflegeversicherung hat im vergangenen Jahr ein Defizit von 1,54 Milliarden Euro verzeichnet. Das teilte der GKV-Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen am Freitag in Berlin mit. Eine Pflegekasse musste, wie Anfang der Woche bekannt wurde, bereits eine kurzfristige Liquiditätshilfe aus dem Ausgleichsfonds beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) beantragen.

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"Der Pflege steht das Wasser bis zum Hals. Und der Pegel steigt", erklärte dazu die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer. "Nach einer ersten Pflegekasse werden im Laufe des Jahres voraussichtlich weitere Pflegekassen auf kurzfristige Unterstützung zur Sicherung ihrer Liquidität angewiesen sein", warnte sie weiter. "Das lässt uns mit großer Sorge auf den weiteren Jahresverlauf blicken."

Nach jetzigem Stand könne zwar bis zur Jahresmitte die Liquidität des Pflege-Ausgleichsfonds und damit die Zahlungsfähigkeit aller Pflegekassen gesichert werden. Der Ausgleichsfonds ist eine Art Reserve der Pflegeversicherung. Laut GKV musste wegen der schwierigen Finanzlage die sogenannte Ausgabendeckungsquote des Ausgleichsfonds "von ursprünglich 100 Prozent einer Monatsausgabe weiter auf 40 Prozent abgesenkt werden".

"Mit dieser Maßnahme gewinnt der Pflege-Ausgleichsfonds etwas Luft, aber das reicht nicht bis zum Ende des Jahres", warnte Pfeiffer. "Wir haben noch drei Viertel des Jahres vor uns und die Finanzentwicklung in der Pflege ist besorgniserregend." Der GKV-Spitzenverband wies auch darauf hin, dass die Finanzprobleme sich weiter verschärften, obwohl der Gesetzgeber erst vor knapp drei Monaten den Beitragssatz der Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte angehoben hatte.

H.Ercolani--PV

Sozialgericht: Krankenkasse muss Diabetes-Begleitung in Kita und Schule zahlen

Laut Sozialgericht Bremen müssen Krankenkassen die Begleitung von an Diabetes erkrankten Kindern im Kita- oder Schulalltag bezahlen. Dies geht aus zwei nun veröffentlichten Beschlüssen des Gerichts hervor, wie eine Sprecherin am Freitag mitteilte. Die Krankenkasse hatte hingegen nur punktuelle Einsätze eines Pflegedienstes zur Blutzuckermessung und zur Insulindosierung für ausreichend erachtet.

Corona-Ursprung: Kontrollgremium fordert Unterrichtung der Öffentlichkeit

Nach den Berichten über den möglichen Ursprung des Coronavirus hat das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags die Regierung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit aufgefordert. Das für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständige Gremium begrüße das Aufklärungsinteresse und den Untersuchungsprozess "ausdrücklich", hieß es am Freitag. "Das Parlamentarische Kontrollgremium erwartet, dass die Bundesregierung spätestens nach dem bevorstehenden Abschluss der Untersuchungen die Öffentlichkeit entsprechend unterrichtet."

Steinmeier spricht mit Fachleuten über Nachwirkungen der Corona-Pandemie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht am Freitag (10.00 Uhr) mit Fachleuten über die gesellschaftlichen Nachwirkungen der Corona-Zeit. An der Diskussion in Schloss Bellevue nehmen Menschen aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens teil - sie kommen aus Medizin, Pflege, Bildung, Wirtschaft, Kommunen, Kultur und Ehrenamt. Die Veranstaltung findet rund fünf Jahre nach Pandemiebeginn statt und soll nach Angaben des Präsidialamts "Raum für einen offenen Austausch über die unterschiedlichen Erfahrungen bieten".

BND-Bericht zu Corona-Ursprung: Merkel weist Vorwurf der Vertuschung zurück

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfen der Vertuschung von Geheimdiensterkenntnissen über den Ursprung des Coronavirus widersprochen. Sie weise diese "ganz grundsätzlich zurück", teilte eine Sprecherin Merkels dem "Tagesspiegel" am Donnerstag mit. Merkel sehe sich zudem außerstande, sich zu der Sache selbst zu äußern. Merkels Büro verwies bei "Sachfragen an das Bundeskanzleramt", weil dort die amtlichen Unterlagen aus der Regierungszeit Merkels lägen und nicht in ihrem heutigem Büro.