Bericht: Union und SPD wollen Teil der Klinikreform aus Sondervermögen bezahlen

Pallade Veneta - Bericht: Union und SPD wollen Teil der Klinikreform aus Sondervermögen bezahlen

Bericht: Union und SPD wollen Teil der Klinikreform aus Sondervermögen bezahlen / Foto: JOHN MACDOUGALL - POOL/AFP/Archiv

Die Verhandler der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege in den Koalitionsgesprächen von Union und SPD haben sich einem Bericht zufolge darauf geeinigt, einen Teil der Krankenhausreform über das Milliarden-Sondervermögen Infrastruktur zu finanzieren. Den bisher für die gesetzlichen Kassen vorgesehenen Anteil für den Transformationsfonds für Krankenhäuser "finanzieren wir aus dem Sondervermögen Infrastruktur", zitierte die Mediengruppe Bayern am Mittwoch aus dem Papier der Arbeitsgruppe.

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Bisher waren demnach jährliche Ausgaben von 2,5 Milliarden Euro vorgesehen, die aus dem Gesundheitsfonds und damit von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert worden wären. Generell soll die Krankenhausreform dem Papier zufolge "bis Sommer" überarbeitet werden. Sie gilt als Streitpunkt der Verhandler.

Die Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war vergangenes Jahr beschlossen worden. Sie sieht unter anderem eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und eine teilweise Abkehr von der Finanzierung über Fallpauschalen vor. Mit der Reform sollen die Behandlungsqualität in den Kliniken verbessert und ein unkontrolliertes Krankenhaussterben wegen finanzieller Probleme verhindert werden.

Den Ländern sollten zur Sicherstellung der Grund- und Notfallversorgung "besonders im ländlichen Raum Ausnahmen und erweiterte Kooperationen" ermöglicht werden, heißt es nun dem Bericht zufolge in dem Papier. "Um die finanzielle Stabilität der bedarfsnotwendigen Krankenhäuser zu sichern, schließen wir die Lücke aus den Jahren 2022 und 2023 in deren Betriebskostenfinanzierung." Auch die Definition von Fachkrankenhäusern soll den Plänen zufolge überarbeitet werden - "mit dem Ziel, dass die in den Ländern bestehenden und für die Versorgung relevanten Fachkliniken erhalten bleiben können".

Union und SPD hatten am Montag die Arbeit in den einzelnen Fachgruppen beendet. Strittige Punkte werden nun bei den weiteren Koalitionsgesprächen behandelt. Auf das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro hatten sich vergangene Woche der Bundestag in alter Zusammensetzung sowie der Bundesrat geeinigt.

A.Saggese--PV

SPD-Chef Klingbeil ist nach überstandener Krebserkrankung "gelassener"

Eine überstandene Krebserkrankung vor mehr als zehn Jahren prägt SPD-Chef Lars Klingbeil nach eigener Aussage noch bis heute. "Ich glaube, dass man ein Stück weit gelassener an Sachen rangeht", sagte er im Podcast "Alles gesagt?" der Wochenzeitung "Die Zeit" nach Angaben vom Freitag. Dies sei ein Grund für die ruhige Art, die ihm oft nachgesagt werde. "Man blickt schon anders auf das Leben, wenn man einmal kurz vor der Klippe stand", sagte Klingbeil.

Union lehnt Forderungen nach höheren Preisen für Alkohol ab

Die Union hat Forderungen von Suchtexperten nach höheren Preisen für Alkohol eine Absage erteilt. "Suchtkranke werden sich von höheren Preisen kaum abhalten lassen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Tino Sorge (CDU), der "Rheinischen Post" vom Freitag. Mit Preiserhöhungen könnte stattdessen das "Volumen günstiger Importe und illegaler Produktion zunehmen", warnte er.

Vorladung für Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro trotz Klinikaufenthalts

Trotz eines Krankenhausaufenthalts hat der wegen Putschvorwürfen angeklagte frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro eine Gerichtsvorladung erhalten. Ein Gerichtsmitarbeiter stellte dem kürzlich am Bauch operierten Bolsonaro die Vorladung am Mittwoch am Krankenhausbett zu. Dem Dokument zufolge hat der Ex-Präsident fünf Tage Zeit, um seine Verteidigung zu erläutern.

Zunehmender Rauchverzicht: Weniger Patienten mit Lungenkrankheit COPD

Der Anteil der Menschen mit der Lungenkrankheit COPD ist in Deutschland gesunken. Zwischen 2017 und 2023 ging der Anteil der Betroffenen im Alter über 40 Jahren um knapp zehn Prozent zurück, wie das Wissenschaftliche Institut der AOK (Wido) am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Experten führen dies in erster Linie auf den zunehmenden Rauchverzicht und die Regelungen zum Rauchverbot sowie Verbesserungen der Luftqualität zurück.