Wüst bietet Ampel-Koalition Gespräche zu Corona-Impfpflicht an

Wetter - Venezia 17°C

Wüst bietet Ampel-Koalition Gespräche zu Corona-Impfpflicht an

GESUNDHEIT 18.01.2022

Wüst bietet Ampel-Koalition Gespräche zu Corona-Impfpflicht an

Im Streit um die Einführung einer Corona-Impfpflicht hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Ampel-Parteien die Mitarbeit der Länder angeboten. "Pandemiepolitik ist keine Parteipolitik", sagte Wüst der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. "Wir stehen für eine konstruktive Zusammenarbeit, gerade in dieser zentralen Frage." Wüst betonte, die CDU-geführten Bundesländer seien zu Verhandlungen über einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht "gerne auch frühzeitig vor der formellen Befassung im Bundesrat" bereit.

Textgröße ändern:

Einen konkreten Vorschlag, wie eine Impfpflicht aus Sicht der Unionsländer aussehen könnte, machte er aber nicht.

Wüst ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und koordiniert deshalb die Position der unionsgeführten Landesregierungen. Diese sogenannten B-Länder könnten im Bundesrat ein Gesetz zur Impfpflicht blockieren. Im November hatte Wüst mit einer solchen Blockade gedroht, weil er die Streichung der "epidemischen Lage" im neuen Infektionsschutzgesetz der Ampel-Koalition für falsch hielt.

In der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz waren Wüst und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Berichten zufolge aneinandergeraten, als es um den Zeitplan für die Impfpflicht ging. Scholz soll Wüst daraufhin aufgefordert haben, selbst einen Vorschlag zu machen, der für alle 16 Länder funktioniere.

Die Unionsfraktion im Bundestag wiederum entschied zuletzt, dass aus ihren Reihen niemand einen Gruppenantrag für die geplante fraktionsübergreifende Abstimmung erarbeiten werde. Der Tenor war, dass dies Sache der Regierung sei. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat allerdings schon vor Wüst Gespräche angeboten.

Wüst forderte nun eine möglichst breite Debatte zu dem Thema. "In allen politischen Parteien wird aus guten Gründen über das Für und Wider einer Impfpflicht diskutiert", sagte er. Der Ministerpräsident hofft, dass so auch Impfskeptiker zu gewinnen seien: "Eine breite Mehrheit in Bundestag und Bundesrat kann die Akzeptanz und letztlich die Wirkung dieser in der Bekämpfung der Pandemie so zentralen Maßnahme deutlich erhöhen."

Wüst begründete eine Mitsprache der Länder in Sachen Impfpflicht auch damit, dass die Bundesländer letztlich für Umsetzung und Kontrolle einer solchen Pflicht zuständig wären.

O.Mucciarone--PV

Britische Regierung bringt weitreichendes Rauchverbot auf den Weg

Die britische Regierung bringt ein weitreichendes Rauchverbot auf den Weg: Der Entwurf für das Tabak- und- E-Zigaretten-Gesetz soll nach Angaben des Gesundheitsministeriums am Dienstag ins Parlament eingebracht werden. Das Mindestalter für den Kauf von Tabakwaren und E-Zigaretten soll den Plänen zufolge schrittweise angehoben werden. So soll erreicht werden, dass Jugendliche, die heute noch im Teenager-Alter sind, auch als Erwachsene nie legal Zigaretten kaufen können.

Verhandlungen über internationales Pandemie-Abkommen wieder aufgenommen

In Genf sind die Verhandlungen über ein internationales Pandemie-Abkommen in eine neue Runde gegangen. Die Vertreter der 194 Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) konnten in elf Verhandlungsrunden bereits viele der insgesamt 37 Artikel des Vertragsentwurfs abschließen. Experten sind daher zuversichtlich, dass in den kommenden zwei Wochen nun endlich eine Einigung erzielt werden kann. Streitthemen wie der Informationsaustausch über Krankheitserreger werden aber möglicherweise aus dem eigentlichen Abkommen ausgeklammert und erst im Anschluss verhandelt.

Bericht: Engpässe bei Impfstoff gegen RS-Virus für Babys

In Deutschland gibt es laut einem Zeitungsbericht Engpässe bei der Impfung von Babys gegen das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV). "Die große Chance einer frühzeitigen und flächendeckenden Impfung aller gefährdeten Säuglinge gegen das RS-Virus haben Krankenkassen und Politik gemeinsam schlicht verschlafen", sagte der Sprecher des Bundesverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) für die Region Nordrhein, Axel Gerschlauer, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Zehneinhalb Jahre Haft für Narkosearzt nach Tod von Vierjähriger in Zahnarztpraxis

Nach dem Tod einer Vierjährigen bei einer Behandlung in einer Zahnarztpraxis in Hessen hat das Landgericht in Frankfurt am Main den verantwortlichen Narkosearzt zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Freitag als erwiesen an, dass der Mediziner elementare Hygienestandards missachtet und dadurch mehrere behandelte Kinder geschädigt hatte. Die Vierjährige starb an einem verunreinigten Narkosemittel, drei weitere Kinder mussten wegen Blutvergiftungen behandelt werden.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Wüst bietet Ampel-Koalition Gespräche zu Corona-Impfpflicht an