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Mindestens 21 Tote bei Protesten gegen Bestätigung von Wahlergebnis in Mosambik
Bei landesweiten Protesten gegen die Bestätigung des Wahlergebnisses in Mosambik sind binnen 24 Stunden mindestens 21 Menschen getötet worden. Mindestens 25 Menschen, darunter 13 Polizisten, seien bei Ausschreitungen verletzt worden, teilte Innenminister Pascoal Ronda am Dienstagabend mit. Unter den Todesopfern seien auch zwei Polizisten. Laut Ronda wurden mehr als 70 Menschen festgenommen.
Moldaus Präsidentin Sandu für zweite Amtszeit vereidigt
Die pro-europäische Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, ist am Dienstag für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. "Wir können stolz darauf sein, dass wir es trotz der Herausforderungen geschafft haben, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen", sagte sie bei ihrer Vereidigung vor dem Parlament und dem Verfassungsgericht. "Wir haben die Demokratie im Angesicht externer Bedrohungen verteidigt."
Neues Kabinett in Frankreich nimmt Regierungsgeschäfte auf
In Frankreich hat das neue Kabinett am Dienstag die Regierungsgeschäfte übernommen. Die beiden ehemaligen Premierminister Elisabeth Borne und Manuel Valls nahmen ihre Ernennungsurkunden bei Übergabezeremonien in ihren neuen Ministerien entgegen. Borne ist neue Bildungsministerin, Valls ist künftig für die Überseegebiete zuständig.
Seoul: Opposition verschiebt Entscheidung über Amtsenthebung von Interimspräsident
Die Opposition in Südkorea will in der zweiten Wochenhälfte über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten Han Duck Soo entscheiden. Der Fraktionschef der Opposition, Park Chan Dae, sagte am Dienstag, seine Partei werde sich "in Geduld üben" und bis Donnerstag warten, "um zu entscheiden, ob unsere Bedingungen erfüllt werden". Kurz zuvor hatte er noch angekündigt, seine Partei werde "unverzüglich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Han einleiten".
Hongkong setzt Belohnung für Hinweise zu sechs im Ausland lebenden Aktivisten aus
Die Polizei in Hongkong hat eine Belohnung für Hinweise ausgesetzt, die zur Festnahme von sechs im Ausland lebenden Demokratieaktivisten führen. Auf die Aktivisten ist nach Polizeiangaben jeweils ein Kopfgeld in Höhe von einer Million Hongkong-Dollar (rund 124.000 Euro) ausgesetzt. Lokalen Medienberichten zufolge kündigten die Behörden zudem am Dienstag an, die Pässe von sieben weiteren Oppositionellen einzuziehen, auf deren Ergreifung zuvor bereits Belohnungen ausgesetzt worden waren, darunter die Ex-Abgeordneten Ted Hui und Dennis Kwok.
Opposition in Südkorea strebt Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Han an
Wegen seiner Weigerung, Sondergesetze zur Untersuchung seines suspendierten Vorgängers Yoon Suk Yeol zu unterzeichnen, strebt die Opposition in Südkorea ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten Han Duck Soo an. "Wir werden unverzüglich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Han einleiten", sagte Oppositionschef Park Chan Dae am Dienstag vor Journalisten. Hans Haltung habe der Opposition "keine andere Wahl gelassen, als sie als seine Absicht zu interpretieren, die Revolte durch Verzögerung des Verfahrens fortzusetzen".
Netanjahu sieht "Fortschritte" auf Weg zu Geiselabkommen
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sieht "Fortschritte" bei den Verhandlungen über ein Abkommen zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. "Es kann nicht alles offengelegt werden, was wir tun", sagte Netanjahu am Montag im israelischen Parlament. "Wir ergreifen Maßnahmen, um sie zurückzubringen. Ich möchte vorsichtig sagen, dass Fortschritte erzielt wurden, und wir werden nicht ruhen, bis wir sie alle nach Hause bringen." Indes bekannte sich Israel ein halbes Jahr nach der Tötung von Hamas-Chef Ismail Hanija erstmals offiziell zu dem Attentat.
Früherer US-Präsident Clinton mit Fieber im Krankenhaus
Der frühere US-Präsident Bill Clinton ist nach Angaben seines stellvertretenden Stabschef am Montag wegen eines Fiebers ins Krankenhaus eingeliefert worden. "Präsident Clinton wurde heute Nachmittag zur Untersuchung und Beobachtung in das Georgetown University Medical Center eingewiesenB, nachdem er Fieber bekommen hatte", erklärte Vize-Stabschef Angel Ureña im Onlinedienst X. Clinton sei "guter Dinge". Die gesundheitliche Verfassung des 78-jährigen Ex-Staatschefs hatte zuletzt immer wieder Anlass zur Sorge gegeben.
Neue Machthaber in Syrien empfangen Vertreter Jordaniens und Katars
Gut zwei Wochen nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat der neue De-facto-Machthaber Ahmed al-Scharaa Vertreter Jordaniens, Katars und Saudi-Arabiens zu Gesprächen über die Zukunft des Landes empfangen. Das Rote Kreuz startete am Montag derweil einen dringenden Aufruf an internationale Geldgeber, beim Wiederaufbau zerstörter Häuser und Wohngebiete in Syrien zu helfen.
Frankreichs Präsident Macron ernennt vierte Regierung innerhalb eines Jahres
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zum vierten Mal seit Jahresbeginn eine neue Regierung ernannt. Mehrere politische Schwergewichte behalten unter dem neuen Premierminister François Bayrou ihre Ämter, unter ihnen Außenminister Jean-Noël Barrot, der konservative Innenminister Bruno Retailleau und der Macron nahestehende Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, wie der Elysée-Palast am Montag in Paris mitteilte. Der konservative Ex-Innenminister Gérald Darmanin wird Justizminister.
Frankreichs Präsident Macron ernennt neue Regierung
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Elisabeth Borne und Manuel Valls zwei frühere Premierminister für die neue Regierung ernannt. Auf Vorschlag von Premierminister François Bayrou ist Borne künftig für Bildung zuständig, Valls für Überseegebiete. Der konservative Ex-Innenminister Gérald Darmanin wird Justizminister, wie der Elysée-Palast am Montag in Paris mitteilte. Zum Wirtschaftsminister wurde der bisherige Generaldirektor des staatlichen Finanzinstituts Caisse des dépôts, Eric Lombard, ernannt.
UN-Friedensmission ruft Israel zu schnellerem Truppenabzug im Südlibanon auf
Fast einen Monat nach dem Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz hat die UN-Friedensmission im Libanon (Unifil) die israelische Armee dazu aufgefordert, sich schneller aus dem Süden des Landes zurückzuziehen. "Unifil fordert nachdrücklich ein schnelleres Vorgehen beim Rückzug der IDF (israelischen Armee) aus (...) dem Südlibanon", erklärte die UN-Truppe am Montag. Beschleunigt werden müsse zudem die Stationierung der libanesischen Armee in dem Grenzgebiet.
Selenskyj: Bereits tausende Nordkoreaner in Ukraine-Krieg getötet oder verletzt
Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereits mehr als 3000 nordkoreanische Soldaten getötet oder verletzt worden. Es handle sich um "erste Informationen" zu in der von ukrainischen Truppen besetzten russischen Region Kursk eingesetzten Nordkoreanern, schrieb Selenskyj am Montag im Onlinedienst X. Unterdessen meldete die russische Armee die Einnahme einer weiteren Ortschaft in der Ostukraine.
Ausschuss: Trump-Unterstützer Gaetz zahlte für Sex mit Minderjähriger
Der vom designierten US-Präsidenten Donald Trump zunächst für das Amt des Justizministers nominierte Matt Gaetz hat laut einer Untersuchung des US-Kongresses für Sex mit einer 17-Jährigen bezahlt und regelmäßig illegale Drogen wie Kokain und Ecstasy konsumiert. Das geht aus einem 37-seitigen Untersuchungsbericht des Ethikausschusses im Kongress hervor, der am Montag veröffentlicht wurde.
"Stehen nicht zum Verkauf": Grönland weist erneute Kaufabsicht Trumps zurück
Grönland hat einen Aufkauf durch die USA nach dem Amtsantritt von Donald Trump als Präsident erneut abgelehnt. "Grönland gehört uns. Wir stehen nicht zum Verkauf und werden auch nie zum Verkauf stehen. Wir dürfen unseren langen Freiheitskampf nicht verlieren", erklärte Grönlands Regierungschef Mute Egede am Montag. Trump hatte am Wochenende im Zusammenhang mit der Nominierung des künftigen US-Botschafters in Kopenhagen erneut die Absicht geäußert, die rohstoffreiche zu Dänemark gehörende Insel kaufen zu wollen.
Ermittlungskomplex Lina E.: Linksextremist aus Ungarn ausgeliefert
Im Zusammenhang mit dem Ermittlungskomplex um die Linksextremistin Lina E. hat Ungarn den tatverdächtigen Tobias E. ausgeliefert. E. wurde am Flughafen Frankfurt am Main von Beamten des sächsischen Landekriminalamts festgenommen und in Untersuchungshaft genommen, wie die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mitteilte. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe ihm den Haftbefehl eröffnet.
Unbekannte legen Schweinekopf vor muslimischen Gebetsräumen in Brandenburg ab
Vor einer Moschee im brandenburgischen Frankfurt an der Oder ist ein Schweinekopf entdeckt worden. Unbekannte legten ihn vor den Gebetsräumen eines muslimischen Vereins ab, wie die Polizei am Montag mitteilte.
Merkel hält Merz für Mann der Stunde - Kritik an Nein zu Schwarz-Grün
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz als den richtigen Kandidaten für diese Zeit gewürdigt. "Man muss politische Überzeugungen haben. Die müssen auch dem entsprechen, was die Bevölkerung gerne hat, was sie erwartet von der Politik", sagte Merkel in einem Podcast von "Table Media". "Und da werden derzeit wirtschaftliche Fragen im Vordergrund stehen", ergänzte die Altkanzlerin mit Blick auf die wirtschaftspolitische Kompetenz von Merz.
Kreise: Saudi-Arabien hatte Auslieferung des Verdächtigen von Magdeburg beantragt
Für den mutmaßlichen Attentäter von Magdeburg lag ein Auslieferungsersuchen aus Saudi-Arabien vor. Die Regierung in Riad habe außerdem "viele Male" vor Taleb A. gewarnt, berichteten saudiarabische Regierungskreise am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Auch in Deutschland waren in mehreren Bundesländern Behörden wiederholt mit A. befasst. Viele Menschen zeigen sich weiter solidarisch mit den Opfern des Anschlags - bei der Stadt Magdeburg gingen über 220.000 Euro an Spenden ein.
Pro-europäische Parteien in Rumänien einigen sich auf Koalition
Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Rumänien haben vier pro-europäische Parteien ein Regierungsbündnis gegen die in dem Land erstarkenden Rechtsextremen geschmiedet. Sozialdemokraten, Liberale, die Partei der ungarischen Minderheit und die Vereinigung der ethnischen Minderheiten einigten sich am Montag auf eine Koalition. Der Chef der bereits bisher regierenden Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, wurde von Präsident Klaus Iohannis erneut als Ministerpräsident nominiert.
Delegationen aus arabischen Staaten treffen neue syrische Machthaber
Gut zwei Wochen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Asasad sind erneut ausländische Delegationen zu Gesprächen mit der neuen Führung nach Damaskus gereist. Der jordanische Außenminister Ajman Safadi traf am Montag mit dem Chef der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS), Ahmed al-Scharaa, zusammen. Al-Scharaa empfing zudem Delegationen aus Katar und Saudi-Arabien zu Gesprächen über die Zukunft des Landes.
Ukraine-Krieg: 1100 nordkoreanische Soldaten laut Südkorea getötet oder verletzt
Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine sind nach Schätzungen aus Südkorea bereits rund 1100 nordkoreanische Soldaten getötet oder verletzt worden. "Wir schätzen, dass die nordkoreanischen Truppen" in Kämpfen gegen ukrainische Streitkräfte "etwa 1100 Opfer erlitten haben", erklärte der südkoreanische Generalstab am Montag. Während Moskau die Einnahme eines weiteren Ortes in der Ostukraine verkündete, kritisierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj scharf den Besuch des slowakischen Regierungschefs Robert Fico bei Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau.
Kreise: Saudi-Arabien hatte Auslieferung von Verdächtigen von Magdeburg beantragt
Saudi-Arabien hat nach Angaben aus Regierungskreisen mehrfach vor dem mutmaßlichen Täter des tödlichen Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gewarnt und bereits dessen Auslieferung beantragt gehabt. Es habe ein Auslieferungsersuchen gegeben, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus saudiarabischen Regierungskreisen. Ein Grund für das Ersuchen wurde dabei nicht genannt. Saudi-Arabien habe zudem gewarnt, der aus dem Wüstenstaat kommende Verdächtige könne "gefährlich" sein. Das Land habe die Bundesrepublik "viele Male" vor dem Mann gewarnt, hieß es.
Biden wandelt 37 von 40 auf Bundesebene erlassene Todesstrafen in lebenslange Haft um
Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat US-Präsident Joe Biden 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft umgewandelt. Dies stehe im Einklang mit dem Moratorium, das seine Regierung für Hinrichtungen auf Bundesebene verhängt habe, erklärte Biden am Montag. Demnach soll es für die nun lebenslang verurteilten Häftlinge keine Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung geben. Nicht umgewandelt wird die Todesstrafe für Mörder, die aus Hass oder Terrorismus handelten.
Baerbock warnt vor verschärftem Vorgehen der Türkei gegen Kurden in Syrien
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einem verschärften Vorgehen der Türkei im Konflikt mit kurdischen Einheiten im Norden Syriens gewarnt. Zu einem Krieg der Türkei gegen die Kurden in Syrien "darf es nicht kommen", sagte Baerbock am Montag im Deutschlandfunk. "Es wäre niemandem geholfen, wenn der lachende Dritte in einer Auseinandersetzung mit den Kurden die IS-Terroristen sind", führte die Ministerin aus. "Das wäre eine Sicherheitsgefahr für Syrien, auch für die Türkei und für uns Europa."
Jordaniens Außenminister Safadi trifft neuen syrischen Machthaber al-Scharaa in Damaskus
Der jordanische Außenminister Ajman Safadi ist am Montag zu Gesprächen mit den neuen syrischen Machthabern in Damaskus zusammengetroffen. Vom jordanischen Außenministerium veröffentlichte Aufnahmen zeigten Safadi bei der Begrüßung durch den Chef der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS), Ahmed al-Scharaa. Weitere Einzelheiten zu dem Treffen wurden zunächst nicht mitgeteilt. In einer Erklärung des Außenministeriums hieß es zuvor, Safadi werde sich mit dem neuen syrischen Staatschef sowie mit "mehreren syrischen Regierungsvertretern" treffen.
Kanadas Premier Trudeau innerhalb seiner Partei immer weiter unter Druck
Kanadas Premierminister Justin Trudeau gerät innerhalb seiner Partei immer weiter unter Druck. Eine wachsende Zahl von Mitgliedern seiner Liberalen Partei wünsche sich Trudeaus Rücktritt, sagte die Abgeordnete Chandra Arya am Sonntag (Ortszeit) dem Sender CBC nach einer Sitzung liberaler Abgeordneter aus der Provinz Ontario, bei der es unter anderem um Trudeaus Zukunft ging.
Trump stellt klar: Elon Musk wird nicht US-Präsident
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede am Sonntag unter anderem auf Kritik am politischen Einfluss von Hightech-Milliardär Elon Musk reagiert. "Er wird nicht Präsident, das kann ich Euch sagen", erklärte Trump bei einer Veranstaltung in Phoenix im US-Bundesstaat Arizona. Dort kündigte er auch an, dass er nach seiner Amtsübernahme dem "Transgender-Wahnsinn" ein Ende bereiten werde. Der 20. Januar werde "eine neue Ära" einleiten, sagte Trump mit Blick auf seine Vereidigung.
Slowakischer Regierungschef zu Gesprächen über Gaslieferungen bei Putin im Kreml
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist am Sonntag von Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau empfangen worden. Es sei um künftige russische Gaslieferungen in die Slowakei gegangen, erklärte Fico im Anschluss an das Treffen am Sonntag im Onlinedienst Facebook. Das russische Präsidialamt erklärte bei Telegram, es habe sich um einen "Arbeitsbesuch" gehandelt. Es verbreitete zudem ein Video, auf dem sich Fico und Putin lächelnd die Hände schütteln und sich dann zusammensetzen.
Ältestenrat des Landtags berät über Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg
Der Ältestenrat des Landtags von Sachsen-Anhalt berät am Montag (14.00 Uhr) in einer Sondersitzung über den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. An der voraussichtlich zum Teil öffentlichen Sitzung sollen auch die innenpolitischen Sprecher aller sechs Landtagsfraktionen sowie mehrere Kabinettsmitglieder teilnehmen. Das Gremium will sich zunächst ein Bild über die Lage nach dem Anschlag verschaffen, um dann über die weitere parlamentarische Befassung mit dem Anschlag, seinen Ursachen und Folgen zu befinden.
Oxfam: Nur zwölf Lkw konnten binnen zweieinhalb Monaten Hilfe in Nordgazastreifen verteilen
In den vergangenen zweieinhalb Monaten haben laut Oxfam gerade mal zwölf von insgesamt 34 in den nördlichen Gazastreifen vorgedrungenen Lkw dort Lebensmittel und Wasser verteilen können. Die restlichen Fahrzeuge seien von der israelischen Armee daran gehindert worden, erklärte die Hilfsorganisation am Sonntag.
Anschlag von Magdeburg: Faeser fordert raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Anschlag von Magdeburg mit fünf Toten und mehr als 200 Verletzten dafür plädiert, neue Gesetze zur inneren Sicherheit rasch zu beschließen. In einem am Sonntagabend veröffentlichten Interview des Magazins "Spiegel" nannte Faeser etwa das neue Bundespolizeigesetz, das die Bundespolizei stärken soll, oder die Einführung der biometrischen Überwachung von Ausländern.