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Amnesty: Serbien setzt Spähsoftware gegen Journalisten und Aktivisten ein
Serbische Behörden nutzen laut einem Bericht von Amnesty International Spähsoftware, um sich Informationen über Journalisten und Aktivisten zu verschaffen. Die Software werde eingesetzt, um in "einer verdeckten Überwachungskampagne illegal Journalisten, Umweltaktivisten und andere ins Visier zu nehmen", erklärte die Menschenrechtsorganisation am Montag.
Scholz: Nach Vertrauensfrage können Wähler über richtigen Kurs entscheiden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Entscheidung, über die Vertrauensfrage den Weg für Neuwahlen zu ebnen, mit einer nötigen Grundsatzentscheidung über den künftigen Kurs Deutschlands gerechtfertigt. Die nun anstehenden Entscheidungen über die Zukunft des Landes seien "so grundlegend, dass sie vom Souverän selbst getroffen werden" müssten, sagte Scholz am Montag im Bundestag. Die Vertrauensfrage richte sich deshalb "an die Wählerinnen und Wähler".
EU-Diplomat auf dem Weg nach Damaskus - Auch Bundesregierung bereitet Kontaktaufnahme vor
Nach dem Umsturz in Syrien nimmt die Europäische Union Kontakt zur neuen islamistischen Führung des Landes auf. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte am Montag an, der für Syrien zuständige EU-Diplomat Michael Ohnmacht werde im Tagesverlauf in Damaskus eintreffen. Auch die Bundesregierung will bald eine Delegation nach Damaskus schicken. Der UN-Syriengesandte Geir Pedersen rief bei einem Treffen mit dem Anführer der Miliz HTS zu einem geordneten politischen Übergang in Syrien auf.
Putin: Wir sind an der gesamten Front im Vorteil
Die russischen Truppen in der Ukraine sind nach Angaben von Kreml-Chef Wladimir Putin an der gesamten Front im Vorteil. Der Vormarsch in der Ukraine habe sich beschleunigt, sagte der russische Präsident am Montag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit der russischen Armeeführung. In diesem Jahr seien 189 ukrainische Ortschaften erobert worden.
Betrug mit Coronahilfen: Firmen müssen nach Urteil in Berlin Millionen zurückzahlen
Wegen Betrugs mit Coronahilfen ist ein Mann vom Berliner Landgericht zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Außerdem werden von ihm Taterträge von 360.000 Euro eingezogen, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Vier Unternehmen müssen in dem Zusammenhang ebenfalls Geld zurückzahlen, insgesamt mehr als vier Millionen Euro.
Ukraine: Nato-Generalsekretär empfängt Selenskyj, Scholz und andere
Gut einen Monat vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar empfängt Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Staats- und Regierungschefs großer europäischer Länder. Bei dem Brüsseler Treffen gehe es um weitere Unterstützung für die Ukraine insbesondere bei der Luftverteidigung, sagte ein Nato-Vertreter am Montag.
Bundesregierung ruft Israel zu Verzicht auf geplante Golan-Ansiedlungen auf
Die Bundesregierung hat Israel zum Verzicht auf die geplante verstärkte Besiedlung der besetzten Golanhöhen aufgerufen. "Die Ansiedlung von Zivilbevölkerung steht im Widerspruch zum Besatzungsrecht", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Daher rufe die Bundesregierung Israel auf, "von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen". Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Haltung, dass das von Israel besetzte Gebiet völkerrechtlich zu Syrien gehöre.
Türkische Rettungskräfte durchsuchen Saidnaja-Gefängnis nach weiteren Insassen
Ein Team von Rettungskräften aus der Türkei hat mit einer erneuten Durchsuchung des berüchtigten Gefängnisses Saidnaja nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus begonnen. Fast 80 Rettungskräfte seien zu einem "Such- und Rettungseinsatz" in das Gefängnis geschickt worden, um Menschen zu finden, "die mutmaßlich in dem Militärgefängnis eingeschlossen sind", erklärte die türkische Katastrophenschutzbehörde Afad am Montag.
Mützenich ruft Opposition zu verantwortlichem Verhalten auf
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Opposition mit Blick auf noch anstehende Entscheidungen und den bevorstehenden Wahlkampf zu verantwortlichem Verhalten aufgerufen. "Ich wünsche mir, dass auch die Opposition jetzt ihre Verantwortung wahrnimmt", sagte Mützenich am Montag in Berlin im Vorfeld der im Bundestag anstehenden Abstimmung über die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellte Vertrauensfrage.
Frankreichs neuer Premierminister Bayrou nimmt Suche nach Minimalkonsens auf
Frankreichs neuer Premierminister François Bayrou hat am Montag die Suche nach einem Minimalkonsens für die künftige Regierung aufgenommen. Als Erste empfing Bayrou die Rechtspopulistin Marine Le Pen als Chefin der größten Parlamentsfraktion zu Gesprächen. "Die Methode ist schon mal besser als zuvor", kommentierte Le Pen anschließend.
EU nimmt Kontakt zu syrischer Führung auf - Deutscher Diplomat in Damaskus erwartet
Nach dem Umsturz in Syrien nimmt die Europäische Union Kontakt zur neuen islamistischen Führung des Landes auf. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte am Montag am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel an, der für Syrien zuständige EU-Diplomat werde im Tagesverlauf in Damaskus erwartet. Dabei handelt es sich um den Geschäftsführer der EU-Vertretung in Syrien, den Deutschen Michael Ohnmacht.
Bericht: Grüne wollen bei Wahlerfolg Beitragszahler bei Versicherungen entlasten
Die Grünen wollen bei einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Bundestags-Neuwahl die Beitragszahler der Pflege- und Krankenversicherungen entlasten. Dies geht aus dem Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl im Februar hervor, aus dem der "Tagesspiegel" am Montag auszugsweise vorab berichtete. "Unser Gesundheits- und Pflegesystem ist dafür da, kranke Menschen zu heilen und Pflegebedürftige gut zu pflegen", wird aus dem Entwurfspapier zitiert, das am Dienstag offiziell vorgestellt werden soll.
Suspendierter Präsident Yoon verweigert in Südkorea Befragung durch Ermittler
Im Machtkampf in Südkorea hat der vom Parlament suspendierte Präsident Yoon Suk Yeol eine Befragung durch die Justiz verweigert. Yoon habe "sich geweigert", einer Einbestellung zur Befragung zu dem von ihm kurzfristig ausgerufenen Kriegsrecht nachzukommen, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Das Verfassungsgericht begann derweil mit den Beratungen über die Amtsenthebung des 63-Jährigen. Zudem trat der Chef von Yoons Regierungspartei zurück.
Grünen-Politikerin Mihalic empfiehlt ihrer Fraktion Enthaltung bei Vertrauensfrage
Vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, ihrer Fraktion eine Enthaltung nahegelegt. "Wir empfehlen unseren Abgeordneten, sich bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage zu enthalten", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag.
EU nimmt Kontakt zu neuer syrischer Führung auf
Nach dem Umsturz in Syrien nimmt die Europäische Union Kontakt zur islamistischen Führung des Landes auf. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte am Montag am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel an, der für Syrien zuständige EU-Botschafter werde im Tagesverlauf in Damaskus erwartet. Er saß während des syrischen Bürgerkriegs in der libanesischen Hauptstadt Beirut.
FDP-Fraktionschef Dürr: Ehemalige Ampel-Partner hatten zu wenig Mut
FDP-Fraktionschef Christian Dürr macht für das Ende der Ampel-Regierung mangelnden Mut der ehemaligen Koalitionspartner mitverantwortlich. Er habe die Hoffnung gehabt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereit sei, "mutige Reformpolitik zu machen", sagte Dürr am Montag, kurz vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage im Bundestag, im ARD-"Morgenmagazin". "Dieser Mut hat ihn, man muss es deutlich sagen, zum Schluss einfach verlassen."
Nach Votum für Absetzung des Präsidenten: Chef von Südkoreas Regierungspartei tritt zurück
Nach dem Parlamentsvotum für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hat der Vorsitzende der Regierungspartei seinen Rücktritt eingereicht. "Ich trete als Vorsitzender der PP-Partei zurück", verkündete Han Dong Hoon am Montag auf einer Pressekonferenz in Seoul. Er bat zudem alle Menschen um Entschuldigung, die unter der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts durch Yoon "gelitten" hätten. Das Verfassungsgericht begann unterdessen mit den Beratungen über die Amtsenthebung.
SPD-Chefin Esken warnt Union vor Gesetzesblockade nach Vertrauensfrage
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Union vor einer Blockade drängender Gesetze bis zur vorgezogenen Bundestagswahl gewarnt. "Wir erleben eine Zeit, in der wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen, die jedoch von der Opposition blockiert werden", sagte die Co-Parteivorsitzende der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Mit der Klärung der Vertrauensfrage im Bundestag besteht die Hoffnung, dass wir bei dringenden Themen eine Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien erreichen können", betonte sie.
Geplante Neuwahlen: Bundestag stimmt über Vertrauensfrage ab
Der Bundestag stimmt am Montagnachmittag über die Vertrauensfrage ab, mit der Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg für Neuwahlen frei machen will. Scholz gibt zum Auftakt (13.00 Uhr) eine Erklärung ab. Danach gibt es eine zweistündige Aussprache, bevor die namentliche Abstimmung stattfindet. Ziel von Scholz ist es, diese zu verlieren. Damit könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen.
EU-Außenminister beraten über Syrien und neue Russland-Sanktionen
Die EU-Außenminister beraten am Montag über die Lage in Syrien nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad (ab 10.00 Uhr). Sie kommen dafür in Brüssel erstmals unter Vorsitz der neuen Außenbeauftragten Kaja Kallas zusammen. Die EU will erste Kontakte zur islamistischen HTS-Miliz knüpfen, die Assad gestürzt hatte.
Sächsische SPD stellt Ergebnis von Mitgliederbefragung zu Koalitionsvertrag vor
Die sächsische SPD stellt am Montag das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag vor. Zwei Wochen lang konnten die rund 4600 Parteimitglieder online oder per Briefwahl abstimmen. Die CDU gab bereits am Samstag bei einem Sonderparteitag endgültig grünes Licht für die geplante schwarz-rote Minderheitsregierung.
Kameramann von Al-Dschasira bei israelischem Angriff im Gazastreifen getötet
Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen ist am Sonntag ein Kameramann des Senders Al-Dschasira getötet worden. Der Kameramann Ahmed al-Luh sei bei einem Angriff auf die Flüchtlingssiedlung Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens getötet worden, teilte der Sender mit Sitz in Katar auf seiner arabischsprachigen Webseite mit. In einer Erklärung des Senders war von einer "gezielten Tötung" des 39-Jährigen die Rede.
Union: Nach Vertrauensfrage keine neuen Verhandlungen über Gesetze mit SPD und Grünen
Die Unionsfraktion will nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht mehr mit SPD und Grünen über gemeinsame Gesetzesbeschlüsse im Bundestag verhandeln. "Olaf Scholz hatte drei Jahre Zeit und ist mit seiner 'Ampel' krachend gescheitert", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Die Union werde in den letzten acht Wochen der Wahlperiode nun nicht die Mehrheiten für Vorhaben beschaffen, "die klar eine rot-grüne Handschrift tragen".
Israels Regierung will Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen verdoppeln
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad will die israelische Regierung die Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen verdoppeln. Ein entsprechender Plan wurde am Sonntag einstimmig vom Kabinett verabschiedet, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilte. "Im Lichte des Krieges und der neuen Front in Syrien" handele es sich um eine "Entscheidung, die die Ortschaften auf den Golanhöhen und den Staat Israel stärkt", hieß es in der Erklärung.
Al-Dschasira: Kameramann bei israelischem Angriff im Gazastreifen getötet
Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Flüchtlingslager im Gazastreifen ist laut Al-Dschasira ein Kameramann des Senders getötet worden. "Al-Dschasira-Kameramann Ahmed al-Luh wurde heute, Sonntag, bei einem israelischen Bombenangriff getötet", teilte der Sender auf seiner arabischsprachigen Webseite mit. In einer Erklärung des Senders war von einer "gezielten Tötung" des 39-Jährigen in der Flüchtlingssiedlung Nusseirat im Zentrum des Gazastreifens die Rede.
Syrien: UN-Sondergesandter warnt vor Racheakten - Alltag kehrt nach Damaskus zurück
Eine Woche nach dem Umsturz in Syrien hat der UN-Sondergesandte für das Land, Geir Pedersen, bei einem Besuch in Damaskus für Gerechtigkeit plädiert und vor Racheakten gewarnt. "Wir müssen natürlich Gerechtigkeit sehen und für Verbrechen zur Rechenschaft ziehen", sagte Pedersen am Sonntag. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass dies "durch ein glaubhaftes Justizsystem erfolgt und dass wir keinerlei Rache sehen". In Damaskus nahmen viele Menschen den Alltag wieder auf, Kinder gingen zur Schule, Geschäfte waren offen.
Israels Regierung plant Verdopplung der Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen
Das israelische Kabinett hat einen Plan zur Verdopplung der Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen einstimmig verabschiedet. Dies teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag mit. "Im Lichte des Krieges und der neuen Front in Syrien" handele es sich um eine "Entscheidung, die die Ortschaften auf den Golanhöhen und den Staat Israel stärkt", hieß es in der Erklärung.
Brasiliens Präsident Lula aus Krankenhaus entlassen
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist nach seinen beiden Operationen am Kopf aus dem Krankenhaus entlassen worden. Dies teilten seine Ärzte am Sonntag mit. Der 79-Jährige tauchte bei der Pressekonferenz der Ärzte im syrisch-libanesischen Krankenhaus in São Paulo überraschend selbst auf und sagte: "Ich bin noch in einem Stück hier (...), auf dem Weg nach Hause".
SPD verspricht deutliche Entlastungen - und bittet Wohlhabende stärker zur Kasse
Die SPD will viele Bürgerinnen und Bürger finanziell deutlich entlasten - und dafür Menschen mit hohem Einkommen stärker besteuern. Am Sonntag legte die Partei den Entwurf für ihr Programm zur Bundestagswahl vor. Zu den Kernvorschlägen zählen eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde, eine Deckelung des Pflege-Eigenanteils bei 1000 Euro im Monat, die Stabilisierung des Rentenniveaus, eine Entfristung der Mietpreisbremse und eine Senkung der Einkommenssteuer für 95 Prozent der Zahlenden.
UN-Sondergesandter dringt in Syrien auf Gerechtigkeit und warnt vor Rache
Der UN-Syriengesandte Geir Pedersen hat bei einem Besuch in Damaskus für Gerechtigkeit plädiert und vor Racheakten nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad gewarnt. "Wir müssen natürlich Gerechtigkeit sehen und für Verbrechen zur Rechenschaft ziehen", sagte Petersen am Sonntag bei seiner Ankunft in Syrien. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass dies "durch ein glaubhaftes Justizsystem erfolgt und dass wir keinerlei Rache sehen".
Vier Festnahmen nach Angriff auf SPD-Mitglieder und Polizisten in Berlin
Nach einem Angriff von mutmaßlichen Rechtsextremisten auf SPD-Mitglieder in Berlin sind vier Jugendliche und junge Männer festgenommen worden. Zunächst wurden Parteimitglieder attackiert, später noch zwei Polizisten verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag mitteilten. Die Tatverdächtigen waren demnach am Samstag nach Berlin gereist, um an Demonstrationen teilzunehmen und körperliche Auseinandersetzungen mit "Linken" auszutragen. Sie sind zwischen 16 und 19 Jahren alt.
"Agenda für die Fleißigen": Union will Steuern senken und Asylkurs verschärfen
Begrenzung der Migration, Steuersenkungen, Rückabwicklung des Bürgergelds: Mit einem deutlich konservativen und wirtschaftsliberalen Programm zieht die Union in den Wahlkampf. "Deutschland braucht wieder eine Politik für die hart arbeitende Bevölkerung - eine Agenda für die Fleißigen", heißt es in der Einleitung zum Entwurf des Wahlprogramms, der AFP in Berlin vorliegt. Deutschland stehe angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage eine "gewaltige Kraftanstrengung" bevor, sagte Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) am Samstag in Essen.