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Ultrarechter Kawelaschwili in Georgien zum Präsidenten gewählt
Ungeachtet anhaltender pro-europäischer Proteste hat die Wahlversammlung in Georgien den ultrarechten Micheil Kawelaschwili zum neuen Präsidenten gewählt. Das von der Opposition boykottierte Gremium sprach sich am Samstag mit 224 Stimmen für den Kandidaten der russlandfreundlichen Regierungspartei Georgischer Traum als neuen Staatschef aus. In Tiflis demonstrierten tausende Menschen gegen die Wahl des ehemaligen Fußballprofis.
FDP-Fraktionschef Dürr mahnt zu Eile bei Steuergesetz - Beschluss vor Weihnachten
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat SPD und Grüne aufgefordert, die gemeinsam geplanten Steuererleichterungen noch vor Weihnachten zu verabschieden. "Ein schneller Beschluss, noch in der kommenden Woche, wäre ein wichtiges Signal für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagte Dürr am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. SPD und Union müssten jetzt den Weg freimachen und einem Fristverzicht zustimmen, damit der Bundesrat das Gesetz am Freitag endgültig beschließen kann, sagte Dürr.
SPD-Chef Klingbeil erwartet nach Vertrauensfrage "Zusammenreißen" der Union
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Union aufgefordert, nach dem Votum des Bundestags über die Vertrauensfrage am Montag an Projekten der Regierung zur Stärkung der Wirtschaft mitzuwirken. "Nach der Vertrauensfrage erwarte ich, dass sich die Union in der Opposition zusammenreißt, damit wir handlungsfähig bleiben", sagte Klingbeil den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagsausgaben). "Wir müssen dringend Energiepreise senken, um Industriearbeitsplätze zu sichern. Hier braucht es Verantwortung, keine Arbeitsverweigerung."
UN-Syriengesandter in Damaskus eingetroffen
Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, ist zu einem Besuch in Damaskus eingetroffen. "Er ist gerade angekommen", sagte Pedersens Sprecherin Jenifer Fenton der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Angaben zu Pedersens Programm machte sie zunächst nicht.
Baerbock und Faeser warnen "Assads Folterknechte" vor Flucht nach Deutschland
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben Unterstützer des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor einer Flucht nach Deutschland gewarnt. Baerbock sagte der "Bild am Sonntag": "Wer von Assads Folterknechten darüber nachdenken sollte, jetzt nach Deutschland zu fliehen, dem kann ich nur klar sagen: Wir ziehen all die Schergen des Regimes mit der vollen Härte des Gesetzes für ihre furchtbaren Verbrechen zur Rechenschaft."
Esken sieht Reform der Schuldenbremse als Kernaufgabe von künftiger Regierung
Die SPD will eine Reform der Schuldenbremse zu einem ihrer wichtigsten Punkte bei möglichen Koalitionsgesprächen nach der Bundestagswahl machen. Der Staat müsse "dringend mehr Geld in die Hand nehmen und in unsere Zukunft investieren", sagte Esken der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Dies werde eine der entscheidenden Aufgaben für die kommende Regierungsmehrheit. Sie verwies darauf, dass inzwischen auch Ministerpräsidenten der CDU eine Lockerung der Schuldenbremse forderten.
AfD-Chef Chrupalla stellt Nutzen von Deutschlands Nato-Mitgliedschaft in Frage
AfD-Parteichef Tino Chrupalla hat die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands in Frage gestellt. "Bislang ist Europa gezwungen, die Interessen Amerikas umzusetzen, das lehnen wir ab", sagte Chrupalla am Sonntag der "Welt". Eine Verteidigungsgemeinschaft müsse "die Interessen aller europäischen Länder akzeptieren und respektieren - also auch die Interessen von Russland", sagte er. "Wenn die Nato das nicht sicherstellen kann, muss sich Deutschland überlegen, inwieweit dieses Bündnis für uns noch nutzbringend ist."
Habeck will "mit Haut und Haaren" Kanzler werden
Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat ungeachtet der derzeitigen Umfragewerte einen klaren Anspruch auf das Kanzleramt angemeldet. "Das Kanzleramt muss man wirklich wollen, und zwar mit Haut und Haaren", sagte Habeck der "Bild am Sonntag". "Man muss sich vorher sehr gut geprüft haben." Er habe das getan und sei zu dem Schluss gekommen: "Das will ich, und damit will ich auch Kanzler werden."
SPD macht Festschreibung des Rentenniveaus zu Bedingung für Koalitionsvertrag
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl gemacht. "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem das Rentenniveau nicht gesichert wird", sagte Miersch der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir werden in den ersten 100 Tagen in einer neuen Regierung das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben, um Rentenkürzungen zu verhindern", sagte er. Dies sei "ein SPD-Versprechen".
Papst Franziskus zu historischem Besuch auf Korsika eingetroffen
Papst Franziskus ist zu einem historischen Besuch auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika eingetroffen. Das Flugzeug des Papstes landete am Sonntagmorgen auf dem Flughafen Ajaccio, wie mitreisende Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Bei dem ersten Besuch eines Papstes auf Korsika überhaupt will Franziskus nach Vatikanangaben die Abschlussrede eines Kolloquiums zur Volksfrömmigkeit im Mittelmeerraum halten.
Bericht: SPD will im Falle eines Wahlerfolgs Mietpreisbremse dauerhaft entfristen
Die SPD will einem Medienbericht zufolge mit dem Versprechen auf eine dauerhafte Entfristung der Mietpreisbremse in den Bundestagswahlkampf gehen. "Die Mietpreisbremse soll unbefristet eingeführt werden, um langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen", heißt es im Entwurf des SPD-Wahlprogramms, aus dem der "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) vorab zitierte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will das Wahlprogramm seiner Partei am Dienstag offiziell vorstellen.
Papst Franziskus besucht als erstes Oberhaupt der Katholiken Korsika
Papst Franziskus besucht am Sonntag (08.00 Uhr) als erstes Oberhaupt der Katholiken Korsika. Auf der französischen Mittelmeerinsel will er nach Vatikan-Angaben die Abschlussrede eines Kolloquiums zur Volksfrömmigkeit im Mittelmeerraum halten. Geplant ist auch eine Messe auf einer Freiluftbühne sowie ein Zweiergespräch zu internationalen Themen mit Präsident Emmanuel Macron.
Trump nominiert Truth-Social-Chef Nunes für Vorsitz seines Geheimdienstbeirats
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Samstag seinen langjährigen Verbündeten Devin Nunes für den Vorsitz des Geheimdienstbeirats im Weißen Haus nominiert. Nunes, ein ehemaliger Kongressabgeordneter der Republikaner, leitet die Trump Media and Technology Group (TMTG), das Unternehmen hinter dem von Trump gegründeten Online-Netzwerk Truth Social. Zu Beginn von Trumps erster Amtszeit hatte Nunes den Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus geleitet.
Proteste in Israel: Tausende demonstrieren für Freilassung der Geiseln
In Israel sind am Samstagabend wieder tausende Menschen für ein Abkommen zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln auf die Straße gegangen. Eine Einigung könne "jetzt" erzielt werden, sagte der Schauspieler Lior Ashkenazi vor den Protestierenden in Tel Aviv. Itzik Horn, dessen zwei Söhne seit mehr als 14 Monaten gefangengehalten werden, appellierte an die Regierung: "Beendet den Krieg, es ist an der Zeit zu handeln und alle nach Hause zu bringen."
Tausende demonstrieren in Georgien gegen umstrittene Präsidentenwahl
In Georgien haben am Samstagabend tausende Menschen gegen die umstrittene Präsidentenwahl und den russlandfreundlichen Kurs der Regierungspartei Georgischer Traum protestiert. In der Hauptstadt Tiflis trat die amtierende pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili vor den Demonstranten am Parlament auf und rief: "Ich bin bei euch und ihr seid in meinem Herzen". Die Demonstranten skandierten: "Lang lebe die Präsidentin Georgiens."
Nach Sturz in Luxemburg: US-Abgeordnete Nancy Pelosi erhält neue Hüfte
Die ehemalige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat eine neue Hüfte erhalten. Pelosi sei am Morgen erfolgreich operiert worden, teilte ihr Büro am Samstag mit. Sie danke dem Personal des US-Militärkrankenhauses im rheinland-pfälzischen Landstuhl und dem Personal des Kirchberg-Krankenhauses in Luxemburg für ihre "exzellente" Arbeit.
Arabische Außenminister fordern friedlichen Übergang in Syrien
Nach dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad durch die islamistische HTS-Miliz und ihre Verbündeten haben die Außenminister mehrerer arabischer Staaten zu einem friedlichen Übergang aufgerufen. In diesem Prozess müssten "alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte vertreten sein", hieß es am Samstag in einer Erklärung der in Jordanien zusammengekommenen Minister. Erstmals seit dem Sturz seines Verbündeten Assad äußerte sich auch der Chef der libanesischen Hisbollah-Miliz, Naim Kassem, zur Lage in Syrien.
Selenskyj: Nordkoreanische Soldaten an Angriffen in Kursk beteiligt
Nordkoreanische Soldaten sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an Kampfhandlungen gegen ukrainische Stellungen in der russischen Grenzregion Kursk beteiligt. "Vorläufigen Informationen zufolge haben die Russen damit begonnen, Soldaten aus Nordkorea bei Angriffen einzusetzen - und das in erheblichem Ausmaß", sagte Selenskyj am Samstag in seiner täglichen Ansprache. Den Informationen zufolge setze die russische Armee die nordkoreanischen Truppen in gemischten Einheiten in Kursk ein. In der Region hatte die ukrainische Armee im August eine Offensive begonnen.
Blinken: USA haben "direkten Kontakt" zu syrischer HTS-Miliz aufgenommen
Die USA haben nach den Worten ihres Außenministers Antony Blinken "direkten Kontakt" zu der islamistischen HTS-Miliz aufgenommen, unter deren Führung Kämpfer den syrischen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt hatten. "Wir haben Kontakt zur HTS und zu anderen Parteien gehabt", sagte Blinken am Samstag vor Journalisten in Jordanien. Wie die Kontaktaufnahme erfolgte, sagte er nicht. Die USA und andere westliche Staaten stufen die Miliz als Terrororganisation ein.
Ministertreffen zu Syrien: Arabische Staaten fordern "friedlichen Übergang"
Außenminister mehrerer arabischer Staaten haben nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zu einem friedlichen Übergang in dem Bürgerkriegsland aufgerufen. In diesem Prozess müssten "alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte vertreten sein", hieß es am Samstag in einer Erklärung der Minister von Jordanien, dem Irak, Saudi-Arabien, Ägypten, Libanon, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar. Alle waren zuvor zu Gesprächen in der jordanischen Hafenstadt Akaba zusammengekommen, um über die Lage in Syrien zu beraten.
Parlament in Südkorea stimmt für Absetzung von Präsident Yoon
Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea ist die Opposition im zweiten Anlauf mit einem Antrag auf die Absetzung des Präsidenten Yoon Suk Yeol erfolgreich gewesen. 204 der 300 Abgeordneten im Parlament stimmten am Samstag für eine Amtsenthebung. Yoon erklärte daraufhin, er werde "für eine Weile zur Seite treten". In der Hauptstadt Seoul feierten nach der Abstimmung hunderttausende Demonstranten bei Minusgraden.
Außenminister beraten in Jordanien über Lage in Syrien nach dem Sturz Assads
Nach dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad sind in Jordanien die Außenminister zahlreicher westlicher und arabischer Staaten zur Beratungen über die Lage in dem Bürgerkriegsland zusammengekommen. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, forderte die Teilnehmer des Treffens am Samstag dazu auf, humanitäre Hilfe zu leisten und dafür zu sorgen, "dass die staatlichen Institutionen nicht zusammenbrechen". Indes wollte die Türkei ihre seit 2012 geschlossene Botschaft in Syriens Hauptstadt Damaskus wiedereröffnen.
Ultrarechter Kawelaschwili in Georgien zum Präsident gewählt - Protest in Tiflis
Ungeachtet anhaltender pro-europäischer Proteste in Georgien hat die Wahlversammlung den Kandidaten der Regierungspartei Georgischer Traum, den ultrarechten Micheil Kawelaschwili, zum neuen Präsidenten gewählt. Das von der Opposition boykottierte Gremium sprach sich am Samstag mit 224 Stimmen für eine fünfjährige Amtszeit Kawelaschwilis als Staatschef aus. Während der Abstimmung demonstrierten vor dem Parlament in Tiflis hunderte Menschen gegen die Wahl des ehemaligen Fußballprofis.
Linke stellt in Thüringen Ramelow als Bundestags-Direktkandidat auf
Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow tritt für die Linke als Direktkandidat bei der kommenden Bundestagswahl an. Der 68-Jährige wurde am Samstag in Erfurt mit 100 Prozent Zustimmung zum Direktkandidaten aufgestellt, wie die Partei mitteilte. Der Linken-Politiker wird sich damit bei der Wahl am 23. Februar um ein Mandat im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II bewerben.
Landesparteitag der Thüringer CDU bestätigt Mario Voigt als Landesvorsitzenden
Der neue Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt bleibt auch nach seiner Wahl in das Amt Landesvorsitzender der CDU. Bei einem Parteitag in Ilmenau wurde Voigt am Samstag mit 88,7 Prozent in dem Parteiamt bestätigt.
Sächsische CDU stimmt für Koalitionsvertrag mit der SPD
Die sächsische CDU hat am Samstag bei einem Sonderparteitag in Dresden für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung gestimmt. "Gut für Sachsen: Eine eigene Grenzpolizei, ein verpflichtendes Vorschuljahr, eine schlankere Verwaltung und Investitionen in Infrastruktur", erklärte die Partei im Onlinedienst X. Bei der SPD läuft noch eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am Montag bekannt gegeben wird.
CSU wählt Dobrindt zum Spitzenkandidaten für Bundestagswahl
Die CSU hat Alexander Dobrindt zum Spitzenkandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl gewählt. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag erhielt am Samstag bei der Listenaufstellung der Christsozialen in München 93 Prozent Zustimmung der Delegierten. 228 Delegierte stimmten für Dobrindt, 17 stimmten gegen ihn - einen Gegenkandidaten gab es nicht.
Wahlversammlung: Regierungskandidat Kawelaschwili zum Präsidenten Georgiens gewählt
Ungeachtet anhaltender pro-europäischer Proteste in Georgien hat die Wahlversammlung den Kandidaten der Regierungspartei Georgischer Traum, den ultrarechten Micheil Kawelaschwili, zum neuen Präsidenten gewählt. Das von der Opposition boykottierte Gremium sprach sich am Samstag mit 224 Stimmen für eine fünfjährige Amtszeit Kawelaschwilis als Staatschef aus. Während der Abstimmung demonstrierten vor dem Parlament in Tiflis hunderte Menschen gegen die Wahl des ehemaligen Fußballprofis.
Argentinischer Präsident Milei erhält italienische Staatsbürgerschaft
Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei hat die italienische Staatsbürgerschaft erhalten. Die Regierung in Rom habe dem Politiker, der italienische Vorfahren hat, die Staatsbürgerschaft erteilt, bestätigte eine mit dem Vorgang vertraute Quelle am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch Mileis Schwester Karina erhielt laut der italienischen Nachrichtenagentur Ansa die Staatsbürgerschaft nach einer Bearbeitung der Anträge im Schnellverfahren.
Georgien: Versammlung kommt zur Präsidentenwahl zusammen - Demonstrationen in Tiflis
In Georgien ist am Samstagvormittag die Wahlversammlung zusammengekommen, um über einen Nachfolger der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili abzustimmen. Es gilt als sicher, dass der Kandidat der Regierungspartei Georgischer Traum, der ultra-rechte Ex-Profifußballer Micheil Kawelaschwili, an die Staatsspitze gewählt wird. Ab dem Morgen versammelten sich pro-europäische Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis, das von der Polizei abgesperrt worden war.
Syrien-Konferenz: UN-Gesandter warnt vor Zusammenbruch nach Umsturz
Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, hat vor Beginn einer internationalen Konferenz zur Lage in Syrien vor einem Zusammenbruch des Landes nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad gewarnt. "Wir müssen sicherstellen, dass staatliche Institutionen nicht zusammenbrechen und dass wir so schnell wie möglich humanitäre Hilfe leisten", sagte Pedersen bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken am Samstag in Jordanien. "Wenn wir das schaffen, gibt es vielleicht eine neue Chance für das syrische Volk."
Söder warnt vor weiterer Debatte über Schwarz-Grün: Schadet Union
CSU-Chef Markus Söder hat die Union vor weiteren Debatten über eine mögliche Koalition mit den Grünen gewarnt. "Die ganze Diskussion um Schwarz-Grün schadet der Union, das stimmt", sagte Söder am Samstag bei einer Delegiertenversammlung in München zur Listenaufstellung der CSU für die Bundestagswahl. Der Schaden liege aber darin, dass die Debatten zu Zweifeln am Nein zu einer Koalition mit den Grünen führten und Wähler dadurch von der Union abwanderten.