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Baerbock sichert Ukraine bei Besuch in Kiew "felsenfeste" Unterstützung zu
Bei ihrem achten Ukraine-Besuch seit Kriegsbeginn hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die "felsenfeste" Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Wir werden die Ukrainerinnen und Ukrainer so lange unterstützen, wie sie uns brauchen, damit sie ihren Weg zu einem gerechten Frieden gehen können", sagte Baerbock am Montag laut Auswärtigem Amt nach ihrer Ankunft in Kiew. Zudem betonte Baerbock die Wichtigkeit, die ukrainische Energieinfrastruktur im anstehenden "dritten Kriegswinter" vor der Zerstörung durch russischem Beschuss zu schützen.
Deutsche Politiker warnen vor Sieg von Trump - mehr Verantwortung für Deutschland
Politiker und Sicherheitsexperten sehen nach einem möglichen Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in den USA größere Lasten auf Deutschland zukommen. "Unabhängig davon, ob Kamala Harris oder Donald Trump die US-Wahl gewinnt: Wir Europäer werden mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen müssen", sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem "Handelsblatt" vom Montag.
Umfrage: AfD baut Vorsprung vor anderen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern aus
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Vorsprung vor den anderen Parteien einer Umfrage zufolge ausgebaut. Laut einer am Sonntagabend veröffentlichen Befragung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) käme die Partei auf 28 Prozent, wenn bereits jetzt ein neuer Landtag gewählt werden würde. Dahinter folgt die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 22 Prozent. Die CDU landet mit 19 Prozent auf dem dritten Rang.
SPD-Generalsekretär Miersch zu Ampel-Streit: "Alle müssen sich am Riemen reißen"
Im Dauerstreit der Ampel-Koalition hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch an das Verantwortungsbewusstsein der Koalitionspartner appelliert. "Alle müssen sich am Riemen reißen. Weglaufen gilt nicht", sagte Miersch am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er halte nichts davon, "hier in irgendeiner Form ein Ende an die Wand zu malen".
Scholz gratuliert Moldaus Präsidentin zur Wiederwahl
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich erleichtert über den Wahlsieg der pro-europäischen Präsidentin Maia Sandu in Moldau gezeigt. Sandu habe das Land "sicher durch schwere Zeiten gesteuert und den europäischen Kurs ihres Landes gesetzt", schrieb Scholz im Kurzbotschaftendienst X. "Dabei stehen wir an Moldaus Seite." Der Kanzler gratulierte Sandu zur Wiederwahl.
Israel teilt UNO Ende der Zusammenarbeit mit Palästinenserhilfswerk UNRWA mit
Israel hat der UNO offiziell das Ende seiner Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA mitgeteilt. "Auf Anweisung von Außenminister Israel Katz hat das Außenministerium den Vereinten Nationen die Annullierung des Abkommens zwischen dem Staat Israel und der UNRWA notifiziert", erklärte das israelische Außenministerium am Montag. Vor einer Woche hatte das israelische Parlament für ein Verbot der Aktivitäten der UNRWA auf israelischem Gebiet einschließlich Ost-Jerusalem gestimmt.
Nach Mord an französischem Lehrer Samuel Paty Prozess wegen Hasskampagne
Vier Jahre nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen jungen Islamisten beginnt am Montag (10.00 Uhr) in Paris ein Prozess gegen acht Angeklagte, die an der vorangegangenen Hass- und Einschüchterungskampagne beteiligt gewesen sein sollen. Laut Anti-Terror-Staatsanwaltschaft hatte die massenhaft in Online-Netzwerken verbreitete Lüge einer Schülerin, Paty diskriminiere in seinem Unterricht Muslime, zu der Ermordung des 47-Jährigen geführt. Die damals 13-jährige Urheberin der Falschbehauptung hatte Patys Unterricht gar nicht besucht.
Bundeskanzler Scholz empfängt Nato-Generalsekretär Rutte zu Antrittsbesuch
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Montag Nato-Generalsekretär Mark Rutte zu dessen Antrittsbesuch mit militärischen Ehren in Berlin. Bei dem Treffen im Kanzleramt werden nach Angaben der Bundesregierung "sicherheitspolitische Themen im euro-atlantischen Raum im Mittelpunkt" stehen. Gegen 15.50 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
Finale des US-Wahlkampfs: Harris und Trump mit letzten Auftritten
Der US-Wahlkampf geht am Montag ins Finale. Einen Tag vor dem Urnengang treten die Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump noch einmal in als wahlentscheidend geltenden "Swing States" auf, in denen der Ausgang den Umfragen zufolge auf der Kippe steht. Die Vizepräsidentin plant eine ganze Serie von Kundgebungen in Pennsylvania, Ex-Präsident Trump will ebenfalls in Pennsylvania sowie in North Carolina auftreten.
FDP-Chef Lindner setzt Gespräche mit Wirtschaftsvertretern fort
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzt am Montag in Berlin seine Gespräche mit Wirtschaftsvertretern fort (13.00 Uhr). Zu dem Treffen zusammen mit FDP-Fraktionschef Christian Dürr sollen nun weitere Verbände hinzukommen, nachdem Lindner am vergangenen Dienstag insbesondere mit dem Mittelstand gesprochen hatte. Das Vorgehen des FDP-Chefs war da bereits innerhalb der Ampel-Koalition umstritten, weil es als Gegenveranstaltung zu einem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Industrie- und Gewerkschaftsvertretern verstanden wurde.
SPD und BSW in Brandenburg starten Koalitionsverhandlungen
Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg starten die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ihre Koalitionsverhandlungen. Die Grundlage dafür ist ein über vier Wochen ausgehandeltes Sondierungspapier, dem die Spitzengremien beider Parteien in der zurückliegenden Woche zustimmten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und BSW-Landeschef Robert Crumbach nannten das Sondierungspapier eine gute Basis für die nun folgenden Koalitionsgespräche. Die SPD hatte die Wahl vom 22. September knapp vor der AfD gewonnen, hat aber nur begrenzte Koalitionsoptionen. In den Landtag zogen außerdem nur noch das BSW und die CDU ein.
Harris umwirbt arabischstämmige Wähler - Trump scherzt über Schüsse auf Journalisten
Im Endspurt des US-Präsidentschaftswahlkampfs hat die demokratische Kandidatin Kamala Harris am Sonntag arabischstämmige Wähler umworben, während Republikaner Donald Trump auf düstere Rhetorik setzte. Im wichtigen Swing State Michigan sagte Harris bei einem Auftritt am Sonntag, im Falle ihres Wahlsiegs werde sie "alles in meiner Macht stehende tun, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden".
Pro-Europäerin Sandu siegt bei Präsidentschaftwahl in Moldau
Die pro-europäische Amtsinhaberin Maia Sandu bleibt Präsidentin in Moldau: In der Stichwahl am Sonntag setzte sich die 52-Jährige mit rund 55 Prozent der Stimmen gegen den russlandfreundlichen Kandidaten Alexandr Stoianoglu durch. Sandu sprach von einer "Lehrstunde in Demokratie". Der Urnengang war von Vorwürfen der Einflussnahme durch Moskau überschattet.
Pro-Europäerin Sandu erklärt sich zur Präsidentschafts-Wahlsiegerin in Moldau
Die pro-europäische Amtsinhaberin Maia Sandu hat sich zur Siegerin der Präsidentschaftswahl in Moldau erklärt. Die Wähler hätten "eine Lehrstunde in Demokratie gehalten, die reif für die Geschichtsbücher ist", sagte Sandu in der Nacht zum Montag in einer Ansprache. Laut vorläufigen Ergebnissen erhielt die Amtsinhaberin in der Stichwahl am Sonntag 54 Prozent der Stimmen und siegte damit über den russlandfreundlichen Kandidaten Alexandr Stoianoglu.
Nur noch zwei Tage bis zur US-Wahl - Harris hat schon per Briefwahl abgestimmt
Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in den USA deuten Umfragen weiterhin auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der demokratischen Kandidatin Kamala Harris und dem Republikaner Donald Trump hin. Die jüngste Umfrage der "New York Times" und des Siena Instituts sieht Harris zwar in vier der sieben wichtigen Swing Staaten vorn, allerdings verlor Harris im besonders wichtigen Pennsylvania an Zustimmung. Die Demokratin erklärte am Sonntag, sie habe ihre Stimme bereits per Briefwahl abgegeben.
Stichwahl in Moldau: Amtsinhaberin geht nach Auszählung von 93 Prozent in Führung
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Moldau ist die pro-europäische Amtsinhaberin Maia Sandu nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen in Führung gegangen. Wie die Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte, kam Sandu auf 50,9 Prozent der Stimmen. Sie zog damit an dem russlandfreundlichen Kandidaten Alexandr Stoianoglo vorbei, der 49,1 Prozent der Stimmen erhielt.
Teilergebnisse: Russlandfreundlicher Kandidat führt knapp bei Stichwahl in Moldau
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Moldau liegt der russlandfreundliche Kandidat Alexandr Stoianoglo Teilergebnissen zufolge knapp vor der proeuropäischen Amtsinhaberin Maia Sandu. Wie die Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte, erhielt Stoianoglo nach Auszählung von knapp 90 Prozent der Wahlzettel weniger als 51 Prozent der Stimmen, Sandu kam demnach auf 49 Prozent. Das Lager der Präsidentin Sandu äußerte "leichten Optimismus", dass der Trend sich nach Auszählung der Stimmzettel von im Ausland lebenden Wahlberechtigten drehen könnte.
Lindner: Vorschläge für Wirtschaft nicht an Ultimatum an Ampel-Partner geknüpft
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat durchblicken lassen, dass seine umstrittenen Ideen zur Wirtschaftspolitik nicht mit einem Ultimatum an die Koalitionspartner verbunden sind. Er habe wie bereits zuvor Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Vorschlag gemacht, sagte Lindner am Sonntagabend im ZDF. "Jetzt werden wir sehen, was die SPD vorschlägt, und dann werden wir die Überlegungen nebeneinander legen."
US-Präsidentschaftswahl: Harris gibt eigene Stimmabgabe per Briefwahl bekannt
Zwei Tage vor der US-Präsidentschaftswahl hat die demokratische Kandidatin Kamala Harris erklärt, ihre Stimme per Briefwahl abgegeben zu haben. "Ich habe gerade meine Briefwahlunterlagen ausgefüllt", sagte Harris in einem kurzen Gespräch mit Journalisten nach einem Gottesdienst in Detroit im US-Bundesstaat Michigan am Sonntag. "Mein Wahlzettel ist auf dem Weg nach Kalifornien", fügte sie mit Blick auf ihren Heimat-Bundesstaat hinzu.
Jüngste Umfrage sieht Harris in vier der umkämpften Swing States vor Trump
Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in den USA deuten Umfragen weiterhin auf ein sehr knappes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der demokratischen Kandidatin Kamala Harris und dem Republikaner Donald Trump hin. Die jüngste Umfrage der "New York Times" und des Siena Instituts zum Wahlverhalten in den wichtigen Swing States sehen Harris zwar in vier dieser Staaten - in Nevada, North Carolina, Georgia und Wisconsin - vor Trump.
Mindestens drei Tote nach israelischem Angriff bei Sidon im Südlibanon
Bei einem israelischen Luftangriff in der Nähe der Stadt Sidon im Süden des Libanon sind am Sonntag mindestens drei Menschen getötet worden. Das libanesische Gesundheitsministerium erklärte, bei dem "Angriff des israelischen Feindes in Haret Saida" habe es einer vorläufigen Bilanz zufolge drei Tote und neun Verletzte gegeben. Ein weiterer israelischer Angriff traf die Stadt Ghasijeh südlich von Sidon, wie die amtliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete.
Tausende demonstrieren gegen Wasserverschmutzung in Großbritannien
In London haben tausende Menschen gegen das landesweit verbreitete Problem der Wasserverschmutzung demonstriert. Vielfach in Blau gekleidet zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Sonntag auf ihrem "Marsch für sauberes Wasser" durch die britische Hauptstadt und forderten von der Regierung, die "Vergiftung" britischer Flüsse zu stoppen. Die an der Organisation des Protestzugs beteiligte Umweltorganisation River Action sprach von rund 15.000 Teilnehmern.
Lindner schockt Ampel-Partner mit Forderungen nach radikaler "Wirtschaftswende"
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit einem Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik die Ampel-Koalition erschüttert. Auf 18 Seiten skizziert der FDP-Chef eine "Wirtschaftswende" mittels Steuersenkungen für Unternehmen, der Lockerung von Klimavorgaben und der Reduzierung von Subventionen und Sozialleistungen - vieles davon widerspricht dem bisherigen Kurs der Bundesregierung. SPD und Grüne wiesen die Vorschläge zurück, Sozialverbände kritisierten sie scharf. Aus der Wirtschaft kam Lob, aber auch die Warnung vor weiterer politischer Unsicherheit. Die Opposition forderte Neuwahlen.
Medienbericht: Mehr Einbürgerungsanträge seit neuem Staatsangehörigkeitsrecht
Die Zahl der Einbürgerungsanträge ist einem Medienbericht zufolge binnen zwei Jahren deutlich gestiegen. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Umfrage unter den 25 größten Städten schreibt, wurde ein Anstieg um rund 50 Prozent festgestellt. Mehrere Städte verzeichneten demnach vor allem seit Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Juni mehr Anträge.
Brüssel oder Moskau: Stichwahl in Moldau mit leicht erhöhter Wahlbeteiligung
In Moldau haben die Wähler am Sonntag in einer Stichwahl über das Präsidentenamt abgestimmt. Beobachter sagten ein knappes Rennen zwischen der pro-europäischen Amtsinhaberin Maia Sandu und ihrem Herausforderer, dem russlandfreundlichen Alexandr Stoianoglo, voraus. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend in der Frage, ob sich Moldau künftig eher Moskau oder Brüssel zuwendet. Nach der ersten Wahlrunde hatte es Berichte über massive Wählerbeeinflussung gegeben.
Ministertreffen in Dschibuti: Türkei will Beziehungen zu Afrika vertiefen
Bei einem Ministertreffen mit 14 afrikanischen Länder im ostafrikanischen Dschibuti hat die Türkei erklärt, ihre Beziehungen zu Afrika weiter vertiefen zu wollen. "Die Türkei verfolgt einen umfassenden und ganzheitlichen Ansatz bei den Vertiefungen unserer Handels- und Wirtschaftspartnerschaft mit dem Kontinent", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan, der den Vorsitz über das Treffen hatte, am Sonntag.
Frühere CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht will neuen Umgang mit der AfD
Die frühere Thüringer CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat sich für einen neuen Umgang mit der AfD ausgesprochen. Zwar sei sie "weiterhin klar dafür, dass die CDU nicht mit der AfD aktiv zusammenarbeitet", sagte sie dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Sonntag. Die AfD dürfe keine Macht bekommen - mit ihr müsse aber über Abläufe im Landtag geredet werden.
Finale im US-Wahlkampf: Harris und Trump werben um noch Unentschlossene
Schlussspurt vor einer Wahl mit potenziell weitreichenden Folgen für die USA und die Welt: Am letzten Wahlkampf-Wochenende haben die US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump nochmals intensiv um die möglicherweise entscheidende Gruppe der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler geworben. Die Demokratin setzte dabei erneut auf ihr Plädoyer für das Recht auf Abtreibung, ihr republikanischer Kontrahent wiederholte seine wütenden Attacken gegen Migranten und beschimpfte Harris erneut als unintelligent.
Koalitionsgespräche in Thüringen: BSW will bei Außenpolitik "nachschärfen"
Nach dem Konflikt mit dem Bundesvorstand will das BSW in Thüringen in möglichen Koalitionsverhandlungen bei außenpolitischen Themen wie dem Ukraine-Konflikt nachschärfen. Das Parteiprofil solle in den Gesprächen geschärft werden, dann werde die Partei sich "in sehr großer Geschlossenheit die Karten legen, ob es für eine Regierung reicht oder auch nicht", sagte BSW-Generalsekretär Christian Leye am Samstag nach einem Mitgliedertreffen in Erfurt.
Teheran: Tausende demonstrieren zum 45. Jahrestag der Geiselnahme in US-Botschaft
Vor dem Hintergrund der aktuellen Kämpfe im Nahen Osten haben mehrere tausend Menschen im Iran den 45. Jahrestag der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran gefeiert. Demonstrierende schwenkten am Sonntag vor dem Gebäude der ehemaligen US-Botschaft iranische und palästinensische Flaggen sowie Flaggen der mit dem Iran verbündeten libanesischen Hisbollah-Miliz. In der Menge waren Rufe wie "Tod den USA" und "Tod für Israel" auf Englisch und Persisch zu hören. Demonstrierende verbrannten israelische und US-Flaggen.
EVP-Chef fordert vor US-Wahl "Plan B" zur Unterstützung der Ukraine
Kurz vor der US-Präsidentschaftswahl hat der Vorsitzende der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber, die Europäer dazu aufgerufen, sich auf eine stärkere Unterstützung der Ukraine vorzubereiten. Er vertraue zwar darauf, dass die USA auch unter einem Präsidenten Donald Trump "weiter zur Ukraine stehen", sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. "Aber wir müssen einen Plan B für die Verteidigung der Ukraine in der Schublade haben."
Stichwahl um Präsidentenamt in Moldau begonnen
In Moldau hat die Stichwahl um das Präsidentenamt zwischen der pro-europäischen Amtsinhaberin Maia Sandu und dem russlandfreundlichen Kandidaten Alexandr Stoianoglo begonnen. Die Wahllokale in dem an die Ukraine und Rumänien grenzenden Land mit 2,6 Millionen Einwohnern öffneten am Sonntag um 07.00 Uhr (06.00 Uhr MEZ) und schließen um 21.00 Uhr. Erste Ergebnisse werden etwa eine Stunde später erwartet.