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Bundesregierung will Unterstützung der AfD durch Musk nicht bewerten
Die Bundesregierung will die Unterstützung der AfD durch US-Milliardär Elon Musk auf seinem Online-Netzwerk X nicht bewerten. "Wir haben das natürlich zur Kenntnis genommen und selbstverständlich gilt die Meinungsfreiheit auch bei X", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung wolle das nicht kommentieren. Sie plant demnach auch nicht, ihre Konten bei X einzustellen.
Blockade von Rettungsschiff: Urteil für Italiens Vize-Regierungschef Salvini erwartet
Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini ist am Freitag vor einem Gericht im sizilianischen Palermo erschienen, wo gegen ihn im Prozess um die Blockade eines Rettungsschiffs für Migranten das Urteil fallen sollte. Vor den wartenden Reportern verteidigte der 51-Jährige sein Vorgehen als damaliger Innenminister im Jahr 2019 und sagte, er würde es genauso wieder tun. In dem Verfahren wird Salvini Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen - ihm drohen bis zu sechs Jahren Haft.
Landgericht Magdeburg weist Schmerzensgeldklage wegen angeblichen Coronaimpfschadens ab
In einem weiteren Prozess um Schmerzensgeld wegen eines angeblichen Coronaimpfschadens hat das Landgericht Magdeburg die Klage eines Manns abgewiesen. Diese sei nach Auffassung der zuständigen Kammer "unbegründet", teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Unter anderem habe die Produktinformation zu dem Impfstoff zur fraglichen Zeit dem wissenschaftlichen Stand entsprochen.
US-Milliardär Musk sieht AfD als "Retterin" Deutschlands
Mit einer Empfehlung für die AfD hat US-Milliardär Elon Musk kurz vor der Bundestagswahl Position in der deutschen Innenpolitik bezogen. "Nur die AfD kann Deutschland retten", schrieb er in seinem Kurzbotschaftendienst X. Die in Teilen rechtsextremistische Partei griff Musks Äußerung umgehend zu Werbezwecken auf: Auf X schrieb sie am Freitag: "Wenn auch Du Deutschland retten willst, dann mach mit und fülle am besten gleich den Mitgliedsantrag aus."
Bundesrat macht Weg frei für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. Die Neuregelung, die wesentliche Strukturen des Gerichts künftig in der Verfassung festschreibt, kann damit in Kraft treten. Nur das Land Brandenburg enthielt sich der Stimme.
Steinmeier entscheidet am 27. Dezember über Bundestags-Auflösung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Freitag kommender Woche seine Entscheidung über die Auflösung des Bundestags und die Ansetzung von Neuwahlen verkünden. Er habe in den vergangenen Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Bundestag geführt, um sich "zu vergewissern, dass es keine Aussichten auf eine stabile parlamentarische Mehrheit für eine Bundesregierung mehr gibt", erklärte Steinmeier am Freitag in Berlin.
Streit um Kirchenasyl in Bremen: Innenbehörde und Kirchen gehen aufeinander zu
Im Konflikt um die Gewährung von Kirchenasyl in Bremen haben sich Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und die evangelischen Kirchenleitungen in Bremen und Niedersachsen aufeinander zubewegt. Wie die Bremer Innenbehörde und die Bremische evangelische Kirche nach einem Gespräch am Donnerstag mitteilten, sagten die Kirchenleitungen zu, "mit dem Instrument des Kirchenasyls besonders achtsam umzugehen". Der Innensenator sicherte demnach im Gegenzug zu, dass die Behörden die Institution des Kirchenasyls "ausnahmslos" respektieren würden.
Verfassungsbeschwerde von über Griechenland eingereistem Asylbewerber scheitert
Ein Asylbewerber, der über Griechenland nach Deutschland kam, ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung seines Asylantrags gescheitert. Der Afghane trug nicht vor, warum ihm in Griechenland eine Verletzung seines Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit drohe, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag erklärte. (Az. 2 BvR 1341/24)
Baerbock zu Syrien-Gesprächen in die Türkei gereist
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist knapp zwei Wochen nach dem Sturz der Assad-Regierung zu Gesprächen über die Lage in Syrien in die Türkei geflogen. Sie reise in die Türkei, weil die internationale Gemeinschaft ihren "Beitrag zur Stabilisierung Syriens" nur gemeinsam leisten könne und dafür alle "an einem Strang ziehen" müssten, sagte Baerbock am Freitag vor ihrem Abflug.
"Politbarometer" zeigt Unzufriedenheit mit Kanzlerkandidaten
Zwei Monate vor der Bundestagswahl leiden die Kanzlerkandidaten der Parteien unter schwacher Zustimmung. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" werden alle vier mehrheitlich negativ beurteilt. Unionskandidat Friedrich Merz (CDU) liegt mit einem Zustimmungswert von 29 Prozent knapp vor Robert Habeck von den Grünen mit 25 Prozent. Erst danach folgt Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) mit 16 Prozent. Auf denselben Wert kommt AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel.
Bundesrat gedenkt Verfolgung von Sinti und Roma in NS-Zeit
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag der Verfolgung und Ermordung der Sinti und Roma sowie der Volksgruppe der Jenischen durch die Nationalsozialisten gedacht. "Wir stehen hier in Solidarität mit den Überlebenden, ihren Angehörigen und ihren Nachfahren", sagte Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Morgen in einer kurzen Ansprache. Sie erinnerte daran, dass europaweit in der NS-Zeit rund 500.000 Sinti und Roma sowie Jenischen ermordet wurden.
Südkorea: Antikorruptionsbehörde lädt Präsident Yoon für Weihnachtstag vor
Südkoreas Antikorruptionsbehörde hat den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol wegen der zeitweiligen Ausrufung des Kriegsrechts für den Weihnachtstag erneut vorgeladen. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, soll Yoon am 25. Dezember vor den Ermittlern erscheinen. Der Staatschef war bereits zu Wochenbeginn vorgeladen worden - war dem allerdings ohne Begründung nicht nachgekommen.
Bericht: Zahl von Kriegsdienstverweigerern stark gestiegen
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer ist einem Bericht zufolge seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 sprunghaft angestiegen. Allein in diesem Jahr hätten bis zum Stichtag 31. Oktober insgesamt 2468 Antragsteller den Kriegsdienst verweigern wollen, wie die "Bild" am Freitag unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium berichtete. Das seien 50 Prozent mehr als im Vorjahr 2023 mit 1609 Anträgen und elf Mal so viele wie 2021 mit 209 Anträgen - vor Russlands Überfall auf die Ukraine.
Mord an französischem Lehrer Paty: Urteile gegen mutmaßliche Mitverantwortliche erwartet
Gut vier Jahre nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen jungen Dschihadisten werden am Freitag die Urteile für mehrere mutmaßliche Mitverantwortliche erwartet. Die Staatsanwaltschaft forderte 16 Jahre Haft für einen Freund des von der Polizei erschossenen Täters. Für einen weiteren Bekannten forderte sie 14 Jahre Haft. Die beiden Männer Anfang 20 hätten sich der Bildung einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht.
Bundesrat tagt zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts und Deutschlandticket
Der Bundesrat kommt am Freitag zu seiner letzten Plenarsitzung in diesem Jahr zusammen (09.30 Uhr). Zum Auftakt hält Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine Rede zum Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti, Roma und Jenischen. Nach dem Bundestag soll dann auch der Bundesrat über die Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts abstimmen. Sie soll das Gericht vor der Einflussnahme durch extremistische oder demokratiefeindliche Parteien schützen.
Gaza-Krieg: NGOs werfen Israel "Völkermordhandlungen" vor - IGH soll Gutachten erstellen
Mehr als 14 Monate nach dem Beginn des Gaza-Kriegs wird die Kritik an Israel immer stärker. Die Organisationen Human Rights Watch (HRW) und Ärzte ohne Grenzen (MSF) warfen der israelischen Regierung am Donnerstag schwere Menschenrechtsverstöße vor. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die "humanitäre Situation im Gazastreifen nicht mehr tragbar". Israel, das mit seinen Angriffen auf den Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas vom 7. Oktober 2023 reagiert, wies die Vorwürfe zurück.
Bundestag berät über Verlängerung von Bundeswehr-Auslandseinsätzen
Der Bundestag hat am Donnerstagabend über die Anträge der Bundesregierung auf Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze der Bundeswehr bis Herbst 2025 beraten. Dabei ging es um die Missionen Eunavfor Aspides im Roten Meer, Unmiss im Südsudan sowie Sea Guardian und Eunavfor Med Irini im Mittelmeer. Die Anträge wurden zunächst in die Ausschüsse überwiesen, Abstimmungen des Parlaments darüber sind für Januar vorgesehen.
Selenskyj: Außer Europas Sicherheitsgarantien braucht die Ukraine auch die USA
Die europäischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind aus Sicht von Staatschef Wolodymyr Selenskyj nicht ausreichend. Zusätzlich brauche es die Unterstützung der USA, sagte Selenskyj am Donnerstag nach einem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die Forderung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach einer Waffenruhe mit Russland wies er zurück, da Putin nicht zu trauen sei. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warb derweil in einem Telefonat mit Trump um weitere Unterstützung für Kiew.
Scholz bekräftigt in Telefonat mit Trump Unterstützung für die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem erneuten Telefonat mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump Deutschlands Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und zugleich seine Hoffnung auf einen gerechten Frieden ausgedrückt. Scholz habe Trump versichert, "die Unterstützung der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg so lange wie nötig fortzusetzen", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstagabend in Berlin mit.
Bundestag beschließt Steuersenkungen und etwas höheres Kindergeld
Der Bundestag hat am Donnerstagabend das Gesetz zu Steuerentlastungen sowie einer leichten Erhöhung des Kindergeldes verabschiedet. Alle Fraktionen stimmten für das Gesetz. Dagegen votierte die parlamentarische Gruppe der Linken, die Gruppe des BSW war abwesend bei der Abstimmung. Auf das Gesetz hatten sich trotz des Bruchs der Ampel-Koalition SPD und Grüne mit der FDP verständigt, die Union schloss sich dem an.
Kampf für Wandel: Hunderte demonstrieren in Damaskus für Demokratie und Frauenrechte
Anderthalb Wochen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad wird weiter um die künftige Ausrichtung des Landes gerungen. In Damaskus demonstrierten am Donnerstag hunderte Menschen für Demokratie und Frauenrechte. In den Kurdengebieten im Nordosten des Landes fanden indes Proteste gegen pro-türkische Kräfte statt. UN-Generalsekretär António Guterres mahnte, die "Flamme der Hoffnung" in Syrien dürfe nicht verlöschen.
Wahlmanipulationsverfahren gegen Trump: Gericht zieht Anklägerin in Georgia ab
Im Strafverfahren im US-Bundesstaat Georgia gegen den designierten Präsidenten Donald Trump wegen Wahlmanipulation im Jahr 2020 hat ein Berufungsgericht die Staatsanwältin Fani Willis von dem Fall abgezogen - zugleich aber eine Einstellung abgelehnt. Das Berufungsgericht urteilte am Donnerstag, die intime Beziehung von Willis zu dem von ihr als Sonderermittler ernannten Mann sei "unangemessen" gewesen. Somit könne sie in dem Verfahren nicht länger als Chefanklägerin tätig sein.
Selenskyj: Europas Sicherheitsgarantien für die Ukraine reichen nicht aus
Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reichen die europäischen Sicherheitsgarantien für sein Land nicht aus. Zusätzlich brauche es die Unterstützung der USA, sagte Selenskyj am Donnerstag nach einem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die Forderung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach einer Waffenruhe mit Russland wies er zurück. Putin sei nicht zu trauen, betonte der ukrainische Staatschef.
NGOs werfen Israel "Völkermordhandlungen" im Gazastreifen vor
Mehr als 14 Monate nach dem Beginn des Gaza-Kriegs wird die Kritik an Israel immer stärker. Die Organisationen Human Rights Watch (HRW) und Ärzte ohne Grenzen (MSF) warfen der israelischen Regierung am Donnerstag schwere Menschenrechtsverstöße vor. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die "humanitäre Situation im Gazastreifen nicht mehr tragbar". Israel, das mit seinen Angriffen auf den Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas vom 7. Oktober 2023 reagiert, wies die Vorwürfe zurück.
Frankreichs neuer Premierminister Bayrou will Rechte und Linke für Regierung gewinnen
Frankreichs neuer Premierminister François Bayrou will sowohl rechte als auch linke Politiker für seine Regierung gewinnen. Er mache allen ein "öffentliches Angebot der Beteiligung", sagte Bayrou bei einem Treffen mit Vertretern zahlreicher Parteien, mit Ausnahme der Rechts- und Linkspopulisten. Im Gegenzug wolle er die umstrittene Rentenreform "noch einmal angehen, ohne sie zu auszusetzen". Bis September wolle er "neue Lösungen" im Rentenstreit finden, erklärte er.
EuGH: Kindergeld für ausländische Arbeitnehmer auch bei einst illegaler Einreise
Ausländern mit Arbeitserlaubnis in einem EU-Mitgliedsstaat stehen auch dann Familienleistungen für ihre Kinder zu, wenn diese außerhalb der EU geboren wurden und früher einmal womöglich illegal einreisten. Wenn sich der Arbeitnehmer rechtmäßig in dem EU-Land aufhalte, müsse er diesbezüglich ebenso behandelt werden wie Inländer und die einst rechtmäßige Einreise der Kinder nicht nachweisen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. (Az. C-664/23)
"Putin ist verrückt": Selenskyj lehnt Trumps Vorstoß für Waffenruhe ab
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Vorstoß des künftigen US-Präsidenten Donald Trump für eine Waffenruhe mit Russland zurückgewiesen. Kreml-Chef Wladimir Putin sei nicht zu trauen, sagte Selenskyj am Donnerstag nach einem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Der Kreml-Chef würde dann nach zwei oder sechs Monaten erneut angreifen. Zudem reichten europäische Sicherheitsgarantien nicht aus, es brauche die Unterstützung aus den USA.
EU-Länder müssen Ausländer mit befristetem Aufenthaltsrecht in Ukraine nicht aufnehmen
EU-Staaten müssen ausländischen Vertriebenen aus der Ukraine, die dort nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht hatten, keinen Schutz gewähren. Wenn ein Land diesen Schutz freiwillig gewährte, kann es ihn auch wieder zurücknehmen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um die Niederlande. (Az. C-244/24 u.a.)
AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt schließt langjährigen Abgeordneten aus
Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat nach eigenen Angaben den langjährigen Abgeordneten Daniel Roi mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Das gab die Landtagsfraktion am Donnerstag in Magdeburg bekannt. Das gegenseitige Vertrauensverhältnis sei "unwiderruflich zerstört". Nähere Angaben machte die Fraktion dazu nicht.
Linken-Parteichef van Aken: SPD und Grüne bedienen sich aus Linken-Wahlprogramm
Linken-Parteichef Jan van Aken wirft SPD und Grünen vor, sich aus dem Wahlprogramm seiner Partei zu bedienen - begrüßt dies aber zugleich. Das Linken-Wahlprogramm erfreue sich "ungemeiner Beliebtheit", sagte er bei der Vorstellung der Plakatkampagne der Linkspartei am Donnerstag in Berlin. SPD und Grüne hätten das Linken-Programm "offensichtlich sehr intensiv gelesen": "Habeck fordert eine Milliardärssteuer, Scholz möchte für bezahlbare Mieten einstehen."
Putin räumt nach Anschlag auf General "grobe Fehler" der Geheimdienste ein
In einem seltenen Eingeständnis hat Russlands Präsident Wladimir Putin mit Blick auf das Attentat auf den ranghohen Armeevertreter Igor Kirillow Versäumnisse seiner Geheimdienste eingeräumt. "Unsere Geheimdienste übersehen diese Anschläge. Sie haben diese Anschläge nicht kommen sehen", sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz. "Das bedeutet, dass wir diese Arbeit besser machen müssen. Wir dürfen nicht zulassen, dass solche groben Fehler geschehen", sagte er.
Europäischer Gerichtshof schließt Abschiebungen nach Italien nicht aus
Ein von Italien ausgesprochener Rücknahmestopp von Asylbewerbern heißt nicht automatisch, dass den Menschen dort systematisch eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung droht. Solche systemischen Schwachstellen könnten nicht allein deswegen festgestellt werden, weil ein Land die Überstellungen einseitig aussetzt, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Er beantwortete damit Fragen aus Deutschland. (Az. C‑185/24 u.a.)