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Netanjahus Büro: Israel wird "Grundmenge an Lebensmitteln" in Gazastreifen lassen
Mehr als zwei Monate nach Verhängung der Blockade will Israel nach Angaben des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine "Grundmenge an Lebensmitteln" in den Gazastreifen lassen. Israel werde "auf Empfehlung" der israelischen Armee die Einfuhr einer Grundmenge von Lebensmitteln für die Bevölkerung genehmigen, um sicherzustellen, dass sich keine Hungersnot im Gazastreifen entwickelt", hieß es am Sonntagabend in einer Mitteilung. Die Hamas solle daran gehindert werden, "diese humanitäre Hilfe an sich zu reißen".
Nachwahlbefragung: Pro-europäischer Präsidentschaftskandidat in Polen knapp vorn
Der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform ist bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Polen einer Nachwahlbefragung zufolge knapp vor dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki gelandet. Der Befragung des Instituts Ipsos zufolge erhielt Trzaskowski am Sonntag 30,8 Prozent der Stimmen, Nawrocki 29,1 Prozent. Da keiner der beiden die notwendigen 50 Prozent erreichte, müssen sie am 1. Juni in einer Stichwahl gegeneinander antreten.
Nachwahlbefragung: Regierende Mitte-Rechts-Partei stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Portugal
In Portugal hat die Mitte-Rechts-Partei von Regierungschef Luís Montenegro einer Nachwahlbefragung zufolge die Parlamentswahl gewonnen. Die Demokratische Allianz (AD) erreichte bei der vorgezogenen Wahl am Sonntag die meisten Sitze, verfehlte jedoch mit 29 bis 34 Prozent der Stimmen erneut eine Mehrheit im Parlament. Die Sozialistische Partei kam auf 21 bis 26 Prozent, die rechtsextreme Partei Chega ("Genug") ereichte erstmals die Schwelle von 20 Prozent, wie eine Nachwahlbefragung des öffentlichen Fernsehsenders RTP ergab.
Nachwahlbefragung: Pro-europäischer Kandidat bei Präsidentschaftswahl in Polen knapp vorn
Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Polen liegt der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform einer Nachwahlbefragung zufolge knapp vor dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki. Der Nachwahlbefragung des Instituts Ipsos zufolge erhielt Trzaskowski am Sonntag 30,8 Prozent der Stimmen, Nawrocki 29,1 Prozent. Damit treten die beiden am 1. Juni zur Stichwahl an. Insgesamt standen an diesem Sonntag 13 Kandidaten und Kandidatinnen auf dem Wahlzettel.
Nachwahlbefragungen: Pro-europäischer Kandidat liegt bei Präsidentenwahl in Rumänien vorn
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Rumänien liegt der pro-europäische Kandidat Nicusor Dan zwei Nachwahlbefragungen zufolge vor dem ultrarechten George Simion. Nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr Ortszeit (20.00 MESZ) kam der unabhängige Bukarester Bürgermeister Dan demnach auf 54 Prozent der Stimmen. Simion, der als Favorit in die Stichwahl der wiederholten Präsidentenwahl gegangen war, erhielt den Nachwahlbefragungen zufolge rund 45 Prozent der Stimmen.
Vance und von der Leyen sprechen in Rom über Zölle
US-Vizepräsident JD Vance hat bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Rom Europa als "wichtigen Verbündeten" bezeichnet und gleichzeitig Meinungsverschiedenheiten etwa beim Thema Zölle eingeräumt. Er hoffe, dass das Gespräch "der Beginn langfristiger Handelsverhandlungen sein" werde, sagte Vance am Sonntag zu Beginn des Treffens im Büro der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni, die ebenfalls anwesend war.
Portugiesen wählen zum dritten Mal in drei Jahren neues Parlament
Drei Parlamentswahlen in drei Jahren: Die Menschen in Portugal waren am Sonntag erneut aufgerufen, eine neue Volksvertretung zu wählen. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem Regierungschef Luís Montenegro im März eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. Montenegro ging erneut als Spitzenkandidat der in Umfragen mit 34 Prozent führenden Demokratischen Allianz (AD) ins Rennen. Die Sozialistische Partei (PS) kam in Umfragen auf 26 Prozent, die rechtsextreme Partei Chega ("Genug") auf 19 Prozent.
Papst Leo XIV. kritisiert bei Amtseinführung Umgang mit Ärmsten - Privataudienz für Selenskyj
Der neue Papst Leo XIV. hat bei der Messe zu seiner offiziellen Amtseinführung eine Ausbeutung der Erdressourcen und den Umgang mit den Ärmsten kritisiert. Es gebe "noch immer zu viel Zwietracht, zu viele Wunden, die durch Hass, Gewalt, Vorurteile, Angst vor dem Anderen und durch ein Wirtschaftsmodell verursacht werden, das die Ressourcen der Erde ausbeutet und die Ärmsten an den Rand drängt", sagte er am Sonntag auf dem Petersplatz. Später empfing der Papst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer Privataudienz.
Ukraine-Krieg: Trump will am Montag mit Putin telefonieren
US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben am Montag mit Kreml-Chef Wladimir Putin in einem Telefonat über den Ukraine-Krieg sprechen. Es solle darum gehen, wie ein Ausweg aus dem "Blutbad" gefunden werden könne, erklärte Trump. Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollen die Europäer noch vor dem Telefonat mit Trump reden. Russland griff die Ukraine derweil in der Nacht zum Sonntag nach ukrainischen Angaben mit einer "Rekord"-Zahl von Drohnen an.
Erste Runde der richtungsweisenden Präsidentschaftswahl in Polen
Die Polen entscheiden am Sonntag in einer Richtungswahl über den künftigen Präsidenten. Ein Sieg des pro-europäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform würde den Weg für die Reformen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk frei machen. Mit dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki wäre dagegen eine Fortsetzung der Blockadepolitik des scheidenden Staatschefs Andrzej Duda zu erwarten. Insgesamt stehen 13 Kandidaten und Kandidatinnen auf dem Wahlzettel. Beobachter rechnen daher mit einem knappen Rennen, das sich vermutlich erst in der Stichwahl am 1. Juni entscheidet.
Merz: Europäer wollen mit Trump vor Putin-Telefonat sprechen
Vor dem Telefonat von Donald Trump mit Kreml-Chef Wladimir Putin wollen die Staatenlenker mehrerer europäischer Länder nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem US-Präsidenten reden. "Wir haben verabredet, dass wir zur Vorbereitung dieses Gespräches noch einmal mit dem amerikanischen Präsidenten sprechen", sagte Merz am Sonntag am Rande der Inthronisierung von Papst Leo XIV im Vatikan. Neben Deutschland handelt es sich nach Angaben der Bundesregierung um Frankreich und Großbritannien.
Kommunen wollen zwei Drittel des Sondervermögens Infrastruktur
Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) hat die Bundesländer aufgefordert, mindestens zwei Drittel des ihnen zugewiesenen Anteils des Infrastruktur-Sondervermögens von 100 Milliarden Euro direkt an die Kommunen weiterzuleiten. "Wichtig ist jetzt, dass der Großteil des Geldes tatsächlich in den Kommunen landet", sagte der Leipziger Oberbürgermeister der "Welt" laut Meldung vom Sonntag. "Es sollten mindestens zwei Drittel dieser 100 Milliarden an die Kommunen überwiesen werden."
Kritik an Israels neuer Militäroffensive im Gazastreifen
Israels neue Militäroffensive im Gazastreifen ist international auf Kritik gestoßen. Unter anderem Deutschland äußerte sich besorgt über das israelische Vorgehen. Die israelische Armee will mit der Ausweitung der Offensive im Gazastreifen nach eigenen Angaben "alle Kriegsziele" Israels erreichen, neben der Befreiung der Geiseln auch einen "Sieg über die Hamas". Am Sonntag wurden bei israelischen Angriffen nach palästinensischen Angaben mehr als 30 Menschen getötet.
Entscheidende Runde der Präsidentenwahl in Rumänien: Ultrarechter gegen Pro-Europäer
Ultrarechter oder Pro-Europäer: In Rumänien entscheiden die Wahlberechtigten am Sonntag über den künftigen Präsidenten. In der Stichwahl stehen sich der ultrarechte George Simion und der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan gegenüber. Simion, der die erste Runde der Wahl mit fast 41 Prozent der Stimmen für sich entscheiden konnte, geht als Favorit ins Rennen. Dan lag in der ersten Runde 20 Prozentpunkte hinter Simion.
Papst Leo XIV. vor Amtseinführung erstmals im Papmobil auf dem Petersplatz
Der neue Papst Leo XIV. hat sich vor seiner feierlichen Amtseinführung am Sonntag zum ersten Mal im Papamobil über den Petersplatz fahren lassen. Leo XIV. stand bei der Fahrt im offenen weißen Jeep und winkte den jubelnden Gläubigen zu. Der in Chicago in den USA geborene Augustiner Robert Prevost war am 8. Mai zum 267. Papst gewählt worden.
Dritte Parlamentswahl in Portugal innerhalb von drei Jahren begonnen
In Portugal hat am Sonntag die dritte Parlamentswahl seit gut drei Jahren begonnen. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem Regierungschef Luís Montenegro im März eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. Montenegro geht erneut als Spitzenkandidat der Demokratischen Allianz (AD) ins Rennen, die in einer Umfrage zuletzt mit 34 Prozent vorne lag. Die Sozialistische Partei (PS) kam auf 26 Prozent, die rechtsextreme Partei Chega ("Genug") auf 19 Prozent.
Richtungsweisende Abstimmung: Präsidentschaftswahl in Polen begonnen
In Polen hat am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend: Ein Sieg des pro-europäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform würde den Weg für die Reformen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk frei machen. Mit dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki wäre dagegen eine Fortsetzung der Blockadepolitik des scheidenden Staatschefs Andrzej Duda zu erwarten.
Zweite Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl in Rumänien begonnen
In Rumänien hat am Sonntag die zweite Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl begonnen. In der Stichwahl stehen sich der ultrarechte George Simion und der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan gegenüber. Simion, der die erste Runde der Wahl mit fast 41 Prozent der Stimmen für sich entscheiden konnte, geht als Favorit ins Rennen. Der 55-jährige Dan konnte in der ersten Runde rund 21 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen.
Richtungsweisende Präsidentschaftswahl in Polen
In Polen wird am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend: Ein Sieg des pro-europäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform würde den Weg für die Reformen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk frei machen. Mit dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki wäre dagegen eine Fortsetzung der Blockadepolitik des scheidenden Staatschefs Andrzej Duda zu erwarten.
Präsidenten-Stichwahl am Sonntag in Rumänien
In der zweiten Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl in Rumänien stehen sich am Sonntag der ultrarechte George Simion und der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan gegenüber. Simion, der die erste Runde der Wahl mit fast 41 Prozent der Stimmen für sich entscheiden konnte, geht als Favorit ins Rennen. Der 55-jährige Dan konnte in der ersten Runde rund 21 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen.
Dritte Parlamentswahl in Portugal innerhalb von drei Jahren
In Portugal findet am Sonntag die dritte Parlamentswahl seit gut drei Jahren statt. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem Regierungschef Luís Montenegro im März eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. Montenegro geht erneut als Spitzenkandidat der Demokratischen Allianz (AD) ins Rennen, die in einer Umfrage zuletzt mit 34 Prozent vorne lag. Die Sozialistische Partei (PS) kam auf 26 Prozent, die rechtsextreme Partei Chega ("Genug") auf 19 Prozent.
Merz wirbt bei Treffen mit Meloni für Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei Migration
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Rom für eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten geworben, um die irreguläre Migration nach Europa einzudämmen. "Wir waren uns einig, die irreguläre Migration in die Europäische Union entschiedener als bisher anzugehen", sagte Merz am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni.
Merz wirbt bei Meloni-Besuch für Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei Migration
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Rom für eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten geworben, um die irreguläre Migration nach Europa einzudämmen. "Wir waren uns einig, die irreguläre Migration in die Europäische Union entschiedener als bisher anzugehen", sagte Merz am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni.
Israel beginnt neue Militäroffensive im Gazastreifen
Israel hat eine neue Militäroffensive im Gazastreifen gestartet. Die israelische Armee erklärte in der Nacht zu Samstag, sie habe mit "umfassenden Angriffen" begonnen und Soldaten verlegt, um die Kontrolle über weitere Teile des Palästinensergebiets zu erlangen. Deutschland äußerte sich besorgt über das israelische Vorgehen. Die islamistische Hamas erklärte derweil, dass in Doha eine neue Runde indirekter Verhandlungen mit Israel "ohne Vorbedingungen" begonnen habe, um den Krieg zu beenden.
Büttner zur FDP-Generalsekretärin gewählt - Parteitag beschließt Leitantrag
Mit der Wahl einer neuen Generalsekretärin und der Verabschiedung eines Leitantrags hat die FDP auf ihrem Bundesparteitag die Neuaufstellung vorangetrieben. Die KI-Unternehmerin Nicole Büttner wurde am Samstag zur Generalsekretärin gewählt und gab mit dem Motto "Zukunft gestalten" statt "Vergangenheit verwalten" den Ton ihrer künftigen Arbeit vor. Im Leitantrag formuliert die Partei klassische liberale Themen - in Abgrenzung zur Politik der schwarz-roten Regierung.
Von Türkei freigelassener schwedischer Journalist: "Es lebe die Freiheit"
Ein fast zwei Monate lang wegen des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung in der Türkei inhaftierter schwedischer Journalist hat am Samstag seine Freiheit gewürdigt. "Ich habe darüber nachgedacht, was ich in diesem Moment sagen soll und es ist: 'Es lebe die Freiheit, die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit und die Bewegungsfreiheit'", sagte Joakim Medin auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Der 40-jährige Journalist war zuvor aus einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis entlassen worden und am Freitag zurück nach Schweden geflogen.
Israel meldet Tötung von Hisbollah-Kommandeur im Südlibanon
Die israelische Armee hat im Südlibanon am Samstag nach eigenen Angaben einen örtlichen Kommandeur der Hisbollah-Miliz getötet. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte mit, bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Fahrzeug im Bezirk Tyros sei ein Mensch getötet worden. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP sah das ausgebrannte Wrack eines Autos in Abu al-Aswad rund 30 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt.
Kreml: Treffen Putins mit Selenskyj erst nach "Vereinbarung" mit Ukraine "möglich"
Die Regierung in Moskau knüpft ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj an die Bedingung, dass beide Länder zuvor eine "Vereinbarung" erzielen. Das sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow einen Tag nach den ersten direkten ukrainisch-russischen Gesprächen seit mehr als drei Jahren, bei denen es in der Frage einer Waffenruhe keine Annäherung gab. Am Samstag wurden bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Kleinbus in der Ukraine mindestens neun Menschen getötet.
Israel startet neue Militäroffensive im Gazastreifen
Israel hat eine neue Militäroffensive im Gazastreifen gestartet. Die israelische Armee erklärte in der Nacht zu Samstag, sie habe mit "umfassenden Angriffen" begonnen und Soldaten verlegt, um die Kontrolle über weitere Teile des Palästinensergebiets zu erlangen. Am Samstag wurden bei israelischen Angriffen nach palästinensischen Angaben mindestens zehn Menschen getötet. Die Arabische Liga beriet im Irak über den Gaza-Krieg und andere Konflikte in der Region.
Regisseur Fatih Akin fürchtet bei Reise in die Türkei seine Festnahme
Der Hamburger Regisseur Fatih Akin fürchtet bei einer Reise in die Türkei seine Festnahme. Seine Agentin Ayse Barim sei, obwohl sie "vollkommen unpolitisch und unschuldig" sei, festgenommen worden, sagte Akin am Freitagabend am Rande der Filmfestspiele in Cannes der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn sie sie ins Gefängnis werfen, was zur Hölle ist dort los? Daher reise ich besser nicht dahin. Ich möchte das Risiko nicht eingehen."
CDU in Baden-Württemberg wählt Parteichef Hagel zu Spitzenkandidat für Landtagswahl
Die CDU in Baden-Württemberg hat ihren Landesvorsitzenden Manuel Hagel zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Stuttgart erhielt der 37-Jährige 93,8 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Hagel ist seit 2016 Landtagsabgeordneter und seit 2023 CDU-Landeschef. Für seinen Wahlkreis Ehingen wurde er zweimal direkt gewählt. Der Bankbetriebswirt ist zudem seit 2021 Fraktionschef im Landtag.
Nicole Büttner zur neuen FDP-Generalsekretärin gewählt
Die KI-Unternehmerin Nicole Büttner ist neue FDP-Generalsekretärin. Die 40-Jährige wurde beim FDP-Bundesparteitag am Samstag in Berlin mit 80 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Sie übernimmt den Posten von Marco Buschmann, der persönliche Konsequenzen aus dem Wahldebakel im Februar gezogen hatte und zurückgetreten war. Ihre energische Bewerbungsrede stellte Büttner unter das Motto "Zukunft gestalten" statt "Vergangenheit verwalten".