Pallade Veneta - Politik (Deutsch)

Trumps erste Personalentscheidung: Wahlkampfstrategin Wiles wird Stabschefin

Nur zwei Tage nach der US-Wahl hat der künftige Präsident Donald Trump seine erste Personalentscheidung verkündet: Stabschefin im Weißen Haus soll seine Wahlkampfleiterin Susie Wiles werden. Weitere Postenbesetzungen sollten "in den kommenden Tagen und Wochen" bekanntgegeben werden, erklärte Trumps Team am Donnerstag. Trump signalisierte zudem, im Verhältnis zu Russland mit der Linie seines Vorgängers Joe Biden brechen und den Dialog mit Kreml-Chef Wladimir Putin suchen zu wollen.

Faeser und Juristenverbände für schnellen Beschluss zum Schutz des Verfassungsgerichts

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und mehrere juristische Fachverbände haben eindringlich dafür geworben, das Gesetzesvorhaben für die Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts trotz des Koalitionsbruchs zu Ende zu bringen. "Es ist sehr wichtig, diese gemeinsam mit der Union formulierten absolut notwendigen Änderungen noch in dieser Wahlperiode zu beschließen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Sie seien eine "wichtige Maßnahme zum Schutz unserer Demokratie".