Pallade Veneta - Politik (Deutsch)

Koalitionsausschuss könnte über Fortbestand der Ampel-Koalition entscheiden

Vor den möglicherweise für den Fortbestand der Ampel-Koalition entscheidenden Beratungen über den Haushalt 2025 haben Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen die Bereitschaft zu einer Einigung angemahnt. Am Abend wollen sie mit der FDP im Koalitionsausschuss versuchen, Lösungen in dem festgefahrenen Streit zu finden. Dabei geht es auch um die Forderungen von FDP-Chef Christian Lindner nach einer grundlegenden wirtschaftspolitischen Wende.

Bundesregierung will kritische Infrastruktur besser schützen

Die Bundesregierung will Deutschland besser gegen Sabotage, Terroranschläge und Naturkatastrophen wappnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Dieser soll 1400 bis 1500 Unternehmen aus Bereichen wie Energie- oder Gesundheitsversorgung verpflichten, sich gegen Ausfälle zu schützen. "Wir machen Deutschland widerstandsfähiger und krisenfester", erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu dem Entwurf aus ihrem Haus.