Pallade Veneta - Bundeskanzler Scholz im Februar in Washington erwartet

Wetter - Venezia 18°C

Bundeskanzler Scholz im Februar in Washington erwartet

POLITIK 21.01.2022

Bundeskanzler Scholz im Februar in Washington erwartet

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im Februar zu seinem Antrittsbesuch in Washington erwartet. Eine US-Regierungsvertreterin sagte am Freitag mit Blick auf Scholz, US-Präsident Joe Biden "freut sich, ihn im Februar in Washington willkommen zu heißen".

Textgröße ändern:

Die Regierungsvertreterin wies zugleich einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" zurück, wonach Scholz eine kurzfristige Einladung Bidens nach Washington für ein Gespräch zur Ukraine-Krise zurückgewiesen habe. "Unsere Position ist, dass diese Geschichte komplett falsch und erfunden ist."

Auch ein Sprecher der Bundesregierung wies die Angaben des "Spiegel" zurück: "Meldungen, nach denen der Kanzler schon eine kurzfristige Einladung von Präsident Biden abgelehnt hat", würden "nicht zutreffen". Angaben zu einer möglichen baldigen Reise des Bundeskanzlers in die USA wollte der Sprecher nicht machen.

Der "Spiegel" hatte geschrieben, Biden habe Scholz angesichts der Ukraine-Krise einen "kurzfristig anberaumten, persönlichen Termin in Washington angeboten". Der Bundeskanzler habe aber mit der Begründung abgelehnt, er sei in den nächsten Tagen "mit Reisen und wichtigen Sitzungen" verplant.

Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die USA, Deutschland und andere westliche Staaten haben Moskau für diesen Fall massive Sanktionen angedroht. Allerdings ist unklar, wie weit die Bundesregierung zu gehen bereit ist. Insbesondere in der SPD ist die Frage nach dem Ausmaß möglicher Sanktionen umstritten. Das umfasst auch die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.

Scholz ist seit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler noch nicht in die USA gereist. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte ihren Antrittsbesuch in Washington Anfang Januar absolviert.

L.Barone--PV

Katar stimmt in Referendum über Abschaffung von Parlamentswahl ab

In Katar ist am Dienstag ein Referendum über die Beendigung einer versuchsweise eingeführten Parlamentswahl abgehalten worden. Die berechtigten Wähler unter den rund 380.000 katarischen Staatsbürgern stimmten über eine Verfassungsänderung ab, die unter anderem die Abschaffung der jüngst eingeführten Parlamentswahl vorsieht.

Bis zu 1500 Firmen künftig bei Schutz kritischer Infrastruktur in der Pflicht

Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Grundlagen für einen besseren Schutz wichtiger kritischer Infrastruktur in Deutschland auf den Weg bringen. Wie es aus dem Bundesinnenministerium hieß, sollen 1400 bis 1500 Unternehmen aus Bereichen wie Energie- oder Gesundheitsversorgung verpflichtet werden, sich gegen Ausfälle aufgrund von Naturkatastrophen beziehungsweise Sabotage- oder Terrorakten zu schützen.

Iranische Justiz: Drei Todesurteile wegen Mordes an Atomwissenschaftler

Die iranische Justiz hat nach eigenen Angaben drei Anklagte wegen der Ermordung eines der wichtigsten Atomwissenschaftler des Landes zum Tode verurteilt. Gegen die Urteile des Gerichts im nordiranischen Urmia würden derzeit jedoch Berufungsverfahren laufen, sagte Justizsprecher Asghar Jahangir am Dienstag vor Journalisten in Teheran. Der Atomwissenschaftler Mohsen Fakhrisadeh war im November 2020 mit seinem Auto auf einer Straße außerhalb von Teheran in einen Hinterhalt gelockt und getötet worden.

FDP-Chef fordert Kraftanstrengung der Koalition zur Kurskorrektur

FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwartet von den Beratungen der Koalitionsspitzen einen grundsätzlichen Kurswechsel. "Die Frage ist, ob wir jetzt die Kraft haben, mit der falschen Wirtschaftspolitik der Koalition zu brechen", sagte Dürr am Dienstag in Berlin. "Große Reformen erfordern große Kraft", betonte der FDP-Politiker. "Die Frage ist, ob die Koalition bereit ist, diese Kraft aufzubringen." Die FDP sei bereit dazu.

Textgröße ändern: