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Merz soll bei digitalem Parteitag zum CDU-Chef gewählt werden

POLITIK 22.01.2022

Merz soll bei digitalem Parteitag zum CDU-Chef gewählt werden

Friedrich Merz soll bei einem digitalen Parteitag am Samstag zum neuen CDU-Chef gewählt werden (Beginn 09.30 Uhr). Er hatte sich im Dezember bei einer Mitgliederbefragung gegen die Mitbewerber Helge Braun und Norbert Röttgen klar durchgesetzt. Die 1001 Parteitagsdelegierten stimmen am Samstag nun online über die Nachfolge von Armin Laschet ab. Aus rechtlichen Gründen muss danach nochmals eine Briefwahl erfolgen. Merz könnte dann Ende Januar sein Amt antreten.

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Die Union aus CDU und CSU hatte bei der Bundestagswahl mit ihrem Kanzlerkandidaten Laschet das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Bei dem Parteitag werden nun auch Präsidium und Bundesvorstand neu gewählt. Merz hat den früheren Berliner Sozialsenator Mario Czaja als neuen Generalsekretär vorgeschlagen. Er soll die Nachfolge von Paul Ziemiak antreten. Das Ergebnis der Abstimmung über Merz soll gegen 11.50 Uhr bekannt gegeben werden.

C.Grillo--PV

Büttner zur FDP-Generalsekretärin gewählt - Parteitag beschließt Leitantrag

Mit der Wahl einer neuen Generalsekretärin und der Verabschiedung eines Leitantrags hat die FDP auf ihrem Bundesparteitag die Neuaufstellung vorangetrieben. Die KI-Unternehmerin Nicole Büttner wurde am Samstag zur Generalsekretärin gewählt und gab mit dem Motto "Zukunft gestalten" statt "Vergangenheit verwalten" den Ton ihrer künftigen Arbeit vor. Im Leitantrag formuliert die Partei klassische liberale Themen - in Abgrenzung zur Politik der schwarz-roten Regierung.

Von Türkei freigelassener schwedischer Journalist: "Es lebe die Freiheit"

Ein fast zwei Monate lang wegen des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung in der Türkei inhaftierter schwedischer Journalist hat am Samstag seine Freiheit gewürdigt. "Ich habe darüber nachgedacht, was ich in diesem Moment sagen soll und es ist: 'Es lebe die Freiheit, die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit und die Bewegungsfreiheit'", sagte Joakim Medin auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Der 40-jährige Journalist war zuvor aus einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis entlassen worden und am Freitag zurück nach Schweden geflogen.

Israel meldet Tötung von Hisbollah-Kommandeur im Südlibanon

Die israelische Armee hat im Südlibanon am Samstag nach eigenen Angaben einen örtlichen Kommandeur der Hisbollah-Miliz getötet. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte mit, bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Fahrzeug im Bezirk Tyros sei ein Mensch getötet worden. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP sah das ausgebrannte Wrack eines Autos in Abu al-Aswad rund 30 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt.

Kreml: Treffen Putins mit Selenskyj erst nach "Vereinbarung" mit Ukraine "möglich"

Die Regierung in Moskau knüpft ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj an die Bedingung, dass beide Länder zuvor eine "Vereinbarung" erzielen. Das sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow einen Tag nach den ersten direkten ukrainisch-russischen Gesprächen seit mehr als drei Jahren, bei denen es in der Frage einer Waffenruhe keine Annäherung gab. Am Samstag wurden bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Kleinbus in der Ukraine mindestens neun Menschen getötet.

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