Pallade Veneta - Ukrainischer Botschafter fordert Lieferung weiterer Waffen aus Deutschland

Venezia - 14.03. 2025 - 17:43:37

Wetter - Venezia 12°C

Ukrainischer Botschafter fordert Lieferung weiterer Waffen aus Deutschland

POLITIK 10.03.2022

Ukrainischer Botschafter fordert Lieferung weiterer Waffen aus Deutschland

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Lieferung weiterer Waffen aus Deutschland in die Ukraine gefordert. "Es gibt eine Liste von Waffensystemen, die wir erwarten", sagte Melnyk am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Bundesregierung wisse, was benötigt werde. Er werde sich am Donnerstag mit Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) treffen und hoffe auf eine "ganz konkrete Zusage" weiterer Waffenlieferungen.

Textgröße ändern:

Nachdrücklich forderte Melnyk die Zustimmung der Bundesregierung zu einem EU-Beitritt der Ukraine. Mit einer Zustimmung könnten "all diese strategischen Fehler" in der deutschen Russlandpolitik der vergangenen Jahre korrigiert werden, sagte er. "Es geht um die Zukunft meines Landes."

Melnyk hatte zuletzt der Bundesregierung mangelnde Unterstützung der Ukraine vorgeworfen. Dabei griff er in einem Interview mit der "Welt" auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich an.

Der ukrainische Botschafter bekräftigte im "Morgenmagazin" seine Forderung nach einem deutschen Importstopp für russisches Gas, Öl und Kohle. Es müsse alles dafür getan werden, dass "Russland noch mehr unter Druck gerät" und seine Angriffe auf die Ukraine einstelle, sagte er.

Mit Blick auf die Verhandlungen zwischen den Außenministern der Ukraine und Russlands am Donnerstag in der Türkei sagte Melnyk, er hoffe auf eine "allumfassende Waffenruhe". Das Wichtigste sei, "dass die Waffen schweigen, dass die Toten geborgen werden, dass die Menschen, die unter den Trümmern, auch gerettet werden können", sagte er.

O.Pileggi--PV

Vor Massenprotesten in Serbien: EU und UN fordern Wahrung des Demonstrationsrechts

Vor neuen Massenprotesten in Serbien haben EU und UNO die Regierung in Belgrad zur Wahrung des Demonstrationsrechts und zum Gewaltverzicht aufgerufen. "Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das geschützt und friedlich ausgeübt werden muss, während die Sicherheit der Teilnehmer und Institutionen geschützt werden muss. Gewalt muss vermieden werden", teilte die EU in einer Erklärung mit. Brüssel verfolge die Situation in Serbien sehr genau.

Carney als kanadischer Premierminister vereidigt

Fünf Tage nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden ist der liberale Politiker Mark Carney als kanadischer Premierminister vereidigt worden. Der 59-Jährige legte bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Ottawa am Freitag seinen Eid ab und übernahm somit offiziell das Amt seines Vorgängers Justin Trudeau. Trudeau hatte Kanada seit 2015 regiert.

Anträge gegen Bundestags-Sondersitzung zu Schuldenpaket scheitern in Karlsruhe

Der alte Bundestag kann in einer Sondersitzung am Dienstag über die geplanten Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket von Union und SPD abstimmen. Der Versuch von AfD und Linkspartei, die Einberufung des Parlaments noch vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen, scheiterte am Freitag. Karlsruhe verwarf die entsprechenden Anträge der Fraktionen sowie einzelner Abgeordneter. (Az. 2 BvE 2/25 u.a.)

IStGH-Verfahren gegen philippinischen Ex-Präsidenten: Duterte nicht persönlich vor Gericht

Der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte ist am Freitag nicht persönlich vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erschienen. Er wurde bei seiner ersten Anhörung per Video zugeschaltet. Duterte, dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zuge seines "Anti-Drogenkriegs" vorgeworfen werden, äußerte sich nur kurz und bestätigte seinen Namen und sein Geburtsdatum. Der 79-Jährige wirkte geschwächt, während der Anhörung hielt er die Augen mehrfach für längere Zeit geschlossen.

Textgröße ändern: