EU-Außenbeauftragter schlägt 500 Millionen Euro zusätzlich an Militärhilfe für Ukraine vor

Pallade Veneta - EU-Außenbeauftragter schlägt 500 Millionen Euro zusätzlich an Militärhilfe für Ukraine vor

POLITIK 11.03.2022

EU-Außenbeauftragter schlägt 500 Millionen Euro zusätzlich an Militärhilfe für Ukraine vor

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will die europäische Militärhilfe für die Ukraine um 500 Millionen Euro erhöhen. Borrell sagte am Freitag beim EU-Gipfel in Versailles, er habe dies den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen. Wenn die Mitgliedstaaten dem zustimmen, würden sich die Mittel für den gemeinsamen Kauf und die Lieferung von Waffen aus dem europäischen Militärfonds auf eine Milliarde Euro erhöhen.

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Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten die EU-Länder einer ersten Tranche von 500 Millionen Euro aus der sogenannten Friedensfazilität zugestimmt. Damit sollten der Ukraine unter anderem Waffen und Munition geliefert werden, um sich besser gegen die russische Armee verteidigen zu können. Die EU-Staaten finanzieren ihren Militärfonds über Beiträge außerhalb des EU-Haushaltes.

E.M.Filippelli--PV

Jüdische Demonstranten stürmen Trump Tower für pro-palästinensische Protestaktion

Hunderte jüdische Aktivisten haben am Donnerstag den Trump Tower in New York gestürmt und die Freilassung des palästinensischen Studenten und Aktivisten Mahmoud Khalil gefordert. Mehrere Menschen wurden von der Polizei abgeführt, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Nach Angaben der Polizei wurden 98 Menschen unter anderem wegen des Vorwurfs des unerlaubten Betretens festgenommen.

Philippinischer Ex-Präsident muss am Freitag vor IStGH erscheinen

Zwei Tage nach seiner Überstellung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) soll der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte am Freitag erstmals vor dem Gericht in Den Haag erscheinen. Der Termin sei für 14.00 Uhr angesetzt, teilte der IStGH am Donnerstagabend mit. Der 79-Jährige soll dabei über die ihm vorgeworfenen Verbrechen sowie über seine Rechte als Angeklagter informiert werden.

Trump bekräftigt Annexions-Drohung gegen Grönland

Im Beisein von Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat US-Präsident Donald Trump seine Pläne für eine Annexion von Grönland bekräftigt. "Ich denke, es wird passieren", sagte Trump am Donnerstag bei einem Treffen mit Rutte im Weißen Haus. "Wissen Sie, Mark, wir brauchen das für die internationale Sicherheit." Damit bezog sich der US-Präsident offenbar auf eine zunehmende Präsenz russischer und chinesischer Schiffe nahe der Küste der arktischen Insel.

Nach Sturz der Regierung: Neuwahlen in Portugal am 18. Mai

Nach dem Sturz der Regierung in Portugal durch ein Misstrauensvotum finden in dem EU-Land am 18. Mai Neuwahlen statt. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa gab am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache die Auflösung des Parlaments in Lissabon sowie den Termin für den nächsten Urnengang bekannt. Der 18. Mai sei "das von der Mehrheit der Parteien bevorzugte Datum", sagte der Präsident.

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