Pallade Veneta - CDU fordert Werteunion-Chef Max Otte zum Verlassen der Partei auf

CDU fordert Werteunion-Chef Max Otte zum Verlassen der Partei auf


CDU fordert Werteunion-Chef Max Otte zum Verlassen der Partei auf
CDU fordert Werteunion-Chef Max Otte zum Verlassen der Partei auf

Nach der Nominierung durch die AfD für das Amt des Bundespräsidenten hat die CDU den Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion, Max Otte, zum Verlassen der Partei aufgefordert. Wer nicht unverzüglich ausschließe, sich durch AfD-Vertreter wählen zu lassen, "verletzt das Wertefundament der CDU in einem so erheblichen Maße, dass er keinen Platz in der CDU mehr haben kann", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag. Auch ein Parteiausschussverfahren schließt die CDU nicht aus.

Textgröße ändern:

"Wir fordern auch ganz ausdrücklich Herrn Otte auf, die CDU zu verlassen", sagte Ziemiak. Sein designierter Nachfolger, Mario Czaja, sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, die CDU-Führung habe Otte eine Frist bis 17.30 Uhr am Dienstag gesetzt, um zu erklären, ob er die Nominierung des AfD-Bundesvorstands annehme. Um 18.00 Uhr werde dann der CDU-Bundesvorstand zusammenkommen, um über das weitere Verfahren zu sprechen "und dann zu beschließen".

Czaja machte klar, dass auch ein Rückzieher Ottes einen Parteiausschluss womöglich nicht mehr verhindern werde. Es sei nicht das erste Mal, dass Otte gegen die Regularien der CDU verstoßen habe, sagte er. "Allein schon darüber nachzudenken", sich von der AfD aufstellen zulassen, sei ein weiterer Verstoß. "Wer mit der AfD kooperiert und zusammenarbeitet, hat in der CDU nichts zu suchen. Der kann in der CDU nicht verbleiben."

Der Bundesvorstand werde am Abend über die weiteren Schritte beraten, sagte Czaja. "Ausschlussverfahren ist da ganz klar auch mit beinhaltet." Ziemiak betonte, die CDU sei "nicht bereit für irgendwelche Spielchen". Mit solchen Handlungen füge Otte der Partei "nicht das erste Mal" Schaden zu. Und dies sei offenbar auch "bewusst so geplant".

E.M.Filippelli--PV

Empfohlen

Partei von Regierungschef Albanese gewinnt Parlamentswahl in Australien

Die sozialdemokratische Labor-Partei von Premierminister Anthony Albanese kann nach der mit Spannung erwarteten Parlamentswahl in Australien weiterregieren. "Ich danke den Menschen in Australien für die Chance, weiterhin dem besten Land der Welt dienen zu dürfen", sagte Albanese am Samstag in Sydney. Der Spitzenkandidat der oppositionellen Konservativen, Peter Dutton, räumte seine Niederlage ein. Der Wahlkampf war bestimmt von wirtschaftlichen Fragen und dem Umgang mit der aggressiven Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.

Nach Verfassungsschutz-Bewertung: Länder wollen AfD-Staatsbedienstete prüfen

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz gibt es Überlegungen zur Überprüfung von Parteimitgliedern im Staatsdienst. Als erste Bundesländer wollen Hessen und Bayern entsprechende Überprüfungen anstrengen, wie deren Innenminister der "Bild"-Zeitung sagten. Auch der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sprach sich im Zweifel für Entlassungen aus. Die Neubewertung der AfD soll auch Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz sein.

Brorhilker fordert von neuer Regierung mehr Einsatz gegen Steuerbetrug

Die frühere Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat von der neuen Bundesregierung mehr Einsatz im Kampf gegen Finanzkriminalität und Steuerbetrug gefordert. Die von der Ampel noch beschlossene Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für wichtige Dokumente im Bürokratie-Entlastungsgesetz sei eine "katastrophale Fehlentscheidung" gewesen, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Wochenende. Der Regierung laufe daher die Zeit davon.

Partei von Regierungschef Albanese gewinnt Wahl in Australien

Aus der Parlamentswahl in Australien ist die sozialdemokratische Labor-Partei von Premierminister Anthony Albanese als Siegerin hervorgegangen. Der Spitzenkandidat der oppositionellen Konservativen, Peter Dutton, räumte seine Niederlage am Samstag ein. Er habe Albanese angerufen, "um ihm zu seinem Erfolg zu gratulieren", sagte Dutton. "Wir haben in diesem Wahlkampf nicht gut genug abgeschnitten (...) und ich übernehme die volle Verantwortung dafür", fuhr er fort.

Textgröße ändern: