Kellner erhofft sich von künftiger Grünen-Führung neuen Aufschwung

Pallade Veneta - Kellner erhofft sich von künftiger Grünen-Führung neuen Aufschwung

Bei dem am Freitag beginnenden Parteitag soll ein neuer Bundesvorstand gewählt werden. Als Nachfolger für die bisherigen Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck treten die Parteivize Ricarda Lang und der Außenpolitiker Omid Nouripour an.

Baerbock hat in der Ampel-Regierung das Auswärtige Amt übernommen, Habeck ist Minister für Wirtschaft und Klimaschutz. Üblicherweise schließen die Grünen Partei- und Regierungsämter in einer Hand aus, deshalb sollen nun neue Vorsitzende gewählt werden. Um die Nachfolge von Kellner, der Parlamentarischer Staatsekretär in Habecks Ressort ist, bewirbt sich die bisherige Organisationschefin Emily Büning.

Kellner sieht die Grünen derzeit gut aufgestellt. "Der Plan, die Partei auf eine neue Stufe zu heben, sie aus den Gräben herauszuführen, ist aufgegangen." In den vergangenen Jahren habe sich die Mitgliederzahl fast verdoppelt, bei Wahlen habe die Partei Rekordergebnisse erzielt. Im Osten, wo sie wieder in allen Landtagen vertreten sein, sei ihr ein Comeback gelungen.

Der Parteitag beginnt am Freitag mit den Reden der beiden scheidenden Vorsitzenden, der neue Bundesvorstand wird am Samstag gewählt. Diskussionen werden auf dem Parteitag zu dem Vorhaben der EU erwartet, Atomenergie und Gas als "grün" einzustufen. Weiteres Thema dürften die von Deutschland abgelehnte Lieferung von Waffen an die Ukraine sein.

Nach dem Willen des Bundesvorstandes soll zudem im Zuge einer Satzungsänderung die Hürde zum Stellen von Anträgen auf Parteitagen erhöht werden. Bislang sind 20 Unterstützer erforderlich. Künftig sollen es bei eigenständigen Anträgen 0,1 Prozent aller Mitglieder sein, bei Änderungsanträgen 0,05 Prozent. Die Grünen haben rund 120.000 Mitglieder.

J.Lubrano--PV

Grenzkontrollen: Gewerkschaft der Polizei fordert bessere technische Ausrüstung

Nach der Ankündigung schärferer Grenzkontrollen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine umgehende Verbesserung ihrer technischen Ausrüstung. "Der Bund muss endlich massiv in technische Ausstattung investieren", sagte Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Deutschland brauche "endlich eine moderne, flexible Grenzpolizei, die technisch auf der Höhe der Zeit ist", betonte der GdP-Chef.

Linke beginnt Bundesparteitag in Chemnitz

In Chemnitz beginnt am Freitag der Bundesparteitag der Linken (14.00 Uhr). Die Partei will bei dem zweitägigen Treffen vor allem über ihre künftige Rolle in der Opposition beraten. Die Linke solle "die wirksame soziale Opposition" sein, heißt es in einem entsprechenden Leitantrag des Parteivorstands. Über diesen wollen die Delegierten am Freitag diskutieren und abstimmen.

Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Freitag zu seinem Antrittsbesuch bei der EU und der Nato nach Brüssel. Dort wird Merz drei Tage nach seiner Vereidigung zunächst mit EU-Ratspräsident Antonio Costa (09.45 Uhr) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (10.30 Uhr) zusammentreffen. Im Anschluss führt er Gespräche mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte (13.30 Uhr).

Russland feiert mit Militärparade Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland

In der russischen Hauptstadt Moskau wird am Freitag mit einer großen Militärparade in Moskau der Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gefeiert. Zu diesem Anlass marschieren traditionell tausende Soldaten über den Roten Platz, begleitet von Panzern und Kampfjets. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte anlässlich der Feierlichkeiten einseitig eine dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Konflikt verkündet; Kiew warf Russland am Donnerstag aber vor, sich nicht daran zu halten.