Kellner erhofft sich von künftiger Grünen-Führung neuen Aufschwung

Pallade Veneta - Kellner erhofft sich von künftiger Grünen-Führung neuen Aufschwung

Bei dem am Freitag beginnenden Parteitag soll ein neuer Bundesvorstand gewählt werden. Als Nachfolger für die bisherigen Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck treten die Parteivize Ricarda Lang und der Außenpolitiker Omid Nouripour an.

Baerbock hat in der Ampel-Regierung das Auswärtige Amt übernommen, Habeck ist Minister für Wirtschaft und Klimaschutz. Üblicherweise schließen die Grünen Partei- und Regierungsämter in einer Hand aus, deshalb sollen nun neue Vorsitzende gewählt werden. Um die Nachfolge von Kellner, der Parlamentarischer Staatsekretär in Habecks Ressort ist, bewirbt sich die bisherige Organisationschefin Emily Büning.

Kellner sieht die Grünen derzeit gut aufgestellt. "Der Plan, die Partei auf eine neue Stufe zu heben, sie aus den Gräben herauszuführen, ist aufgegangen." In den vergangenen Jahren habe sich die Mitgliederzahl fast verdoppelt, bei Wahlen habe die Partei Rekordergebnisse erzielt. Im Osten, wo sie wieder in allen Landtagen vertreten sein, sei ihr ein Comeback gelungen.

Der Parteitag beginnt am Freitag mit den Reden der beiden scheidenden Vorsitzenden, der neue Bundesvorstand wird am Samstag gewählt. Diskussionen werden auf dem Parteitag zu dem Vorhaben der EU erwartet, Atomenergie und Gas als "grün" einzustufen. Weiteres Thema dürften die von Deutschland abgelehnte Lieferung von Waffen an die Ukraine sein.

Nach dem Willen des Bundesvorstandes soll zudem im Zuge einer Satzungsänderung die Hürde zum Stellen von Anträgen auf Parteitagen erhöht werden. Bislang sind 20 Unterstützer erforderlich. Künftig sollen es bei eigenständigen Anträgen 0,1 Prozent aller Mitglieder sein, bei Änderungsanträgen 0,05 Prozent. Die Grünen haben rund 120.000 Mitglieder.

J.Lubrano--PV

FDP-Chef fordert Kraftanstrengung der Koalition zur Kurskorrektur

FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwartet von den Beratungen der Koalitionsspitzen einen grundsätzlichen Kurswechsel. "Die Frage ist, ob wir jetzt die Kraft haben, mit der falschen Wirtschaftspolitik der Koalition zu brechen", sagte Dürr am Dienstag in Berlin. "Große Reformen erfordern große Kraft", betonte der FDP-Politiker. "Die Frage ist, ob die Koalition bereit ist, diese Kraft aufzubringen." Die FDP sei bereit dazu.

Söder setzt auf Stimmungsverbesserung durch Neuwahl im Bund

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft durch eine von der Union geforderte vorgezogene Neuwahl des Bundestags auf einen positiven Effekt für die Stimmung in Deutschland. "Ich glaube, dass allein die Ankündigung einer Neuwahl schon die Stimmungslage deutlich verbessern würde", sagte der CSU-Chef am Dienstag in München nach einer Sitzung seines Landeskabinetts.

Dröge: Koalition muss sich diese Woche auf Haushalt einigen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet von den Ampel-Spitzen in dieser Woche eine Grundsatzeinigung über den Bundeshaushalt 2025. Ihre Fraktion wolle, dass die sogenannte Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses zu ihrem fristgerechten Termin am 14. November stattfinde, sagte Dröge am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. "Dafür brauchen wir auch in dieser Woche eine Verständigung in der Koalition dazu, wie der Haushalt aufgestellt werden soll."

Abgewählter Sylter Bürgermeister Häckel gestorben

Der vor kurzem abgewählte Bürgermeister von Sylt, Nikolas Häckel, ist tot. Die Gemeinde bestätigte am Dienstag den Tod des parteilosen Kommunalpolitikers. "Mit Bestürzung erhielten wir soeben die Nachricht, dass unser ehemaliger Bürgermeister Nikolas Häckel verstorben ist", hieß es in einer Stellungnahme. "Wir alle sind zutiefst betroffen." Nach Informationen des "Hamburger Abendblatts" starb der 50-Jährige in einer Hamburger Klinik.