Pallade Veneta - Abgeordnete aus fünf Fraktionen machen Vorschlag zur Neuregelung der Sterbehilfe

Abgeordnete aus fünf Fraktionen machen Vorschlag zur Neuregelung der Sterbehilfe


Abgeordnete aus fünf Fraktionen machen Vorschlag zur Neuregelung der Sterbehilfe
Abgeordnete aus fünf Fraktionen machen Vorschlag zur Neuregelung der Sterbehilfe

Fünf Abgeordnete aus allen Bundestagsfraktionen außer der AfD haben gemeinsam einen Vorschlag für die Neuregelung der Suizidbeihilfe erarbeitet. Der am Donnerstag vorgestellte Entwurf würde es ermöglichen, anderen unter engen Voraussetzungen straffrei beim Suizid zu helfen. Die Gruppe wolle "den assistierten Suizid ermöglichen, aber nicht fördern", sagte der zu den Initiatoren gehörende SPD-Politiker Lars Castellucci in Berlin.

Textgröße ändern:

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2020 das 2015 beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Sterbehilfe gekippt. Damit ist es nicht mehr strafbar, anderen Menschen beim Suizid zu helfen, auch wenn dies geschäftsmäßig geschieht - also etwa durch Vereine, die regelmäßig beim Sterben helfen und dazu tödliche Medikamente beschaffen. Mangels einer gesetzlichen Neuregelung blieb die Lage für Betroffene jedoch kompliziert.

Der CDU-Politiker Ansgar Heveling betonte, der nun vorgelegte Entwurf solle dafür sorgen, dass "Missbrauch und das Geschäft mit dem Tod" geahndet werden können. Auch die Grünen-Politikerin Kirsten Kappert-Gonther wies darauf hin, dass derzeit Sterbehilfevereine aktiv seien, ohne dass deren Arbeit in einen klaren Regelungsrahmen eingebettet wäre.

Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass die geschäftsmäßige Sterbehilfe wieder strafbar ist und nur unter engen Voraussetzungen straffrei bleibt. So muss der suizidwillige Mensch mindestens zwei psychiatrische Untersuchungen im Abstand von mindestens drei Monaten absolvieren. Dazwischen ist ein Beratungsgespräch vorgesehen, bei dem neben Ärzten je nach Lebenssituation etwa Sucht- oder Schuldnerberatungen eingebunden werden sollen.

Bis zum tatsächlichen Vollzug der Selbsttötung müssten dann noch bestimmte Wartefristen eingehalten werden. Das Verfahren kann dem Entwurf zufolge verkürzt werden, falls jemand an "einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung" leidet. Kinder und Jugendliche unter 18 sollen generell keine Suizidbeihilfe in Anspruch nehmen können.

Die Abgeordnetengruppe verknüpft ihren Gesetzentwurf mit einem Antrag, in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, die Suizidprävention in Deutschland auszubauen. Dazu sollen etwa mehr Beratungsangebote geschaffen werden. Durch mehr Aufklärung soll der Tabuisierung und der Stigmatisierung von Suizidgedanken entgegen gewirkt werden.

Die Abgeordneten sammeln nun Unterschriften im Bundestag für ihre Initiative. Sobald mindestens fünf Prozent der Mitglieder die Vorlage unterstützen, kann sie im Plenum behandelt werden. Wann dies der Fall sein könnte, ist offen.

F.Amato--PV

Empfohlen

Rumäniens Regierungschef kündigt Rücktritt an - Reaktion auf Wahlergebnis

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Rumäniens, Marcel Ciolacu, hat nach dem starken Abschneiden des ultrarechten Kandidaten George Simion in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl seinen Rücktritt angekündigt. "Angesichts der Wahlergebnisse" habe seine mit den Liberalen und der Partei der ungarischen Minderheit gebildete Koalition "in ihrer jetzigen Form keine Legitimität mehr", sagte der Sozialdemokrat Ciolacu am Montag vor Journalisten in Bukarest.

Scholz telefoniert kurz vor Ende seiner Amtszeit mit Selenskyj

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Scholz und Selenskyj tauschten sich in dem Gespräch am Montagnachmittag über die aktuelle Lage und Wege hin zu einem dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine aus, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.

Spahn löst Merz an Spitze der Unionsfraktion ab - über 90 Prozent Zustimmung

Einen Tag vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler hat sich die Unionsfraktion im Bundestag personell neu aufgestellt. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten am Montag den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit 91,3 Prozent zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Spahn kündigte nach seiner Wahl an, sich als Fraktionschef eng mit dem künftigen Koalitionspartner SPD abzustimmen.

Unionsfraktion wählt Spahn mit über 90 Prozent zum neuen Vorsitzenden

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit großer Mehrheit zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 44-Jährige erhielt bei der Abstimmung am Montag in Berlin 91,3 Prozent der Stimmen, wie aus Fraktionskreisen gegenüber AFP verlautete. Spahn tritt die Nachfolge des bisherigen Fraktionschefs Friedrich Merz an, der sich am Dienstag zum Bundeskanzler wählen lassen will.

Textgröße ändern: