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USA rufen in Ukraine-Konflikt den UN-Sicherheitsrat an

POLITIK 27.01.2022

USA rufen in Ukraine-Konflikt den UN-Sicherheitsrat an

Die USA haben im Ukraine-Konflikt mit Russland den UN-Sicherheitsrat angerufen. Washington habe das Gremium aufgefordert, sich am Montag wegen der "eindeutigen Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit" durch Russland in einer öffentlichen Sitzung mit der Krise zu befassen, teilte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Donnerstag mit.

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Russland habe mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze stationiert und verfolge "weitere destabilisierende Handlungen gegen die Ukraine", erklärte Thomas-Greenfield. Dies stelle eine klare Bedrohung dar.

Den Westen treibt angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.

Z.Ottaviano--PV

Weidel: AfD-Bundestagsfraktion wird weiterhin ihre Rechte einfordern

Ungeachtet der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz hält die Partei an ihrem Anspruch auf die Besetzung parlamentarischer Ämter fest. "Die AfD-Bundestagsfraktion wird weiterhin ihre Rechte einfordern und darauf bestehen, alle ihr zustehenden Ämter und Positionen zu besetzen", sagte Ko-Chefin Alice Weidel der "Welt" vom Montag mit Blick etwa auf die Besetzung von Ausschüssen. "Das gebietet schon der Respekt vor unseren Wählern."

Erneute Präsidentschaftswahl in Rumänien: Rechtsextreme hoffen auf Sieg

Wegen mutmaßlicher Einflussnahme Russlands war im November in Rumänien der erste Durchgang der Präsidentenwahl annulliert worden - nun waren die Wähler am Sonntag erneut zu den Urnen gerufen. Als Favorit galt der ultrarechte George Simion, allerdings konnte er Umfragen zufolge nicht mit der absolute Mehrheit der Stimmen rechnen. Stattdessen wurde eine Stichwahl am 18. Mai erwartet.

Linken-Chefin: Wir müssen wieder ein Klassenbewusstsein entwickeln

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Sieben Iraner in Großbritannien unter Terrorverdacht festgenommen

Sieben Iraner und ein weiterer Mann sind in Großbritannien unter Terrorverdacht festgenommen worden. Wie die Polizei am Sonntag berichtete, erfolgten die Festnahmen im Zuge zweier getrennter Ermittlungsverfahren. Demnach wurden vier Iraner und ein weiterer Verdächtiger am Samstag wegen eines mutmaßlichen Anschlagsplans "gegen ein spezifisches Gebäude" festgenommen. Ebenfalls am Samstag wurden zudem drei Iraner in London gefasst.

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