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Brasiliens Justiz lädt Präsident Bolsonaro zur Aussage bei der Polizei vor

POLITIK 28.01.2022

Brasiliens Justiz lädt Präsident Bolsonaro zur Aussage bei der Polizei vor

Die brasilianische Justiz hat Präsident Jair Bolsonaro für Freitag zu einer Aussage bei der Polizei vorgeladen. Der rechtsradikale Staatschef soll sich am Nachmittag (Ortszeit) zu seinen Vorwürfen äußern, mit denen er die Glaubwürdigkeit des elektronischen Wahlsystems in Zweifel zog.

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Bolsonaro konnte sich bis zum Freitag einen Tag und einen Ort für das Verhör durch die Polizei aussuchen. Dieses Angebot habe er aber nicht angenommen, erklärte Alexandre de Moraes, Richter am Obersten Gerichtshof Brasiliens.

Die Vorladung für den Termin am Freitag erfolgte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens, das seit August 2021 läuft. Es war eröffnet worden, weil Bolsonaro in sozialen Netzwerken einen als vertraulich eingestuften Polizeibericht verbreitet hatte, in dem es um eine Cyberattacke auf das oberste Wahlgericht 2018 ging.

Bolsonaro stellt das System der elektronischen Wahl seit Jahren in Frage und spricht in diesem Zusammenhang von "Fälschungen", ohne Beweise vorzulegen.

Wegen seiner fortlaufend geäußerten Zweifel am Wahlsystem läuft gegen Bolsonaro ein Verfahren wegen "Verleumdung" und "Anstachelung zu Straftaten" am Obersten Gerichtshof.

Bolsonaro steht auch im Visier der Justiz, weil er einen möglichen Korruptionsversuch im Zusammenhang mit dem Kauf des indischen Corona-Vakzins Coxavin nicht gemeldet haben soll und weil er ein Video mit Falschinformationen über einen Zusammenhang zwischen dem Impfstoff und der Aids-Krankheit verbreitet hat.

B.Fortunato--PV

Mexiko verklagt Google wegen Namensänderung des Golfs von Mexiko

Wegen der Namensänderung des Golfs von Mexiko in den "Golf von Amerika" im Onlinedienst Google Maps hat Mexiko nach eigenen Angaben das US-Unternehmen Google verklagt. "Die Klage wurde bereits eingereicht", sagte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum am Freitag im Rahmen ihrer täglichen Pressekonferenz. Die Präsidentin erklärte nicht, wann und bei welchem Gericht die Klage erstattet wurde.

Kaschmir-Konflikt: Indien und Pakistan beschuldigen sich gegenseitig

Im neu entfachten Kaschmir-Konflikt haben Indien und Pakistan ihre gegenseitigen Angriffe am dritten Tag in Folge fortgesetzt. Nach Angaben der indischen Armee flog Pakistan am Freitag Drohnenangriffe auf den indischen Teil von Kaschmir und bombardierte unter anderem die Stadt Jammu. Indien habe "zurückgeschlagen" und eine "angemessene Antwort" gegeben. Zuvor hatte Islamabad Neu Delhi beschuldigt, eine Eskalation zwischen den beiden Atommächten voranzutreiben.

Holocaust-Überlebende Margot Friedländer mit 103 Jahren gestorben

Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist tot. Die bedeutende Zeitzeugin der Juden-Verfolgung während der NS-Herrschaft sei am Freitag in Berlin im Alter von 103 Jahren gestorben, teilte ihre Stiftung am Abend mit. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der ihr am Freitag das Große Bundesverdienstkreuz hatte verleihen wollen, kondolierte und erklärte, Friedländer habe "unserem Land Versöhnung geschenkt". Ihre Stiftung betonte: "Bis zuletzt mahnte sie die Verteidigung der Demokratie an – erinnern allein reiche nicht."

Huthi-Miliz beschießt erneut Tel Aviver Flughafen - Israel kündigt Vergeltung an

Die pro-iranische Huthi-Miliz hat nach eigenen Angaben erneut eine Rakete auf den internationalen Flughafen von Tel Aviv geschossen. Der Flughafen Ben Gurion sei mit einer "ballistischen Hyperschall-Rakete" beschossen worden, erklärte der Militärsprecher der Huthis, Jahja Saree, am Freitag. Die israelische Armee verkündete indes, eine Rakete aus dem Jemen abgefangen zu haben. Israels Verteidigungsminister Israel Katz kündigte Konsequenzen an. "Wir werden im Jemen und wo immer es nötig ist, schlagkräftig antworten", erklärte Katz im Onlinedienst X.

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