Biden: USA beteiligen sich an Verstärkung der Nato-Militärpräsenz in Osteuropa

Pallade Veneta - Biden: USA beteiligen sich an Verstärkung der Nato-Militärpräsenz in Osteuropa

POLITIK 28.01.2022

Biden: USA beteiligen sich an Verstärkung der Nato-Militärpräsenz in Osteuropa

Die USA werden sich nach Angaben von Präsident Joe Biden an der geplanten Verstärkung der Militärpräsenz der Nato in Osteuropa beteiligen. "Ich werde kurzfristig Soldaten nach Osteuropa und in die Nato-Staaten verlegen", sagte Biden am Freitag vor Journalisten. Es gebe aber nur um eine geringe Zahl von Soldaten. Die USA haben für die Verstärkung der Nato bereits 8500 Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt.

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Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland hatte die Nato Anfang der Woche eine Verstärkung ihrer Militärpräsenz in Osteuropa angekündigt. Mehrere Mitgliedstaaten des westlichen Militärbündnisses wollen demnach etwa zusätzliche Kampfflugzeuge und Schiffe in die Ostsee und osteuropäische Länder wie Litauen, Rumänien und Bulgarien entsenden.

Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Den Westen treibt deshalb die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet Angriffspläne, fordert von der Nato aber zugleich schriftliche Zusagen etwa zum Verzicht auf eine weitere Osterweiterung.

J.Lubrano--PV

Prozess gegen mutmaßliche Rädelsführer von Combat 18 beginnt Ende Juni in Dortmund

Vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen rechtsextremistischen Gruppe Combat 18 Deutschland müssen sich ab Ende Juni vor dem Landgericht Dortmund verantworten. Der Prozess gegen die Männer im Alter zwischen 40 und 49 Jahren beginnt am 26. Juni, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu haben.

Ukraine-Waffenruhe: Bundesregierung stellt Moskau Ultimatum - Kreml empört

In den Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine hat die Bundesregierung Russland ein Ultimatum gestellt: Wenn die Waffenruhe bis Montagabend nicht stehe, würden Sanktionsvorbereitungen gegen Moskau "in Gang gesetzt", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Der Kreml wies daraufhin jegliche Ultimaten als "inakzeptabel" zurück. Ungeachtet aller Appelle flog Russland weiter unzählige Drohnenangriffe auf die Ukraine.

Kondolenzbuch für Holocaustüberlebende Friedländer liegt ab Dienstag in Berlin aus

Ein offizielles Kondolenzbuch für die am Freitag im Alter von 103 Jahren verstorbene Holocaustüberlebende Margot liegt ab Dienstag im Roten Rathaus in Berlin aus. Als erstes werden sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegener (CDU) und Berlins Abgeordnetenhauspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) eintragen, wie der Senat am Montag in der Hauptstadt mitteilte. Das Kondolenzbuch liegt von Dienstag bis Freitag jeweils zwischen 09.00 Uhr und 18.00 Uhr öffentlich dort aus.

Bas will neue SPD-Ko-Chefin werden - Lübecker Klüssendorf wird Generalsekretär

Die SPD hat den Weg für ihre weitere personelle Neuaufstellung geebnet: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will Nachfolgerin von Saskia Esken an der SPD-Parteispitze werden, neuer Generalsekretär wird der Lübecker Parteilinke Tim Klüssendorf, wie die Partei am Montag bekanntgab. Klüssendorf übernahm sein Amt bereits kommissarisch. Esken hatte am Sonntag ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz bekanntgegeben.