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Meuthen sieht für AfD als "gesamtdeutsche Partei" keine Zukunft mehr

POLITIK 29.01.2022

Meuthen sieht für AfD als "gesamtdeutsche Partei" keine Zukunft mehr

Der zurückgetretene AfD-Chef Jörg Meuthen rechnet nicht mehr mit einer Rückkehr seiner bisherigen Partei zu einem gemäßigteren Kurs. "Ich sehe in dem politischen Projekt AfD als gesamtdeutsche Partei keine Zukunft mehr", schrieb Meuthen am Samstag auf Facebook. Er habe seit Jahren "vor den Gefahren einer zunehmenden Radikalisierung gewarnt", sei aber nicht durchgedrungen. Die Möglichkeit eines "politischen Erwachsenwerdens" der AfD werde "auch nicht wiederkommen".

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Meuthen hatte am Freitag auch seinen Austritt aus der Partei erklärt, die er nicht mehr "auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" sieht. Er war seit Juli 2015 AfD-Vorsitzender gewesen. Der 60-jährige hatte zunächst die Nähe der radikalen Kräfte in der Partei gesucht, bevor er sich offen gegen sie stellte.

"Große Teile der Partei und mit ihr etliche ihrer führenden Repräsentanten haben sich für einen immer radikaleren, nicht nur sprachlich enthemmteren Kurs, für politische Positionen und verbale Entgleisungen entschieden", schrieb Meuthen nun auf seiner Facebook-Seite. Damit werde die Partei "in vollständige Isolation und immer weiter an den politischen Rand" getrieben.

"Besonders erschütternd" sei für ihn "bei nicht ganz wenigen Parteimitgliedern immer wieder eine tiefe, auch verbal artikulierte Verachtung für Andersdenkende wie auch für die etablierten und bewährten Mechanismen der parlamentarischen Demokratie", so Meuthen. Er könne diesen "in das völlige politische Abseits führenden Kurs, der zuweilen etwas regelrecht Sektenartiges" habe, nicht mehr mittragen.

J.Lubrano--PV

UNO: Kompletter Gazastreifen von Hungersnot bedroht - Israel fordert Kurs "voller Härte"

Angesichts des andauernden Krieges im Gazastreifen sind nach Einschätzung der UNO mittlerweile alle Bewohner in dem Palästinensergebiet von einer Hungersnot bedroht. Der Gazastreifen sei das einzige "fest umrissene Land oder Territorium auf der Welt, in dem die gesamte Bevölkerung von Hunger bedroht ist", sagte der Sprecher des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Jens Laerke, am Freitag. Israel hält indes ungeachtet zunehmender internationaler Kritik an seinem harten Kurs fest. Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir forderte eine Offensive mit "voller Härte" im Gazastreifen. Verteidigungsminister Israel Katz kündigte die Errichtung eines israelischen Staates im besetzten Westjordanland an.

Rechtsextreme Zwischenfälle an Vatertag: Polizeieinsätze in mehreren Bundesländern

In mehreren Bundesländern hat es am Vatertag rechtsextremistische Zwischenfälle gegeben. Unter anderem aus Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern meldete die Polizei teilweise größere Gruppen, die am Donnerstag in der Öffentlichkeit verfassungsfeindliche Parolen riefen oder rechtsextreme Musik abspielten. Ermittelt wird wegen Volksverhetzung.

Israels Verteidigungsminister: Werden jüdischen israelischen Staat im Westjordanland errichten

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die Errichtung eines israelischen Staates im besetzten Westjordanland angekündigt. "Wir werden den jüdischen israelischen Staat hier auf diesem Boden errichten", erklärte Katz am Freitag bei einem Besuch im Norden des Palästinensergebiets. Am Donnerstag hatte die israelische Regierung den Bau von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt, obwohl dies nach internationalem Recht illegal ist.

Früherer irischer Sinn-Fein-Chef Adams gewinnt Verleumdungsprozess gegen BBC

Der ehemalige Chef der katholischen Partei Sinn Fein, Gerry Adams, hat am Freitag einen Prozess gegen die BBC wegen Verleumdung vor den Obersten Gericht in Dublin gewonnen und eine Schadenersatzzahlung von 100.000 Euro zugesprochen bekommen. Das Gericht entschied, dass es sich bei einem Beitrag des britischen Senders aus dem Jahr 2016, in dem Adams die Beteiligung an der Ermordung eines britischen Doppelspions vorgeworfen wurde, um Verleumdung handelte.

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