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Grünen-Parteitag beschließt wichtige Satzungsänderung

POLITIK 29.01.2022

Grünen-Parteitag beschließt wichtige Satzungsänderung

Mit einer wichtigen Satzungsänderung haben die Grünen auf ihren enormen Mitgliederzuwachs reagiert. Auf dem digitalen Parteitag wurde am Samstag beschlossen, dass künftig mehr Unterstützungsunterschriften erforderlich sind, um auf einem Parteitag einen Antrag zu stellen. Bislang sind 20 Unterstützer erforderlich. Für die Neuregelung der Satzung votierten 75,87 Prozent der Delegierten, damit wurde die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit klar erreicht.

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Die scheidende Parteiführung hatte sich ursprünglich eine höhere Hürde für Anträge gewünscht. Die Vorlage des Bundesvorstandes sah vor, dass künftig 0,1 Prozent der Mitglieder einen eigenständigen Antrag unterstützen müssen. Bei der derzeitigen Mitgliederzahl von über 125.000 hätte dies bei den Anträgen eine Mindestzahl von 125 bedeutet.

Nachdem eine erste Abstimmung ergab, dass der Vorstands-Entwurf keine Mehrheit bekommen wird, unterstützte der scheidende Parteichef Robert Habeck den Antrag mit dem 50er-Quorum. Durch die Neureglung werde die Relevanz der Anträge erhöht, sagte er. Das bedeute keinen Verlust an Basisdemokratie, "aber es sorgt dafür, dass der Parteitag nicht lahmgelegt wird durch eine zu niedrige Schwelle".

Die Grünen-Spitze hatte beklagt, dass es beim vorangegangenen Parteitag über 3000 Änderungsanträge gegeben habe. Dies sei nicht zu bewältigen, hieß es.

Habeck und die bisherige Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock kandidieren nach der Übernahme ihrer Regierungsämter nicht erneut für den Vorsitz. Am Samstagnachmittag sollen die Parteivize Ricarda Lang und der Außenpolitiker Omid Nouripour zur neuen Doppelspitze gewählt werden.

I.Saccomanno--PV

Nigel Farage: Reform UK überholt konservative Tories bei Mitglieder-Anzahl

Die rechtspopulistische britische Partei Reform UK hat die konservativen Tories eigenen Angaben zufolge bei der Anzahl der Parteimitglieder überholt. "Die jüngste politische Partei Großbritanniens hat soeben die älteste politische Partei der Welt überholt", schrieb der Partei-Vorsitzende und Brexit-Verfechter Nigel Farage am Donnerstag im Onlinedienst X, wo er von einem "historischen Moment" sprach. "Reform UK ist jetzt die wahre Opposition", erklärte der 60 Jahre alte Rechtspopulist.

Sicherheitskräfte in Syrien gehen gegen Assad-treue "Milizen" vor

Im Westen Syriens sind Sicherheitskräfte der neuen Regierung Medienberichten zufolge gegen "Milizen" vorgegangen, die dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad die Treue halten. Bei den Kämpfen in der Provinz Tartus sei es gelungen, eine Reihe von Mitgliedern der "Milizen" zu "neutralisieren", meldete die Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete drei Tote aus den Reihen der Unterstützer der früheren Regierung. Tartus ist eine Hochburg der alawitischen Minderheit, der auch Assad angehört.

Nach Kabel-Störung: Finnische Behörden stoppen in Russland gestarteten Öltanker

Nach der Störung eines unterirdischen Stromkabels in der Ostsee zwischen Finnland und Estland haben die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen gestarteten Öltanker gestoppt. "Wir haben das Schiff bereits aufgebracht, mit der Besatzung gesprochen und Beweise gesammelt", sagte Robin Lardot von Finnlands Nationalem Ermittlungsbüro am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Derzeit befinde sich der Tanker "Eagle S" vor der Küste der Halbinsel Porkkala rund 30 Kilometer westlich der finnischen Hauptstadt Helsinki.

Empörung nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine an Weihnachten

Russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur an Weihnachten haben bei Kiews Partnern für Entrüstung gesorgt. US-Präsident Joe Biden nannte die Drohnen- und Raketenangriffe am Mittwoch "empörend" und kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Der britische Premierminister Keir Starmer verurteilte die "brutale Kriegsmaschinerie, die nicht einmal an Weihnachten still steht". Unterdessen versicherte der russische Außenminister Sergej Lawrow, Frankreich habe sich um einen "Dialog über die ukrainische Frage" unter Umgehung Kiews bemüht.

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