Estnische Regierungschefin warnt vor Konzessionen an Russland in Ukraine-Krise

Pallade Veneta - Estnische Regierungschefin warnt vor Konzessionen an Russland in Ukraine-Krise

POLITIK 29.01.2022

Estnische Regierungschefin warnt vor Konzessionen an Russland in Ukraine-Krise

Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas hat vor Zugeständnissen an Russland in der Ukraine-Krise gewarnt. Europa und die USA müssten "sehr vorsichtig" agieren und nicht "irgendwelche Schritte auf Russland zu" machen, sagte Kallas in einem am Freitag geführten Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Westen solle Russland "nichts anbieten, was sie nicht vorher schon hatten". Es liege allein an der Regierung in Moskau, die Lage zu deeskalieren.

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Kallas sagte, Russland folge im Ukraine-Konflikt einer sowjetischen Vorgehensweise, indem es Ultimaten stelle, um im Gegenzug Zugeständnisse des Westens zu erreichen. Die Ministerpräsidentin von Estland betonte, dass die Nato-Staaten in der Ukraine-Frage im Allgemeinen eine "sehr geschlossene Position" verträten. Die Alliierten hätten zwar "unterschiedliche Ideen" und "unterschiedliche taktische Herangehensweisen", aber "insgesamt halten wir zusammen".

Russland hatte in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben an der ukrainischen Grenze rund 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät zusammengezogen. Dies schürt Ängste in der Ukraine und im Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereiten könnte. Die Regierung in Moskau bestreitet dies. Sie fordert, dass Nato-Truppen aus osteuropäischen Ländern wie Estland abgezogen werden, die dem Bündnis nach dem Ende des Kalten Krieges beigetreten waren.

Der estnischen Regierung liegt nach Angaben aus Tallinn das Einverständnis der USA vor, "dutzende" Javelin-Panzerabwehrraketen sowie einige 122-mm-Haubitzen an die Ukraine zu liefern. Die Haubitzen stammen noch aus früheren DDR-Beständen. Für ihre Lieferung von Estland an die Ukraine wäre aber die Zustimmung der Bundesregierung in Berlin erforderlich, die nicht vorliegt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag beklagt, der Westen setze sich über die Sicherheitsbedenken seines Landes hinweg. Kallas hielt dem entgegen, die Nato-Verbündeten hätten zuletzt über eine "Verstärkung, nicht Abschwächung" ihrer Position gegenüber Russland gesprochen. Dies sei gut zur Verteidigung und "Abschreckung", unterstrich die Regierungschefin.

A.Saggese--PV

Rechtsextremer israelischer Minister kündigt 22 neue Siedlungen in Westjordanland an

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. "Wir haben eine historische Entscheidung für die Entwicklung von Siedlungen getroffen: 22 neue Gemeinden in Judäa und Samaria", erklärte er am Donnerstag im Onlinedienst X, wobei er die israelische Bezeichnung für das Westjordanland benutzte. Die Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal. Durch den Schritt könnten sich die angespannten Beziehungen Israels zu Teilen der internationalen Gemeinschaft weiter verschärfen.

AfD will in Streit um Bundesgeschäftsstelle in Berlin Mediation mit Vermieter

Im Streit um die Bundesgeschäftsstelle der AfD will die Partei angesichts einer laufenden Räumungsklage eine Mediation mit dem Vermieter der Immobilie. "Wir streben gemäß dem Vorschlag des Landgerichts eine Mediation an", sagte Vorstandsmitglied Kay Gottschalk dem Berliner "Tagesspiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag. Die Partei halte dies für zielführend" und gehe "konstruktiv in diese Gespräche". Eine Sprecherin des Berliner Landgerichts bestätigte der Zeitung den Vorschlag und erklärte, eine Mediation werde "standardmäßig" nahegelegt.

Trump lehnt Sanktionen gegen Russland derzeit ab

US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten zum jetzigen Zeitpunkt keine Sanktionen gegen Russland verhängen, um die derzeitigen Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine nicht zu gefährden. Er lehne Sanktionen ab "aus dem einzigen Grund, dass ich glaube, kurz vor einer Einigung zu stehen, und diese nicht gefährden möchte", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus. Die Ukraine erklärte sich indes zu einem erneuten Treffen mit Unterhändlern Moskaus bereit, will aber vorher die russischen Bedingungen für einen Frieden sehen.

Wadephul beschwört bei Antrittsbesuch in Washington Einheit mit den USA

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem ersten USA-Besuch im Amt auf eine gemeinsame Haltung Washingtons und Berlins angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gepocht und sich bezüglich neuer US-Sanktionen zuversichtlich gezeigt. "Wir haben, was die Ukraine angeht, eine gemeinsame Position - Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Wadephul am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio. Zur Lage im Gazastreifen sagte Wadephul, dass sich die Lage jüngst "dramatisch" verschlimmert habe.