Estnische Regierungschefin warnt vor Konzessionen an Russland in Ukraine-Krise

Pallade Veneta - Estnische Regierungschefin warnt vor Konzessionen an Russland in Ukraine-Krise

POLITIK 29.01.2022

Estnische Regierungschefin warnt vor Konzessionen an Russland in Ukraine-Krise

Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas hat vor Zugeständnissen an Russland in der Ukraine-Krise gewarnt. Europa und die USA müssten "sehr vorsichtig" agieren und nicht "irgendwelche Schritte auf Russland zu" machen, sagte Kallas in einem am Freitag geführten Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Westen solle Russland "nichts anbieten, was sie nicht vorher schon hatten". Es liege allein an der Regierung in Moskau, die Lage zu deeskalieren.

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Kallas sagte, Russland folge im Ukraine-Konflikt einer sowjetischen Vorgehensweise, indem es Ultimaten stelle, um im Gegenzug Zugeständnisse des Westens zu erreichen. Die Ministerpräsidentin von Estland betonte, dass die Nato-Staaten in der Ukraine-Frage im Allgemeinen eine "sehr geschlossene Position" verträten. Die Alliierten hätten zwar "unterschiedliche Ideen" und "unterschiedliche taktische Herangehensweisen", aber "insgesamt halten wir zusammen".

Russland hatte in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben an der ukrainischen Grenze rund 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät zusammengezogen. Dies schürt Ängste in der Ukraine und im Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereiten könnte. Die Regierung in Moskau bestreitet dies. Sie fordert, dass Nato-Truppen aus osteuropäischen Ländern wie Estland abgezogen werden, die dem Bündnis nach dem Ende des Kalten Krieges beigetreten waren.

Der estnischen Regierung liegt nach Angaben aus Tallinn das Einverständnis der USA vor, "dutzende" Javelin-Panzerabwehrraketen sowie einige 122-mm-Haubitzen an die Ukraine zu liefern. Die Haubitzen stammen noch aus früheren DDR-Beständen. Für ihre Lieferung von Estland an die Ukraine wäre aber die Zustimmung der Bundesregierung in Berlin erforderlich, die nicht vorliegt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag beklagt, der Westen setze sich über die Sicherheitsbedenken seines Landes hinweg. Kallas hielt dem entgegen, die Nato-Verbündeten hätten zuletzt über eine "Verstärkung, nicht Abschwächung" ihrer Position gegenüber Russland gesprochen. Dies sei gut zur Verteidigung und "Abschreckung", unterstrich die Regierungschefin.

A.Saggese--PV

Nigel Farage: Reform UK überholt konservative Tories bei Mitglieder-Anzahl

Die rechtspopulistische britische Partei Reform UK hat die konservativen Tories eigenen Angaben zufolge bei der Anzahl der Parteimitglieder überholt. "Die jüngste politische Partei Großbritanniens hat soeben die älteste politische Partei der Welt überholt", schrieb der Partei-Vorsitzende und Brexit-Verfechter Nigel Farage am Donnerstag im Onlinedienst X, wo er von einem "historischen Moment" sprach. "Reform UK ist jetzt die wahre Opposition", erklärte der 60 Jahre alte Rechtspopulist.

Sicherheitskräfte in Syrien gehen gegen Assad-treue "Milizen" vor

Im Westen Syriens sind Sicherheitskräfte der neuen Regierung Medienberichten zufolge gegen "Milizen" vorgegangen, die dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad die Treue halten. Bei den Kämpfen in der Provinz Tartus sei es gelungen, eine Reihe von Mitgliedern der "Milizen" zu "neutralisieren", meldete die Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete drei Tote aus den Reihen der Unterstützer der früheren Regierung. Tartus ist eine Hochburg der alawitischen Minderheit, der auch Assad angehört.

Nach Kabel-Störung: Finnische Behörden stoppen in Russland gestarteten Öltanker

Nach der Störung eines unterirdischen Stromkabels in der Ostsee zwischen Finnland und Estland haben die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen gestarteten Öltanker gestoppt. "Wir haben das Schiff bereits aufgebracht, mit der Besatzung gesprochen und Beweise gesammelt", sagte Robin Lardot von Finnlands Nationalem Ermittlungsbüro am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Derzeit befinde sich der Tanker "Eagle S" vor der Küste der Halbinsel Porkkala rund 30 Kilometer westlich der finnischen Hauptstadt Helsinki.

Empörung nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine an Weihnachten

Russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur an Weihnachten haben bei Kiews Partnern für Entrüstung gesorgt. US-Präsident Joe Biden nannte die Drohnen- und Raketenangriffe am Mittwoch "empörend" und kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Der britische Premierminister Keir Starmer verurteilte die "brutale Kriegsmaschinerie, die nicht einmal an Weihnachten still steht". Unterdessen versicherte der russische Außenminister Sergej Lawrow, Frankreich habe sich um einen "Dialog über die ukrainische Frage" unter Umgehung Kiews bemüht.