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Ricarda Lang zur neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt

POLITIK 29.01.2022

Ricarda Lang zur neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt

Die Grünen haben auf ihrem digitalen Parteitag Ricarda Lang zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Die 28-Jährige erhielt am Samstag 75,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Als eine zentrale Aufgabe der Grünen nannte Lang in ihrer Bewerbungsrede die Verbindung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Aussichtsreichster Kandidat für den Ko-Vorsitz ist Omid Nouripour, der sich im Anschluss zur Wahl stellte.

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Lang ist die jüngste Grünen-Vorsitzende in der Geschichte der Partei. 552 Delegierte stimmten für sie, es gab 137 Nein-Stimmen und 38 Enthaltungen. Das Wahlergebnis muss durch eine schriftliche Stimmabgabe der Delegierten bestätigt werden. Formal ist so lange noch der alte Bundesvorstand im Amt. Die bisherigen Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck traten wegen des Wechsels in Regierungsämter nicht mehr an.

Zuvor war Lang stellvertretende Parteivorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Grünen. Seit vergangenem Herbst sitzt sie zudem im Bundestag. Von 2017 bis 2019 war die als Parteilinke geltende Politikerin Vorsitzende der Grünen Jugend. Neben den Themen Feminismus, Vielfalt und Strategien gegen Rechts macht sich Lang für soziale Gerechtigkeit verbunden mit dem Klimaschutz stark.

L.Guglielmino--PV

Kabinettsliste komplett: Pistorius bleibt Verteidigungsminister - Bas wird Arbeitsministerin

Das neue Bundeskabinett ist komplett: Nach CDU und CSU gab am Montag auch die SPD ihre designierten Ministerinnen und Minister bekannt. Schlüsselpositionen erhalten neben Parteichef Lars Klingbeil als Finanzminister und Vizekanzler insbesondere Boris Pistorius als alter und neuer Verteidigungsminister sowie die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als Ministerin für Arbeit und Soziales. Daneben gibt es auch eine Reihe neuer Gesichter.

Gericht: Jobcenter muss Reparaturkosten für Brillengläser tragen

Das Jobcenter muss einer Bürgergeldempfängerin einem Urteil zufolge die Reparaturkosten für ihre Brillengläser zahlen. Der Grundsicherungsträger trage die Kosten, wenn ein tatsächlich bestehender, medizinischer Bedarf von der Krankenkasse nicht gedeckt werde, teilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen am Montag mit. Die Frau aus Köln erhält vom Jobcenter 256 Euro für neue Brillengläser und errang damit einen Teilerfolg.

AfD reicht wegen Hochstufung Klage gegen Verfassungsschutz ein

Nach der Hochstufung zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. Das Klageschreiben sei beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht worden, sagte ein Parteisprecher am Montagvormittag der Nachrichtenagentur AFP. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sitzt in Köln, das dortige Verwaltungsgericht hatte 2022 bereits die Einstufung der AfD zum Verdachtsfall für rechtens erklärt.

Kreise: Israels Sicherheitskabinett verabschiedet Plan zur "Eroberung" des Gazastreifens

Das israelische Sicherheitskabinett hat nach Angaben aus Politikkreisen einen Plan verabschiedet, der unter anderem die "Eroberung" des Gazastreifens und eine dauerhafte Besetzung des Palästinensergebiets vorsieht. Die Bevölkerung des Gazastreifens solle "zu ihrem Schutz" nach Süden umgesiedelt werden, hieß es am Montag aus Politikkreisen weiter. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu befürworte weiterhin den von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Plan zu einer Umsiedlung der Palästinenser.

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