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Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum im Parlament

POLITIK 30.01.2022

Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum im Parlament

Griechenlands konservative Regierung hat am Sonntag ein Misstrauensvotum im Parlament wegen des Schneechaos Anfang der Woche überstanden. Dem von Oppositionsführer Alexis Tsipras eingebrachten Antrag fehlten neun Stimmen zur Annahme. Tsipras forderte wegen des "Fiaskos" den Rücktritt von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und die Einberufung von Neuwahlen. Auch angesichts der hohen Energiepreise und bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie habe die Regierung versagt. Für den Misstrauensantrag stimmten 142 von 300 Abgeordneten.

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Mitsotakis hatte sich bereits am Mittwoch wegen des Schneechaos entschuldigt und versprochen, dass aus den Geschehnissen "Lehren gezogen" würden.

Ein heftiger Wintereinbruch hatte ab Montag für Verkehrschaos und Stromausfälle in und um die griechische Hauptstadt Athen gesorgt. 3500 Autofahrer mussten die Nacht auf Dienstag in ihren Fahrzeugen verbringen. Das Militär war im Einsatz, um die Menschen aus den Autos zu holen. Noch am Mittwoch gingen die Arbeiten zur Freilegung zahlreicher blockierter Fahrzeuge weiter. Die Ringautobahn Attiki Odos wurde erst am Donnerstag wieder geöffnet.

Vassilis Halkias, der Geschäftsführer des privaten Unternehmens, das die Mautstraße betreibt, trat am Dienstagabend zurück. Das Unternehmen entschuldigte sich und versprach den auf der Autobahn blockierten Autofahrern 2000 Euro Schadenersatz.

Auch auf zahlreichen kleineren Straßen der Metropolregion war die Lage problematisch. Das Stromversorgungsnetz fiel tagelang aus, mehr als 200.000 Haushalte und Geschäfte waren betroffen. Bewohner kritisierten die unzureichende Vorbereitung und Ausstattung der Behörden.

S.Urciuoli--PV

Indien hält nach Tod von Ex-Premier Singh Staatsbegräbnis und sieben Trauertage ab

Nach dem Tod des früheren indischen Regierungschef Manmohan Singh sind in Indien sieben Tage Staatstrauer verkündet worden. "Als Zeichen des Respekts für den verstorbenen Würdenträger wurde beschlossen, dass in ganz Indien eine siebentägige Staatstrauer abgehalten wird", erklärte die indische Regierung am Freitag. Bis zum 1. Januar soll die Trauerzeit demnach dauern. "Es wurde auch beschlossen, dass der verstorbene Dr. Manhoman Singh ein Staatsbegräbnis erhalten will." Die Nationalfahne werde auf Halbmast gehisst.

Jemen: Tote und Verletzte bei israelischem Angriff - WHO-Chef unversehrt

Im Bürgerkriegsland Jemen sind bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Miliz sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

Syrien: Für zahlreiche Todesurteile verantwortlicher General laut Aktivisten gefasst

In Syrien haben die Behörden der neuen Staatsführung Aktivisten zufolge einen General festgenommen, der für zahlreiche Todesurteile im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis verantwortlich sein soll. General Mohammed Kandscho Hassan, der Chef der Militärjustiz unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Chef, sei mit 20 Begleitern in der Ortschaft Chirbet al-Maasa gefasst worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.

Abstimmung über Amtsenthebungsverfahren gegen Südkoreas Interimspräsidenten Han

Das südkoreanische Parlament stimmt am Freitag über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Interimspräsident Han Duck Soo ab. Die Opposition hat die Abstimmung beantragt, weil Han sich geweigert hatte, drei neue Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen, um die Amtsenthebung seines suspendierten Vorgängers Yoon Suk Yeol zu vollziehen. Yoon war Mitte Dezember mit Hilfe von Stimmen aus seiner konservativen PP-Partei suspendiert worden, nachdem er kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte.

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