Pallade Veneta - Bei Macrons Staatsbesuch in Marokko geht es auch um Einwanderung

Bei Macrons Staatsbesuch in Marokko geht es auch um Einwanderung


Bei Macrons Staatsbesuch in Marokko geht es auch um Einwanderung
Bei Macrons Staatsbesuch in Marokko geht es auch um Einwanderung / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund des Konfliktes über die Rückführung von Migranten nach Marokko setzt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag seinen dreitägigen Staatsbesuch in dem Königreich fort. Während Macron eine Rede vor dem marokkanischen Parlament halten soll, will der französische Innenminister Bruno Retailleau mit seinem Amtskollegen Abdelouafi Laftit über Wege zu einer effizienteren Abschiebung beraten.

Textgröße ändern:

Marokkanische Migranten ohne Bleiberecht können häufig nicht abgeschoben werden, weil die marokkanischen Behörden die nötigen Papiere verweigern. Der konservative Innenminister Retailleau hat sich den Kampf gegen irreguläre Einwanderung auf die Fahnen geschrieben.

"Wir öffnen heute in Rabat ein neues Kapitel der langen Beziehungen zwischen Marokko und Frankreich", erklärte Macron am Montag im Onlinedienst X.

Am Rande des Staatsbesuchs, der noch bis Mittwoch dauert, unterzeichneten beide Seiten bereits zahlreiche Wirtschaftsabkommen. Weitere sollen noch folgen. Der Elysée bezifferte diese mit insgesamt bis zu zehn Milliarden Euro. Demnach sollen französische Unternehmen etwa einen Abschnitt der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Tanger und Marrakesch bauen und Züge liefern. Das Energieunternehmen TotalEnergies will in Marokko grünen Wasserstoff produzieren. Frankreich will Marokko außerdem bei der Entwicklung der Videospiel-Branche unterstützen.

Macron wird von neun Ministerinnen und Ministern und zahlreichen Persönlichkeiten begleitet, von denen manche marokkanische Wurzeln haben, etwa Kulturministerin Rachida Dati und Unesco-Chefin Audrey Azouley.

König Mohammed VI. hatte Macron am Vortag mit großem Pomp empfangen. Beide Staatsoberhäupter fuhren in einem historischen Mercedes mit offenem Verdeck durch die Straßen von Rabat und ließen sich von der Menge bejubeln. Für Dienstagabend ist ein Staatsbankett geplant.

Die Beziehungen zwischen Frankreich und seiner früheren Kolonie waren in den vergangenen Jahren wegen der Einwanderung und der Frage der Westsahara gespannt. Die marokkanische Regierung betrachtet die Westsahara als ihr Hoheitsgebiet und kontrolliert den größten Teil der rohstoffreichen Region an der fischreichen Atlantikküste. Der Rest wird von der Polisario-Front gehalten, die nach dem Ende der spanischen Kolonialzeit 1975 einen 15-jährigen Krieg gegen Marokko führte.

Macron hatte im Juli einen marokkanischen Autonomieplan für die Westsahara begrüßt und damit wiederum Algerien verärgert, das die Polisario-Front unterstützt.

F.Amato--PV

Empfohlen

"Mogelpackung": FDP weist Habecks Angebot zu Intel-Milliarden brüsk zurück

Die FDP hat das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Nutzung der so genannten Intel-Milliarden im Bundeshaushalt brüsk zurückgewiesen. "Robert Habecks so genanntes Angebot ist eine Mogelpackung, denn die Intel-Milliarden hat er nicht und kann sie deshalb auch nicht verdealen", sagte der FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Fraktionsvize forderte den Grünen-Minister auf, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu liefern, die für die FDP akzeptabel seien.

Präsidentschaftswahl: Tag der Entscheidung in den USA

Tag der Entscheidung in den USA: Im bis zuletzt extrem knappen Präsidentschaftsrennen haben die US-Bürger am Dienstag die Wahl zwischen Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten und dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump. Die ersten Wahllokale öffnen im Osten des Landes um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ). Noch Stunden zuvor warben die beiden Kandidaten um jede einzelne Stimme vor allem in voraussichtlich entscheidenden Bundesstaaten wie Pennsylvania. In Washington und anderen Städten wuchs die Angst vor Unruhen.

Von Januar bis September scheiterten fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen

In Deutschland sind von Januar bis September fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen gescheitert. Das geht nach AFP-Informationen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor. Demnach konnten zwischen Januar und September 2024 von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610 nicht vollzogen werden - also 61,6 Prozent. Damit lag der Wert nur geringfügig unter den beiden Vorjahren.

Anhörungen der künftigen EU-Kommissare fortgesetzt

Die Europaabgeordneten haben in Brüssel die Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten für die neue EU-Kommission fortgesetzt. Am Dienstag müssen sich sechs Anwärter des neuen Teams von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Fragen der Parlamentarier stellen. Darunter sind der designierte Justizkommissar Michael McGrath aus Irland, der für Energie und Wohnen vorgesehene Däne Dan Jorgensen, der als Innenkommissar nominierte Magnus Brunner aus Österreich sowie die Schwedin Jessika Roswall, die das Umweltressort übernehmen soll.

Textgröße ändern: