Pallade Veneta - Offenbar Anschlag auf jüdische Einrichtungen geplant: Anklage in Stuttgart erhoben

Offenbar Anschlag auf jüdische Einrichtungen geplant: Anklage in Stuttgart erhoben


Offenbar Anschlag auf jüdische Einrichtungen geplant: Anklage in Stuttgart erhoben
Offenbar Anschlag auf jüdische Einrichtungen geplant: Anklage in Stuttgart erhoben / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Knapp sechs Monate nach der Festnahme eines inzwischen 25-Jährigen im baden-württembergischen Friedrichshall hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen ihn und zwei weitere Männer Anklage erhoben. Dem mutmaßlichen Haupttäter wirft sie nach Angaben vom Dienstag vor, einen islamistischen Anschlag auf jüdische Einrichtungen in Heidelberg oder Frankfurt am Main vorbereitet zu haben. Die beiden anderen Männer wurden wegen Beihilfe angeklagt.

Textgröße ändern:

Der 25-Jährige mit deutscher Staatsangehörigkeit soll im April in die Türkei geflogen sein und die Absicht gehabt haben, sich in Syrien islamistischen Kämpfern anzuschließen. Zur Weiterreise nach Syrien sei es aber nicht gekommen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Mann sei stattdessen nach Deutschland zurückgekehrt.

Mit einem 18-jährigen Deutschtürken soll er sich in Chats über einen Anschlag auf eine jüdische Einrichtung ausgetauscht und dabei auch den Tod von Menschen ins Auge gefasst haben. Das Motiv sei Hass auf Menschen jüdischen Glaubens, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die beiden sollen sich auch darüber unterhalten haben, sich nach dem geplanten Anschlag von der Polizei erschießen zu lassen.

Danach hätten sie ein Bekennervideo mit Schuldzuweisungen an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Israelpolitik veröffentlichen lassen wollen. So hätten sie erreichen wollen, dass die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel beendet würde. Ausführen konnten die beiden ihren Plan aber nicht: Anfang Mai wurde der 25-Jährige festgenommen, drei Wochen später der 18-Jährige.

Bei dem Polizeieinsatz gegen ihn soll der 25-Jährige einen Polizisten mit Messern angegriffen haben. Tödliche Verletzungen des Beamten habe er in Kauf genommen, teilte die Staatsanwaltschaft schon im September mit, als sie deshalb Anklage wegen versuchten Totschlags erhob. Über die Zulassung dieser Anklage entscheidet das Landgericht Heilbronn, der 25-Jährige sitzt in Untersuchungshaft.

Auch über die zweite Anklage, die am Dienstag bekanntgegeben wurde, soll nun das Heilbronner Gericht entscheiden. Dem 25-Jährigen werden darin die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verabredung zum Mord vorgeworfen.

Dem 18-Jährigen wirft die Anklagebehörde Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verabredung zum Mord vor. Auch er sitzt in Untersuchungshaft. Er soll dem 25-Jährigen auch angeboten haben, einen Flug zu bezahlen, und ihn zu Ausreiseplänen beraten haben.

Außerdem gibt es einen dritten Angeschuldigten, der ebenfalls 25 Jahre alt ist und die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Er soll den mutmaßlichen Haupttäter zum Flughafen gefahren und von dessen Plänen gewusst haben. Ihm wird die Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.

N.Tartaglione--PV

Empfohlen

Präsidentschaftswahl: Tag der Entscheidung in den USA

Tag der Entscheidung in den USA: Im bis zuletzt extrem knappen Präsidentschaftsrennen haben die US-Bürger am Dienstag die Wahl zwischen Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten und dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump. Die ersten Wahllokale öffnen im Osten des Landes um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ). Noch Stunden zuvor warben die beiden Kandidaten um jede einzelne Stimme vor allem in voraussichtlich entscheidenden Bundesstaaten wie Pennsylvania. In Washington und anderen Städten wuchs die Angst vor Unruhen.

Von Januar bis September scheiterten fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen

In Deutschland sind von Januar bis September fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen gescheitert. Das geht nach AFP-Informationen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor. Demnach konnten zwischen Januar und September 2024 von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610 nicht vollzogen werden - also 61,6 Prozent. Damit lag der Wert nur geringfügig unter den beiden Vorjahren.

Anhörungen der künftigen EU-Kommissare fortgesetzt

Die Europaabgeordneten haben in Brüssel die Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten für die neue EU-Kommission fortgesetzt. Am Dienstag müssen sich sechs Anwärter des neuen Teams von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Fragen der Parlamentarier stellen. Darunter sind der designierte Justizkommissar Michael McGrath aus Irland, der für Energie und Wohnen vorgesehene Däne Dan Jorgensen, der als Innenkommissar nominierte Magnus Brunner aus Österreich sowie die Schwedin Jessika Roswall, die das Umweltressort übernehmen soll.

Bundesanwalt: Mutmaßliche Mitglieder von rechtsextremer Gruppierung festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Mitglieder einer militanten rechtsextremen Gruppierung festnehmen lassen. Die Verdächtigen stünden im Verdacht, eine inländische terroristische Vereinigung namens Sächsische Separatisten gebildet zu haben, teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Die Festnahmen erfolgten demnach an verschiedenen Orten in Sachsen sowie in einem Fall in Polen. Zudem wurden rund 20 Objekte durchsucht.

Textgröße ändern: