Steinmeier startet "Initiative für einen handlungsfähigen Staat"

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Steinmeier startet "Initiative für einen handlungsfähigen Staat"

POLITIK 29.10.2024

Steinmeier startet "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will mit einer neuen Initiative die Handlungs- und Reformfähigkeit der staatlichen Institutionen voranbringen. Er übernimmt die Schirmherrschaft der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" und lädt für den 12. November zu einer Auftaktveranstaltung ein, wie das Präsidialamt am Dienstag mitteilte. Steinmeier sei "überzeugt, dass ein besser handlungsfähiger Staat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie stärken kann".

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Die Idee zu der Initiative hatten den Angaben zufolge Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und die Managerin Julia Jäkel. "Sie wollen insbesondere der Frage nachgehen, warum viele notwendige Reformen bereits im Ansatz scheitern und wie unser Staat strukturell handlungsfähiger und effektiver gemacht werden kann. Wie also Reformen besser gelingen können", erklärte das Präsidialamt.

Die Initiatoren luden den Angaben zufolge rund 50 Expertinnen und Experten zur Mitarbeit ein, "darunter Oberbürgermeister, Unternehmerinnen, Handwerker, Schulleiterinnen, Wissenschaftler und Verwaltungsfachleute". Sie arbeiten demnach in sieben Gruppen zu den Themen Verwaltung und Föderalismus, Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, Digitalisierung, Soziales und Bildung, Klimaschutz und Energiewende, Sicherheit und Resilienz sowie Wandel der Gesellschaft. Im Oktober 2025 sollen Ergebnisse und Empfehlungen vorgelegt werden.

Unterstützt werde die überparteiliche Initiative von der Hertie Stiftung, der Fritz-Thyssen-Stiftung, der Stiftung Mercator und der Zeit Stiftung Bucerius, teilte das Präsidialamt weiter mit. An der Berliner Hertie School werde eine Geschäftsstelle eingerichtet, die die Sitzungen der Arbeitsgruppen koordiniere und die Ausarbeitung des Abschlussberichts unterstütze.

Steinmeier selbst will den Angaben zufolge seine Erfahrungen einbringen, die er bei mehrtägigen Aufenthalten in verschiedenen deutschen Regionen sammelt. Diese "Ortszeiten" veranstaltet Steinmeier seit März 2022.

Der Bundespräsident nehme dabei "aus direkten Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern Wünsche, Anregungen und Ideen mit nach Berlin, um sie dort in den politischen Prozess einzuspeisen", erläuterte das Präsidialamt. "Die Menschen erwarten, dass der Staat besser funktioniert. Sie erwarten ein besseres, schnelleres und transparenteres Staatshandeln."

D.Vanacore--PV

"Mogelpackung": FDP weist Habecks Angebot zu Intel-Milliarden brüsk zurück

Die FDP hat das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Nutzung der so genannten Intel-Milliarden im Bundeshaushalt brüsk zurückgewiesen. "Robert Habecks so genanntes Angebot ist eine Mogelpackung, denn die Intel-Milliarden hat er nicht und kann sie deshalb auch nicht verdealen", sagte der FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Fraktionsvize forderte den Grünen-Minister auf, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu liefern, die für die FDP akzeptabel seien.

Präsidentschaftswahl: Tag der Entscheidung in den USA

Tag der Entscheidung in den USA: Im bis zuletzt extrem knappen Präsidentschaftsrennen haben die US-Bürger am Dienstag die Wahl zwischen Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten und dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump. Die ersten Wahllokale öffnen im Osten des Landes um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ). Noch Stunden zuvor warben die beiden Kandidaten um jede einzelne Stimme vor allem in voraussichtlich entscheidenden Bundesstaaten wie Pennsylvania. In Washington und anderen Städten wuchs die Angst vor Unruhen.

Von Januar bis September scheiterten fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen

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Anhörungen der künftigen EU-Kommissare fortgesetzt

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