Pallade Veneta - Trumps früherer Chefstratege Bannon aus Gefängnis entlassen

Trumps früherer Chefstratege Bannon aus Gefängnis entlassen


Trumps früherer Chefstratege Bannon aus Gefängnis entlassen
Trumps früherer Chefstratege Bannon aus Gefängnis entlassen / Foto: Yuki IWAMURA - AFP/Archiv

Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist nach Verbüßung einer viermonatigen Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen worden. "Ich bin nicht gebrochen, ich bin gestärkt", sagte der 70-Jährige am Dienstag der "New York Times" beim Verlassen der Haftanstalt im US-Bundesstaat Connecticut. Bannon war wegen Missachtung des Kongresses zu der Haftstrafe verurteilt worden.

Textgröße ändern:

Bannon kam genau eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl auf freien Fuß, bei der der Republikaner Trump gegen die Demokratin Kamala Harris antritt. In Trumps diesjähriger Wahlkampagne hat Bannon zwar keine offizielle Funktion, doch setzt er sich für die Wiederwahl Trumps ein, vor allem in einem Podcast mit dem Titel "The War Room" ("Die Kommandozentrale").

Bannon war im Oktober 2022 verurteilt worden, weil er sich geweigert hatte, einer Vorladung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 zu folgen. Mit dem Sturm auf den Kongresssitz in Washington wollten fanatische Trump-Anhänger die formelle Beglaubigung des Wahlsiegs des heutigen Präsidenten Joe Biden verhindern. Bannon hatte am Tag der Kapitol-Erstürmung mit Trump telefoniert.

Der "New York Times" sagte Bannon am Dienstag, es habe sich zu "1000 Prozent" gelohnt, ins Gefängnis zu gehen statt im Kongress auszusagen. Schon beim Antritt seiner Haftstrafe Anfang Juli hatte er gesagt, er sei "stolz", ins Gefängnis zu gehen.

Bannons Haftantritt hatte sich nach seiner Verurteilung verzögert, weil er Berufung eingelegt hatte. Erst nachdem ein Bundesgericht die Berufung abgewiesen hatte, musste er ins Gefängnis.

Bannon, früherer Chef der ultrarechten Website "Breitbart", war eine zentrale Figur in Trumps Präsidentschaftswahlkampf von 2016. Nach Trumps Wahlsieg wurde Bannon dessen Chefstratege im Weißen Haus. Trump feuerte ihn aber bereits im August 2017. Die beiden Rechtspopulisten näherten sich später wieder einander an. Bannon unterhält auch Kontakte zu ultrarechten Gruppierungen in Europa.

Ein weiterer wichtiger Ex-Berater Trumps, Peter Navarro, war ebenfalls wegen Missachtung des Kongresses zu viermonatiger Haft verurteilt worden. Er wurde nach Absitzen der Strafe Mitte Juli entlassen.

T.Galgano--PV

Empfohlen

"Mogelpackung": FDP weist Habecks Angebot zu Intel-Milliarden brüsk zurück

Die FDP hat das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Nutzung der so genannten Intel-Milliarden im Bundeshaushalt brüsk zurückgewiesen. "Robert Habecks so genanntes Angebot ist eine Mogelpackung, denn die Intel-Milliarden hat er nicht und kann sie deshalb auch nicht verdealen", sagte der FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Fraktionsvize forderte den Grünen-Minister auf, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu liefern, die für die FDP akzeptabel seien.

Präsidentschaftswahl: Tag der Entscheidung in den USA

Tag der Entscheidung in den USA: Im bis zuletzt extrem knappen Präsidentschaftsrennen haben die US-Bürger am Dienstag die Wahl zwischen Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten und dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump. Die ersten Wahllokale öffnen im Osten des Landes um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ). Noch Stunden zuvor warben die beiden Kandidaten um jede einzelne Stimme vor allem in voraussichtlich entscheidenden Bundesstaaten wie Pennsylvania. In Washington und anderen Städten wuchs die Angst vor Unruhen.

Von Januar bis September scheiterten fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen

In Deutschland sind von Januar bis September fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen gescheitert. Das geht nach AFP-Informationen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor. Demnach konnten zwischen Januar und September 2024 von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610 nicht vollzogen werden - also 61,6 Prozent. Damit lag der Wert nur geringfügig unter den beiden Vorjahren.

Anhörungen der künftigen EU-Kommissare fortgesetzt

Die Europaabgeordneten haben in Brüssel die Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten für die neue EU-Kommission fortgesetzt. Am Dienstag müssen sich sechs Anwärter des neuen Teams von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Fragen der Parlamentarier stellen. Darunter sind der designierte Justizkommissar Michael McGrath aus Irland, der für Energie und Wohnen vorgesehene Däne Dan Jorgensen, der als Innenkommissar nominierte Magnus Brunner aus Österreich sowie die Schwedin Jessika Roswall, die das Umweltressort übernehmen soll.

Textgröße ändern: