Tochter des früheren US-Präsidenten Bush unterstützt Kamala Harris

Pallade Veneta - Tochter des früheren US-Präsidenten Bush unterstützt Kamala Harris

POLITIK 29.10.2024

Tochter des früheren US-Präsidenten Bush unterstützt Kamala Harris / Foto: Martin BUREAU - AFP/Archiv

Eine der Töchter des republikanischen Ex-Präsidenten George W. Bush unterstützt bei der diesjährigen US-Präsidentschaftswahl die Demokratin Kamala Harris. Die 42-jährige Barbara Bush war am Wochenende für das Harris-Wahlkampfteam im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania im Einsatz, wie sie der Zeitschrift "People" sagte. Es sei "inspirierend" gewesen, gemeinsam mit dem Team von Harris und ihrem Vizepräsidentschaftskandidaten Tim Walz Wähler zu treffen. "Ich bin zuversichtlich, dass sie unser Land voranbringen und die Rechte der Frauen schützen werden."

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Barbara Bush entstammt einer Familie, die fest in der Tradition der Republikanischen Partei steht. Ihr Vater und ihr Großvater amtierten beide als republikanische US-Präsidenten. Anders als seine Tochter hat Ex-Präsident George W. Bush (2001-2009) weder Harris noch dem republikanischen Kandidaten Donald Trump seine Unterstützung ausgesprochen.

Harris wird allerdings von Bushs Vizepräsidenten Dick Cheney und dessen Tochter Liz Cheney unterstützt, beides prominente Vertreter der Republikanischen Partei. Sie wandten sich von Trump ab, weil sie in dem Rechtspopulisten eine Gefahr für die US-Demokratie sehen. Barbara Bush, deren Zwillingsschwester Jenna für den Sender NBC arbeitet, ist eine Verfechterin des Rechts auf Abtreibung und setzte sich für die Organisation Planned Parenthood ein, die sich in den Bereichen Sexualmedizin und Familienplanung engagiert.

Das Abtreibungsrecht ist eines der wichtigen Themen des Wahlkampfs. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit durch die Nominierung dreier konservativer Richter für den Obersten Gerichtshof maßgeblich dazu beigetragen, dass das landesweite Recht auf Abtreibung in den USA vor zwei Jahren abgeschafft wurde. Seither haben mehr als 20 US-Bundesstaaten ihr Abtreibungsgesetz teils erheblich verschärft.

Harris und Trump treten am kommenden Dienstag gegeneinander zur Wahl an. Die Umfragen sagen eines der knappesten Rennen in der jüngsten US-Geschichte voraus.

M.Jacobucci--PV

"Mogelpackung": FDP weist Habecks Angebot zu Intel-Milliarden brüsk zurück

Die FDP hat das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Nutzung der so genannten Intel-Milliarden im Bundeshaushalt brüsk zurückgewiesen. "Robert Habecks so genanntes Angebot ist eine Mogelpackung, denn die Intel-Milliarden hat er nicht und kann sie deshalb auch nicht verdealen", sagte der FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Fraktionsvize forderte den Grünen-Minister auf, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu liefern, die für die FDP akzeptabel seien.

Präsidentschaftswahl: Tag der Entscheidung in den USA

Tag der Entscheidung in den USA: Im bis zuletzt extrem knappen Präsidentschaftsrennen haben die US-Bürger am Dienstag die Wahl zwischen Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten und dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump. Die ersten Wahllokale öffnen im Osten des Landes um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ). Noch Stunden zuvor warben die beiden Kandidaten um jede einzelne Stimme vor allem in voraussichtlich entscheidenden Bundesstaaten wie Pennsylvania. In Washington und anderen Städten wuchs die Angst vor Unruhen.

Von Januar bis September scheiterten fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen

In Deutschland sind von Januar bis September fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen gescheitert. Das geht nach AFP-Informationen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor. Demnach konnten zwischen Januar und September 2024 von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610 nicht vollzogen werden - also 61,6 Prozent. Damit lag der Wert nur geringfügig unter den beiden Vorjahren.

Anhörungen der künftigen EU-Kommissare fortgesetzt

Die Europaabgeordneten haben in Brüssel die Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten für die neue EU-Kommission fortgesetzt. Am Dienstag müssen sich sechs Anwärter des neuen Teams von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Fragen der Parlamentarier stellen. Darunter sind der designierte Justizkommissar Michael McGrath aus Irland, der für Energie und Wohnen vorgesehene Däne Dan Jorgensen, der als Innenkommissar nominierte Magnus Brunner aus Österreich sowie die Schwedin Jessika Roswall, die das Umweltressort übernehmen soll.