Baden-Württemberg: Özdemir schließt nach Landtagswahl Rückkehr in Bundespolitik aus

Pallade Veneta - Baden-Württemberg: Özdemir schließt nach Landtagswahl Rückkehr in Bundespolitik aus

POLITIK 29.10.2024

Baden-Württemberg: Özdemir schließt nach Landtagswahl Rückkehr in Bundespolitik aus / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat nach seiner Bewerbung für die Grünen-Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg eine Rückkehr in die Bundespolitik nach der Landtagswahl 2026 ausgeschlossen. "Ich habe eine einfache Fahrt gelöst, ohne Rückfahrschein", sagte Özdemir der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgaben). "Ich sichere mich nicht ab, ich kämpfe auf Sieg."

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Özdemir hatte am Freitag bekanntgegeben, dass er die Grünen in die Landtagswahl im Frühjahr 2026 führen möchte. Er dementierte nicht, gegebenenfalls als Juniorpartner in eine Koalition einzutreten oder die Rolle des Oppositionsführers zu übernehmen. Özdemir sagte, mit seiner Ankündigung habe er transparent machen wollen, dass er nicht mehr für den Bundestag kandidiere. Der nächste Bundestag wird voraussichtlich im September 2025 gewählt.

Winfried Kretschmann (Grüne), der seit 2011 Ministerpräsident in Baden-Württemberg ist, will bei der dortigen Landtagswahl nicht mehr antreten.

H.Ercolani--PV

"Mogelpackung": FDP weist Habecks Angebot zu Intel-Milliarden brüsk zurück

Die FDP hat das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Nutzung der so genannten Intel-Milliarden im Bundeshaushalt brüsk zurückgewiesen. "Robert Habecks so genanntes Angebot ist eine Mogelpackung, denn die Intel-Milliarden hat er nicht und kann sie deshalb auch nicht verdealen", sagte der FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Fraktionsvize forderte den Grünen-Minister auf, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu liefern, die für die FDP akzeptabel seien.

Präsidentschaftswahl: Tag der Entscheidung in den USA

Tag der Entscheidung in den USA: Im bis zuletzt extrem knappen Präsidentschaftsrennen haben die US-Bürger am Dienstag die Wahl zwischen Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten und dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump. Die ersten Wahllokale öffnen im Osten des Landes um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ). Noch Stunden zuvor warben die beiden Kandidaten um jede einzelne Stimme vor allem in voraussichtlich entscheidenden Bundesstaaten wie Pennsylvania. In Washington und anderen Städten wuchs die Angst vor Unruhen.

Von Januar bis September scheiterten fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen

In Deutschland sind von Januar bis September fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen gescheitert. Das geht nach AFP-Informationen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor. Demnach konnten zwischen Januar und September 2024 von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610 nicht vollzogen werden - also 61,6 Prozent. Damit lag der Wert nur geringfügig unter den beiden Vorjahren.

Anhörungen der künftigen EU-Kommissare fortgesetzt

Die Europaabgeordneten haben in Brüssel die Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten für die neue EU-Kommission fortgesetzt. Am Dienstag müssen sich sechs Anwärter des neuen Teams von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Fragen der Parlamentarier stellen. Darunter sind der designierte Justizkommissar Michael McGrath aus Irland, der für Energie und Wohnen vorgesehene Däne Dan Jorgensen, der als Innenkommissar nominierte Magnus Brunner aus Österreich sowie die Schwedin Jessika Roswall, die das Umweltressort übernehmen soll.